Souveränität muß von den Bürgern erkämpft werden

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) hielt am 10. September in Berlin ein großes Bürgerforum ab. In fünf Vorträgen wurde über die dramatische Lage der Menschheit diskutiert und die Umsetzung eines Lösungspakets gefordert: die Einführung der D-Mark und eines Trennbankensystems, die Rückkehr zur staatlichen Souveränität und zu einer Kultur der Produktivität und des Gemeinwohls.

Die Versammlung fand statt im Rahmen des Wahlkampfs zum Abgeordnetenhaus. Die BüSo-Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche hatte ein Video aufgezeichnet, in welchem sie die dramatische Situation schilderte, in der sich Europa befindet¹. Der Euro, so machte sie klar, sei absolut gescheitert. Der Rücktritt des Chefökonomen der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, signalisiere den Zerfall dieser Institution, die nunmehr jegliche Stabilität verloren habe und eine Politik der Hyperinflation verfolge. Für Deutschland bleibe nur noch der Austritt aus der Euro-Zone und die Aufkündigung der EU-Verträge von Maastricht bis Lissabon. Außerdem zeige der absurde Vorschlag von EU-Kommissar Oettinger, zur Durchsetzung des Spardiktats in Griechenland die dortige Regierung mit Brüsseler Gefolgsleuten zu besetzen, daß die jetzige EU-Politik nicht zu Frieden, sondern im Gegenteil zu sozialen Aufständen führe.

Frau Zepp-LaRouche forderte als Konsequenz aus dieser bankrotten Situation die Wiedereinführung der D-Mark, zusammen mit einem Trennbankensystem, um die toxischen Anleihen der Banken abzuschreiben. Anstelle der von der Merkel-Regierung hinter dem Rücken der Öffentlichkeit eingeführten EU-Transferunion müßten die Deutschen in einem Referendum über die Souveränität Deutschlands abstimmen, so wie es das Grundgesetz im Artikel 146 fordere.

Der Berliner BüSo-Spitzenkandidat Stefan Tolksdorf wies dann in seinem Beitrag auf die historische Mission der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung hin, die bis heute der souveränen Republik als Grundlage diene. Bereits der Gründervater John Winthrop habe 1630 an Bord der Mayflower die Vorbildfunktion der Kolonien in der Neuen Welt hervorgehoben. Eine Gesellschaftsform ohne die Unterdrückungsmechanismen der führenden Familien Europas sollte entstehen. Die Unabhängigkeitserklärung von 1776 habe dann das Recht aller Menschen auf Leben und ein Streben nach Glückseligkeit verbürgt. Das Recht, selbst Steuern erheben zu dürfen, habe sich lediglich auf Rang 18 der Liste der Anschuldigungen gegen die englische Monarchie befunden. Im 19. Jahrhundert habe dann der ehemalige Sklave Frederick Douglass zwar zunächst Präsident Lincoln als zu zögerlich kritisiert, sei aber nach der Emanzipation der Sklaven durch Lincolns Erklärung ein glühender Patriot Amerikas und Verteidiger der Verfassung geworden, während die Abolitionisten die Verfassung für alle Übel der Sklaverei verantwortlich machten.

Im starken Kontrast dazu hätten sich Völker Europas viel zu oft mit der Diktatur der Oligarchie abgefunden und verweigerten bis heute mit dem Satz „Man kann ja eh nichts machen“ die Partizipation am Kampf für eine gerechte politische Ordnung. Heute solle ja Finanzminister Schäubles „Geheimpapier“ jegliches Verfassungsrecht der europäischen Staaten auf supranationale Institutionen wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) übertragen, die gegen Gesetz und Parlamente immun seien.

