Unterstützung für Glass-Steagall: der aktuelle Stand

Die Kampagne für die Wiederherstellung des 1999 abgeschafften Glass-Steagall-Gesetzes, mit dem unter US-Präsident Franklin D. Roosevelt 1933 das Trennbankensystem in den USA eingeführt worden war, findet in Amerika immer mehr Unterstützung im Kongreß und in den Gewerkschaften. Diese Unterstützung muß jedoch noch weiter wachsen, um die Verabschiedung des Antrags H.R. 1489, des „Gesetzes für eine Rückkehr zu einem vernünftigen Bankwesen“, durchzusetzen.

Nachdem in der vergangenen Woche weitere sechs Abgeordnete ihren Namen unter den Antrag gesetzt haben, gibt es jetzt 39 offizielle Unterstützer des Gesetzes im Kongreß, eingeschlossen Marcy Kaptur, die den Antrag am 12. April eingebracht hatte. Alle sechs neuen Unterzeichner sind Demokraten: Michael Michaud und Chellis Pingree aus Maine, John Olver aus Massachusetts, Larry Kissell aus Nord-Carolina, Peter Welch aus Vermont und Yvette Clark aus New York.

Der republikanische Präsidentschaftsaspirant Buddy Roemer aus Louisiana, der viermal in den Kongreß gewählt wurde, beantwortete Präsident Obamas Pseudo-„Beschäftigungsprogramm“ mit der Erklärung, einer der drei notwendigen Schritte zur Wiederherstellung der Wirtschaft sei die Wiederherstellung des Glass-Steagall-Gesetzes.

Gewerkschaften

Inzwischen haben acht Landesverbände unterschiedlicher Gewerkschaften H.R. 1489 offiziell unterstützt und den Kongreß in Resolutionen aufgefordert, das Gesetz zu verabschieden; der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO hatte dies schon am 8. August getan. Zuletzt kamen hinzu:

• Der Landesrat der AFL-CIO West-Virginia unterstützte das Gesetz am 12. September und forderte die Vertreter des Bundesstaats im Kongreß auf, sich für das Gesetz einzusetzen und für seine Verabschiedung zu stimmen.

• Der Landesrat der Maschinisten von Nord-Carolina, ein Landesverband der Mechaniker-Gewerkschaft IAM, verabschiedete am 7. September eine Resolution, worin er das Gesetz unterstützt und das Finanzreformgesetz Frank-Dodd vom letzten Jahr kritisiert: „Es trägt nichts dazu bei, den Verkauf und Handel mit Derivaten und andere Aktivitäten zu verbieten, die dazu beigetragen haben, den Finanzkollaps von 2008 herbeizuführen... wohingegen das Glass-Steagall-Gesetz die Öffentlichkeit ausreichend vor dem Betrug, Diebstahl und Mißbrauch geschützt hatte, die durch seine Aufhebung möglich wurden...“

• Unabhängig davon verabschiedete der Landeskonvent der AFL-CIO Nord-Carolina am 9. September einstimmig eine Resolution, in der H.R. 1489 unterstützt und betont wird, daß die Aufhebung von Glass-Steagall die Tür für die Bankenkatastrophe von 2008 geöffnet hat, der dann die Politik der Bankenrettungspakete folgte, die die US-Wirtschaft ruinierte.

• Die Gewerkschaftsföderation von Iowa unterstützte das Gesetz am 7. September.

Schon zuvor hatten die AFL-CIO-Landesverbände von New Jersey, Kentucky, Kalifornien, Wisconsin und Minnesota ihre Unterstützung für H.R. 1489 erklärt.

Städte

Zuletzt haben die Stadträte von Coatesville/Pennsylvania und Parma/Ohio die Wiederherstellung des Glass-Steagall-Gesetzes gefordert, damit haben bisher 13 Kommunalparlamente H.R. 1489 unterstützt.

In der Resolution, die der Stadtrat von Parma/Ohio beschloß, heißt es:

„- Da H.R. 1489, das ,Gesetz für eine Rückkehr zu einem vernünftigen Bankwesen’, das jetzt dem Repräsentantenhaus vorliegt, darauf abzielt, die Trennung zwischen den Geschäftsbanken und dem Wertpapiergeschäft so wiederherzustellen, wie sie durch das Bankengesetz Glass-Steagall von 1933 geschaffen wurde, und

- da ein effizientes und stabiles Bankensystem für das Funktionieren unserer Wirtschaft unverzichtbar ist und

- da die gegenwärtige Schuldenlast von Billionen Dollars, die dem amerikanischen Steuerzahler durch die Stützungsmaßnahmen für die Wallstreet von 2008-2011 aufgezwungen wurde, die Wirtschaft der Vereinigten Staaten und ihres Volkes ruiniert und (...)

- da der erste Schritt zur Lösung dieses Problems die Wiederinkraftsetzung von Glass-Steagall durch die Annahme und Inkraftsetzung von H.R. 1489 ist, (...)

beschließt der Rat der Stadt Parma im Bundesstaat Ohio,

- daß der Rat hiermit H.R. 1489, das ,Gesetz für eine Rückkehr zu einem vernünftigen Bankwesen’, unterstützt (...) und

- daß diese Resolution hiermit zu einer Notmaßnahme erklärt wird, die unmittelbar notwendig ist, um die öffentliche Gesundheit, die Sicherheit und das Wohl der Stadt Parma zu erhalten, und aus dem weiteren Grunde, daß demnächst Anhörungen zu dieser Frage stattfinden werden...“

ssw