Die Auswirkung der Finanzkrise auf die Kommunen in Frankreich

Von Daniel Heydt

Daniel Heydt, Bürgermeister der französischen Gemeinde Bellange/Moselle, der Jacques Cheminades Präsidentschaftskandidatur unterstützt, hielt auf der Rüsselsheimer Konferenz des Schiller-Instituts den folgenden Vortrag.

Guten Morgen Ihnen allen. Ich bin Daniel Heydt, Bürgermeister von Bellange, einer kleinen Gemeinde an der Mosel in Frankreich. Ich bin es nicht gewohnt, vor einem so beeindruckenden Publikum zu sprechen - normalerweise spreche ich vor meinem Gemeinderat, der aus neun Personen besteht. Ich danke Ihnen also für Ihr Verständnis. Jacques Cheminade bat mich, über die Folgen der internationalen Finanzkrise für die französischen Kommunen zu sprechen.

Mein Beitrag wird drei Schwerpunkte haben: Ich werde Ihnen zunächst meine Gemeinde vorstellen; dann werde ich über die Gebietsreform sprechen, die der französische Staat derzeitig durchführt - offiziell mit dem Vorwand, daß die weltweite Krise eine Senkung der Kosten erfordere. Schließlich werde ich einige Vorschläge machen.

Aber zunächst hätte ich gerne einen allgemeinen Applaus, denn ich bin sehr beeindruckt von der Qualität all dessen, was hier seit gestern vorgetragen wurde, und von der Arbeit der Mitstreiter von Herrn LaRouche und Herrn Cheminade, die sich mit all diesen Themen befassen. (Applaus.) Sie verdienen das, ich bin wirklich sehr beeindruckt.

Zunächst möchte ich über die Gründe sprechem, warum Bürgermeister französischer Gemeinden wie ich die Präsidentschaftskandidatur von Herrn Cheminade unterstützen. Es sind oft Bürgermeister kleiner Gemeinden, denn wir sind nicht mit den Parteistrukturen verbunden, die von uns verlangen würden, daß wir der Partei gehorchen.

Der erste Grund, der mir einfällt, und ich habe dazu auch andere hier anwesende Bürgermeister befragt: Für uns ist Jacques Cheminade der einzige Kandidat, der ein ernsthaftes und glaubwürdiges Programm präsentiert, das auf den Lehren aus der Vergangenheit beruht. Und das ist wichtig, wenn man weiß, daß das Leben ein immerwährender Neuanfang ist. Wenn wir also Dinge aus der Geschichte lernen, dann ist das eine gute Sache. Im Gegensatz dazu fordert man uns in Frankreich dazu auf, uns als „rechts“ oder als „links“ zu bekennen, auch wenn die UMP und die SP nur Lösungen vorschlagen, die darauf abzielen, besser auf die Wünsche des Systems zu reagieren. Und dieses System ist nur für die wenigen Glücklichen da, die schon alles haben.

Lassen Sie mich das erklären. Ich arbeite seit vier Jahre in einem Unternehmen, das von einem Präsidenten geführt wird. Anfang 2010 waren wir 700 Mitarbeiter. Mitte 2010 kauften wir eine Gruppe, die ebensogroß war wie wir, aber weniger Gewinn machte und mit 500 Mitarbeitern weniger leistete. Seit wir sie gekauft haben, machte sie noch weniger Gewinne. Ein Jahr später sind wir nicht mehr 700 + 500 Mitarbeiter, also 1200, sondern nur noch knapp 1000, und das ist noch nicht zuende.

Wie kommt das? Es gibt Fusionen, die zu einer Reduzierung des Personals führen, nicht für den Gewinn der Belegschaft, sondern nur für eine einzige Person, den Präsidenten. Heute, im Jahr 2011, sind wir „mächtiger“ als 2010. Wir werden also noch weitere Konkurrenten aufkaufen. Wir sind schon die zweiten in Frankreich, aber wir müssen die ersten werden, um noch mehr Gewinn zu machen - nur leider gibt es dadurch noch mehr Arbeitslosigkeit. Die Regierung Sarkozy könnte sich dem widersetzen, aber das tut sie natürlich nicht. Im Gegenteil, es ist etwas, was es einer Person erlaubt, viel mehr Geld zu verdienen und eines Tages noch mehr private Belange zu finanzieren.

Kommen wir auf Jacques Cheminade zurück. Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist seine Glaubwürdigkeit. Er ist der einzige, der uns im Präsidentschaftswahlkampf 2007 gesagt hat, daß uns eine internationale Krise treffen würde. Der einzige! Leider behielt er recht. Im September 2008 sagte die Regierung Sarkozy den Franzosen, daß sie nichts hatte kommen sehen, und daß wir unsere Gürtel enger schnallen müßten. Ganz unter uns, sie hätten Jacques Cheminade fragen sollen, und nicht Jacques Chirac.

Drittens würde ich sagen, das Jacques Cheminade gesunden Menschenverstand hat. Ich kam mit einem Kollegen hierher, einem Bürgermeister, der Landwirt ist. Und es gibt etwas, das nennen wir den „gesunden Menschenverstand eines Bauern“, der mit beiden Füßen fest auf dem Boden steht und der gute Sachen anpackt, die auch funktionieren - beispielsweise eine Politik großer Projekte; wir wissen, daß sie funktioniert. Ich würde sagen, daß Cheminade, wie alle anderen Mitstreiter hier, für das Gemeinwohl kämpft. Und das ist wichtig. Es gibt einige gute Gründe, die mich und zum Glück auch andere Bürgermeister bewegen, ihn zu unterstützen und ihm unsere Unterschriften zu geben, damit er 2012 im Wahlkampf antreten kann. Da ich das Glück habe, hier auf dem Podium zu sein, möchte ich um Applaus für Jacques Cheminade und alle seine Mitstreiter bitten. (Applaus.)