Ein Vergleich zwischen diesem EU-Imperium heute und dem Britischen Empire des 18. Jahrhunderts sei absolut naheliegend, so Tolksdorf. Frederick Douglass habe aber auch erkannt, daß einige wenige Köpfe in Europa die gleichen Ziele zur Befreiung der Menschheit einforderten. Friedrich Schiller sei von Europa aus der Verkünder der höchsten Ideale der Menschheit gewesen, sagte Douglass damals. Die Bezeichnung „Dichter der Freiheit“ stamme von Douglass, der Schiller eifrig gelesen habe.

Diese Tradition werde heute vom Amerikanischen Staatsmann Lyndon LaRouche und der BüSo verkörpert. Deshalb sei es besonders wichtig, daß jeder Bürger nun selbst einen Beitrag zur Lösung der politischen Krise zu leisten. Jeder könne diese Ideen multiplizieren, indem er Literatur und Internetseite der BüSo studiert und bekannter macht und Leute findet, die andere ermutigen, den Rücken für diesen Kampf gerade zu machen. Denn man müsse raus aus dem kleinen Kreis der lokalen Wahlthemen. Der Alltag der Menschen werde von der Lage im Großen bestimmt. „Streiten Sie mit uns für die Zukunft der Menschheit“, sagte Stefan Tolksdorf am Ende seiner Rede.

Bevölkerung muß die Lage wenden

Im Anschluß daran machte Rainer Apel auf den kritischen Kampf um Deutschlands Souveränität im Kontext der Verfassungsklagen gegen Euro und Euro-Rettungsschirm aufmerksam. Das Bundesverfassungsgericht hatte ja in einem vor kurzem gefällten Urteil die Politik der Euro-Rettungspakete gutgeheißen. Im Bundestag gebe es leider kaum mutige Politiker, die gegen diesen Weg in Richtung Finanzdiktatur öffentlich opponieren. Lediglich Peter Gauweiler sagte zweimal im Bundestag, es gehe ja eigentlich um 25-30 Investment-Banken, nicht um die Griechen, Iren, Portugiesen usw.

Einerseits, so Apel, behaupte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), es entscheide nicht über finanz- und wirtschaftspolitische Fragen, andererseits spreche es davon, die 170 Milliarden Euro an Bürgschaften bei Totalverlust über Sparpolitik und Steuererhöhungen auszugleichen. Leider habe der Haushaltsausschuß bislang keinerlei Maßnahmen zur Beleuchtung der Finanzkrise ergriffen, z.B. durch die Vorladung von Josef Ackermann, Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, Bundesbankchef Jens Weidmann, Angela Merkel und anderen, sagte Apel. Auch das BVerfG habe keine Grenze für die Höhe der Rettungspakete festgesetzt und stattdessen die Klagen Peter Gauweilers und der fünf Professoren abgewiesen.

Deshalb sei nur noch der Souverän Deutschlands, nämlich die deutsche Bevölkerung, in der Lage, die Situation zum Besseren zu wenden. Laut Artikel 20, Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) hätten die Deutschen ein Recht auf Widerstand gegen den Versuch, die demokratische Rechtsordnung zu beseitigen. Dieses Widerstandsrecht und das Recht auf staatliche Souveränität müßten in der Öffentlichkeit erstritten werden, bevor die vollständige EU-Ermächtigung geschehen sei. Der bereits erwähnte Artikel 146 GG erlaube ein Referendum über die Souveränität.

Es sei also an der Zeit, daß die Deutschen ihren Abgeordneten „Feuer unter dem Hintern machen“, Presse und Fernsehen unter Druck setzen, und in verstärkten Aktivitäten zeigen, daß sie ihr Land gegen Zerstörung verteidigen wollen.

Die beiden letzten Beiträge beleuchteten die zentrale Aufgabe der Kultur, den Menschen zur inneren und politischen Freiheit zu führen. Daniel Buchmann machte klar, daß eine lediglich auf Vermeidung von Schmerz und Suche nach Vergnügen abzielende Massenkultur die Bürger für Manipulation empfänglich macht. Laut Friedrich Schiller seien Vernunft und Geist an die Kunst gebunden; moderne Kunst und Musik seien jedoch nur plumper Ausdruck von Lifestyle und Subkultur und im Gegensatz zur klassischen Kunst ohne universelle Gültigkeit.

