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Neue Solidarität
Nr. 38, 21. September 2011

Nach der Wahl in Dänemark härtere Regeln für die Banken?

Möglicherweise wird sich die nächste dänische Regierung für das Trennbankensystem einsetzen. Das geht aus einem Beitrag von Reuters hervor, der unter der Überschrift „Dänische Banken könnten nach der Wahl mit härteren Regeln konfrontiert sein“ über eine Pressekonferenz der Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Helle Thorning-Schmidt, berichtet. Reuters schreibt, Thorning-Schmidt sei willens, Glass-Steagall-ähnliche Vorschriften - entsprechend dem amerikanischen Gesetz, das nach dem Börsenkrach von 1929 die Aktivitäten von Geschäfts- und Investmentbanken voneinander trennte - auch in Dänemark auf die Tagesordnung zu setzen. Tatsächlich gewann das Linksbündnis unter der Führung der Sozialdemokraten dann die Parlamentswahl am 15. September.

Die drei Einzelkandidaten der Freunde des Schiller-Instituts haben das Trennbankensystem zum Hauptthema ihres Wahlkampfs gemacht. Und obwohl ihnen bei den kurzfristig anberaumten Wahlen nur wenig Mittel zur Verfügung standen, hat ihr Plakat „Glass-Steagall - oder Chaos“ landesweit für Diskussionen gesorgt. Bei der oben genannten Pressekonferenz war es dann auch die Vertreterin der Nachrichtenagentur EIRNA, die die Sprache auf das Trennbankensystem brachte: „Das europäische und internationale Finanzsystem ist dabei zusammenzubrechen, unter anderem aus dem Grund, den Sie im Zusammenhang mit der griechischen Staatsschuldenkrise nannten. Aber, wie mein Chef, der Herausgeber von EIR und Ökonom Lyndon LaRouche, warnte, gibt es noch eine Reihe weitere Gründe [für den Kollaps]. Wenn die USA Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz wieder einsetzen, um die Banken in der Weise zu regulieren, daß es für alle spekulativen Aktionen keine [Staats-]Garantien gäbe, würden sie solche Maßnahmen auch hier in Dänemark einführen?“

Einen Tag später stellte die EIRNA-Vertreterin die gleiche Frage dem Chef der Sozialistischen Volkspartei, Villy Søvndal. Dieser meinte, die Deregulierung der Banken sei ein großer Fehler gewesen, und die Staaten, die sie am wildesten betrieben haben, wie Island und Irland, befänden sich deshalb in solch desolatem Zustand. Deshalb müsse die Reregulierung auf die Tagesordnung. Seine Partei ist Teil des Linksbündnisses.

Die von der Vickers-Kommission in England vorgeschlagene Bankenregulierung „light" wurde in Schweden von Svante Sawen zum Anlaß genommen, die Einführung des Trennbankensystems zu fordern. In seiner Kolumne, die in zwei sozialdemokratischen Regionalzeitungen (Dagbladet in Sundsvall und Länstidningen in Östersund) erschien, beschreibt er das unter Roosevelt 1933 verabschiedete Glass-Steagall-Gesetz, das bis zu seiner Abschaffung 1999 unter Clinton für fast 70 Jahre eine gravierende Bankenkrise verhindert habe.

eir