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Neue Solidarität
Nr. 38, 21. September 2011

Ungeheuerliche Befugnisse des ESM im Internet entlarvt

Ein neues deutsches Video über die diktatorischen Befugnisse des permanenten Euro-Stützungsfonds, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), macht im Internet Furore. Der geschickt aufgemachte, vierminütige Film (siehe http://www.youtube.com/user/Abgeordnetencheck#p/a/u/1/d6JKlbbvcu0) zeigt Zitate aus dem ESM-Gesetz, das die Euro-Länder beschließen sollen, jeweils gefolgt von kurzen Kommentaren. Produziert ist er von der Gruppe Abgeordneten-Check, die das Abstimmungsverhalten der deutschen Parlamentarier verfolgt.

Der ESM soll ab Juli 2013 den EFSF ablösen, nachdem alle betroffenen Parlamente ihm bis Ende 2012 zugestimmt haben. Es ist also noch Zeit, ihn zu verhindern, und bis dahin wird die Welt sicher ganz anders aussehen.

Eines der schockierenden Zitate ist aus Artikel 9, Ziffer 3: „Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem... Kapitalabruf binnen sieben Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.“ Der Kommentar fragt: „Was heißt ,bedingungslos und unwiderruflich’? Wenn ein neues Parlament gewählt wird, das den Transfer nicht mehr will - dann geht das dann also nicht mehr?“

In Art. 10 heißt es, der ESM-Gouverneursrat „kann Änderungen des Grundkapitals beschließen“, d.h. das zunächst festgelegte Grundkapital von 700 Mrd. Euro kann erhöht werden, und die Länder müssen auch das „bedingungslos und unwiderruflich“ zahlen.

Art. 22, Ziffer 2 besagt: „Der ESM ... verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für den Erwerb und die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, den Abschluß von Verträgen, das Anstrengen von Gerichtsverfahren.“ Und Ziffer 3: „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität...“ Praktisch hieße das also, der ESM kann andere verklagen, darf aber selbst nicht verklagt werden. Gegen wen könnte der ESM klagen, heißt es im Kommentar: Regierungen, Parlamente, Bürger?

Art.27, Ziffer 4: „Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind... von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.“ Laut Ziffer 5 und 6 sind auch die Archive, Dokumente und Räumlichkeiten des ESM unverletzlich, und laut Art.30 genießen die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Personal Immunität von der Gerichtsbarkeit. Dazu der Kommentar: „Immunität heißt - keine Klagen wegen Untreue, Diebstahl, Raub, und keine Klagen auf Schadensersatz.“ Man könnte hinzufügen, vielleicht sind die Betreiber des ESM schon jetzt so sicher, daß sie Gesetze übertreten werden, daß sie sich vorsorglich schützen wollen? Der ESM stünde praktisch in jeder Hinsicht über dem Gesetz und über jeder demokratischen Kontrolle.

Die Autoren des Videos fragen am Ende, ob wir ein solches undemokratisches Europa wollen, und rufen dazu auf, ihre Abgeordneten per Mail zu kontaktieren. Bis Anfang September taten das schon mehr als 100.000 Bürger.

Die Zeitung Die Welt bat die Parteien um einen Kommentar dazu: Die SPD verweigerte eine Aussage, die CDU meinte, die Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissen, und die Grünen behaupteten, der Bundestag behielte trotz allem immer noch die Kontrolle über den Haushalt.

eir