In zwei Beispielen verdeutlichte Buchmann, daß die klassische Kunst mit Doppeldeutigkeit, Ironie und Paradoxen spielt, so bei Leonardo da Vincis Mona Lisa und Robert Schumanns Vertonung des Gedichts Ich grolle nicht von Heinrich Heine. In beiden Fällen spiele der Künstler mit der Falschheit der Sinneswahrnehmung und zeige, daß es hinter den Erscheinungen eine andere Realität, eine höhere Ebene gebe, die man mit dem Geist erreichen könne.

Jeder Mensch, so Buchmann, sei deswegen schützenswert, da er Begriffe wie Universum und Ewigkeit fassen könne. Was bedeutet dies für den Umgang der Menschen miteinander, für den Aufbau des Staats, für die wirtschaftlichen Beziehungen und den Umgang zwischen Religionen und Völkern? Es sei nur ein Wirtschaftssystem akzeptabel, das den Menschen als kreatives Wesen schätzt.

Ulrike Lillges Beitrag zielte auf die ehemals führende Rolle der Stadt Berlin. Berlin sei heute ein Scherbenhaufen unter dem System der Globalisierung geworden, wo man die produktiven Industrien dichtgemacht habe, wo Gewalt an Schulen bereits von Achtjährigen ausgehe und die Rate an Analphabeten dramatisch ansteige. Doch ehemals, seit 1830/40, war Berlin die Hauptstadt von Forschung und Wissenschaft, Kultur und Erfindungsreichtum. Die Herrschaft über die Natur wurde nicht als Schande, sondern als Vorteil für die Gesellschaft betrachtet. Forscher in der Tradition von Gottfried Wilhelm Leibniz' Wissenschaftsakademien sahen es als ihre Aufgabe, die Bevölkerung aus der Rückständigkeit zu befreien.

Ein besonders leuchtendes Beispiel seien die „Kosmos-Vorlesungen“ Alexander von Humboldts gewesen, der die Gesellschaft an seinen Entdeckungen teilhaben lassen wollte. Die Naturgesetze „nach Maß und Zahl“ zu kennen, industrielle Arbeit und technische Chemie bestimmten den Grad des Wohlstands Berlins. 1821 gründete Christian Beuth zu diesem Zweck den Gewerbeverein, der schnell einige hundert Mitglieder gewann, unter denen sich die Brüder Humboldt, Freiherr vom Stein, Gneisenau, Schinkel, Rauch, Schadow, Krupp, Borsig befanden. Beuth habe auf den Zusammenhang zwischen gewerblichem Fleiß und charakterlicher Tugend aufmerksam gemacht, die zusammen „die Grundlage der nationalen Kraft überhaupt“ bildeten. Werner von Siemens habe die Stromversorgung und Straßenbeleuchtung Berlins erschaffen. Auch öffentliche Kanalisation und Wasserversorgung entstanden zu jener Zeit und sorgten für ein rasches Abklingen epidemischer Krankheiten.

Doch mache der grüne Zeitgeist heute diese Errungenschaften wieder zunichte. Man beuge sich unter die „grüne“ gesellschaftliche Meinung, und lasse die katastrophale Lage der Stadt, wie auch die furchtbare Lage der Menschheit insgesamt, nicht mehr an sich herankommen. Das sei die Bedeutung von Schillers philosophischem und poetischem Werk. Denn die Poesie solle das Herz treffen, und den Menschen im Bürger erreichen.

Die Veranstaltung wurde zum Schluß mit einer vierstimmigen Chorversion des Liedes der Deutschen abgerundet, das ein BüSo-Mitglied unter Zuhilfenahme des Haydnschen Kaiserquartetts komponiert hatte.

Stefan Ossenkopp

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1. Den Wortlaut dieser Grußbotschaft finden Sie in Neue Solidarität 37/2011.