Wird Europa bereits vom Notstand regiert?

Finanzkrise. Nach den Beschlüssen des EU-Gipfels soll allein die EZB darüber entscheiden, ob ein finanzieller „Notstand” herrscht.

Wenn die Bundesverfassungsrichter noch einen zusätzlichen Grund gebraucht haben, um ein Urteil gegen die Bankenrettungspolitik zu fällen, dann haben ihn die Euro-Gipfler in Brüssel am 21. Juli frei Haus nach Karlsruhe geliefert. Die angebliche „Übergangslösung“ EFSF in Luxemburg wird in eine permanente Finanzspritze für die Euro-Banken umgewandelt, und über die damit verbundenen Regierungsgarantien wird der Steuerzahler Zwangsmitglied einer Transferunion - wie sie sowohl das Grundgesetz als auch der Lissaboner Vertrag untersagen. Außerdem wird die EZB in eine noch über den Regierungen angesiedelte Sonderbehörde transformiert, deren Chef künftig das alleinige Recht zusteht, den finanziellen „Notstand“ auszurufen, so daß der EFSF mit Hunderten von Milliarden Euro in Aktion treten kann.

Und da für die Bundesregierung, wie deren Vertreter ja neulich in Karlsruhe bei der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht verdeutlicht haben, der „Notstand“ das maßgebliche Kriterium ist, spielen Gesetze, Verfassungsgrundsätze und sogar geltende Europaverträge nur noch eine Nebenrolle. Was Wilhelm Hankel, einer der Kläger im Karlsruher Verfahren, im Falle Griechenlands gerade in der neuen Ausgabe der Zeit als die Umwandlung von einem bisher demokratischen Staat in ein Protektorat der Eurozone charakterisierte, bestätigte die Frankfurter Allgemeine am 21. Juni voll und ganz, indem sie für die Griechen künftig einen Status wie Kosovo prognostizierte - und Kosovo ist ein EU-Protektorat mit dem Euro als Zwangswährung. Mit dem, was der Europa-Gipfel jetzt in Brüssel beschloß, droht die gesamte Eurozone zum Protektorat zu werden. Der Ausweg, das zu verhindern, ist ähnlich wie im Falle der Griechen auch für die Deutschen der Austritt aus dem Euro-System und die Rückkehr zur früheren nationalen Währung - so wie es die BüSo, die den Euro mit gutem Grund von Beginn an ablehnte, ja auch immer gefordert hat.

In diese Richtung zielte auch ein passenderweise am Gipfel-Donnerstag erschienener Artikel in der Wirtschaftswoche, der die Frage stellt, ob eine Rückkehr Deutschlands zur D-Mark möglich wäre, und diese Frage mit einem eindeutigen „Ja“ beantwortet. Zwar träten Umstellungskosten von bis zu 25 Milliarden Euro auf, und die wiedereingeführte Mark würde vermutlich stark aufgewertet, aber die deutschen Exporte würden weniger darunter leiden als von den Euro-Verfechtern behauptet, außerdem würden wiederum die Importe billiger, schrieb die Wirtschaftswoche. Und vor allem hätte die Rückkehr zur Mark den Vorteil, daß die Bundesbank wieder Herr über den Wert der Währung wäre und auch die Inflation niedrig halten könnte. „Mit der D-Mark zu alter Stärke“ lautete die Überschrift des Artikels - eine unmißverständliche Botschaft, der mit Sicherheit nicht nur die Leser der Wirtschaftswoche zustimmen werden.

Allerdings wird auch die Rückkehr zu nationalen Währungen nur etwas Positives bewirken, wenn gleichzeitig ein globaler Schuldenschnitt zustande kommt. Und das Auseinandersortieren von legitimen Schulden und illegitimen Spielschulden wird nur funktionieren, wenn maßgebliche Staaten das Trennbankensystem einführen.

efi