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Neue Solidarität
Nr. 38, 21. September 2011

La Tribune berichtet über Cheminades Kampagne für Glass-Steagall

Die französische Tageszeitung La Tribune bezog sich am 13. September an prominenter Stelle auf die Kampagne der französischen Schwesterpartei der BüSo, Solidarité et Progrès, und ihres Präsidentschaftskandidaten Jacques Cheminade für Glass-Steagall. Der Artikel erschien auf einer Themenseite zur Bankenreorganisation in Großbritannien, wo am Tag zuvor der sog. Vickers-Bericht sehr abgeschwächte neue Bankenregulierungsmaßnahmen empfohlen hatte. In den letzten Tagen häufen sich in Frankreich Artikel über eine notwendige Bankentrennung, so z.B. am 12. September im nationalen Radioprogramm France Info, in der auch der Präsident der französischen Vereinigung der Bankkunden, Serge Maitre, zu Wort kam, der sich für eine solche Trennung aussprach.

La Tribune schreibt unter der Überschrift „In Frankreich bevorzugt man das Universalbankenmodell - aber Kritik von Politikern mehrt sich“:

„Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Probleme der französischen Banken tritt die Idee einer Trennung ihrer Geschäfts- und Investmentbankenaktivitäten schrittweise wieder in den Vordergrund. ,Nicht die normalen Sparer sollten für die spekulativen Aktivitäten der Banken zahlen müssen’, sagte Christine Bierre, Chefredakteurin der Zeitung der politischen Partei Solidarité et Progrès, deren Präsident, Jacques Cheminade, sich seit 1995 für eine Trennung der Bankenaktivitäten einsetzt.

,Bestimmte Mitglieder der Sozialistischen Partei haben diese Idee aufgegriffen, aber das waren politische Erklärungen, während niemand diese Frage wirklich studiert hat’, sagte Christine Bierre. Die Vereinigung Französischer Banken (FBF) erklärte ihrerseits, daß es bereits eine gewisse Trennung gebe und daß die Einlagen nur dazu benutzt werden könnten, die Wirtschaft zu finanzieren.“

Die Zeitung fährt fort: „Für das französische Finanzestablishment dominiert das Modell des Universalbankensystems, seitdem das Bankengesetz von 1945 abgeschafft wurde. Nach dem zweiten Weltkrieg hatte sich Frankreich entschieden, nach dem Vorbild des amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes von 1933 eine strikte Trennung zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanken vorzunehmen. In den USA wurde diese Trennung 1999 ebenfalls aufgehoben.

Einige amerikanische Firmen entschieden sich, ihre Spezialisierung fortzusetzen, wie die Investmentbank Lehman Brothers. Nachdem diese 2008 unterging, priesen französische Banken die Vorteile des Universalbanking, da sie durch eine Streuung ihrer Einkommensquellen besser vor einem Bankrott geschützt seien. Christine Bierre ist jedoch sehr besorgt über die heutige Perspektive der Anhäufung von Schulden: ,Der Steuerzahler sollte nicht verantwortlich sein für Bankinvestitionen in Staatsanleihen riskanter Länder. Denn im Fall eines Bankrottes wird man wieder nach dem Staat rufen, um einzugreifen.’ Auch wenn eine Rückkehr zu Glass-Steagall nicht auf der Tagesordnung steht, so sagte jedoch ein wichtiger Bankier mit engen Beziehungen zu Nicolas Sarkozy: ,Man sollte Geschäftsbanken verbieten, an Finanzhäuser und Investmentbanken Geld zu leihen. Die letzteren sollten sich ihre Gelder woanders suchen - auf den kurz- und langfristigen Anleihemärkten.’“