Gebietsreform dient Sonderinteressen

Sprechen wir nun über Bellange, ein Dorf mit 62 Einwohnern. Als ich Bürgermeister wurde, waren wir nur 45, wir produzierten also Kinder „im großen Stil“ - ungefähr ein Drittel mehr Einwohner! Unser kleines Dorf hat auch vier Bauernhöfe, und eines Tages rief das Ministerium an, wie das möglich sei - 62 Einwohner und vier Bauernhöfe? Das Ministerium wußte nicht einmal, wo unser Dorf liegt, es weiß nicht einmal, was ein Dorf ist.

Wir haben noch eine weitere Besonderheit. Noch 2004 hatte das Dorf keinen Zugang zum Internet. Aber wir organisierten, zusammen mit DATAR, einer staatlichen Forschungseinrichtung in Frankreich, ein innovatives Projekt, dessen Zweck es war, über die Stromleitungen Zugang zum Internet herzustellen. Im Insider-Jargon nennt man das einen „CPOL outdoor“-Zugang. Man stellt in der größten Nachbarstadt - mit 1500 Einwohnern - Zugang zum Internet her und verbindet ihn über eine kleine WIFI-Antenne über sechs Kilometer Entfernung in unser Dorf. Und dort verbinden wir ihn mit dem Stromnetz des Dorfes. Der Kulturverein des Dorfes bietet allen Einwohnern dann für 10 Euro pro Monat ein kleines Modem an. Dieses Modem wird dann ans Stromnetz angeschlossen und kann die Verbindung zum Internet herstellen. Wir haben also einen gemeinsamen Zugang zum Internet für das ganze Dorf, und das funktioniert sehr gut, für nur 10 Euro im Monat!

Wir haben in unserem Dorf auch ein öffentliches Straßennetz von 3 km Länge, mit Bürgersteigen etc. Unser großer Reichtum sind die Bürger des Dorfes, die viele Dinge freiwillig und gemeinnützig tun - vom Organisieren von Festen bis zum Blumenschmuck des Dorfes. Wir sind eine Gemeinde, in der die meisten Menschen beschlossen haben, Verantwortung zu übernehmen.

Derzeit führt der französische Staat eine Gebietsreform durch, deren Hauptzweck es ist, so wird behauptet, die Kosten zu reduzieren, nachdem bereits Straßen, Wasser, Gas, Stromversorgung und die wichtigsten Dienstleistungen für die Bürger privatisiert wurden. Ich habe dieses Problem bereits angesprochen, als ich über die Firma sprach, in der ich arbeite - zum Glück habe ich nur noch 27 Tage vor mir! Man sieht dort die Arbeitsweise der privaten Unternehmen: minimale Ausgaben für maximale Profite.

Sie sollten wissen, daß es das Ziel des französischen Staats ist, bis 2020 praktisch die Hälfte der französischen Kommunen zu beseitigen. Stattdessen setzen sie die Bildung größerer Gemeinden durch. Das alles habe nur einen Zweck: Kosteneffizienz. Ich aber sage: Das ist eine Lüge. Die Wirkung all dessen wird es sein, daß die Gewinne der privaten Firmen wachsen, weil die Verbandsgemeinden auf die Dienste solcher Firmen zurückgreifen. Das wird die Verbundenheit der Bürger zu ihren Gemeinden, wie wir sie heute in Bellange sehen, beseitigen. Die Bürger werden dann zu Wählern, die nur vor ihren Fernsehern sitzen; sie sollen sich nicht bilden, nicht intellektuell und auch nicht künstlerisch.

Ich will Ihnen noch ein weiteres Beispiel anführen, wie sich das auswirkt. Vor fünf Jahren wurde der Müll in unserer Gemeinde von einem Zweckverband eingesammelt, der 15 Gemeinden vertrat. Die Kosten der Müllabfuhr pro Einwohner betrugen 29 Euro pro Jahr. Fünf Jahre später übernahm die Verbandsgemeinde diesen Dienst, und heute bezahlen die Bürger 92 Euro pro Jahr für die gleiche Dienstleistung, d.h., fast viermal soviel. Man sieht sehr klar, was im Interesse der Bürger wäre - doch die müssen mehr bezahlen, und private Unternehmen machen den Gewinn.

Die Gebietsreform wird alle kommunalen Strukturen für die Wasserversorgung beseitigen, die Gesundheitsdienste und sogar die Schulen, die alle sehr gut arbeiten - für weniger Dienstleistungen zu höheren Kosten. Für wen? Für die Bürger? Zu wessen Vorteil? Für den der privaten Strukturen, wie ich schon sagte.

Die Wirkung von Transparenz

Der dritte Teil meines Vortrags befaßt sich mit Vorschlägen für verschiedene Bereiche, über die man nachdenken sollte. Der erste betrifft die Gemeinde Bellange. Praktisch alle, die hier bei dieser Konferenz sprachen, haben diese Frage angesprochen: Transparenz. Für Bellange ist das einfach. Man kann alle öffentlichen Ausgaben - das Geld der Bürger - ins Internet stellen.

Jeder Bürger, überall in der Welt, kann wissen, was die Gemeinde Bellange ausgibt - in jedem Bereich, ihren gesamten Haushalt. Wir verpflichten uns dazu, jedesmal wenn wir unsere Geldbörse öffnen und was immer wir damit tun. Ich muß sagen, an dem Tag, als ich diese Idee hatte, ging es mir wie einem Huhn, das einen Wecker gefunden hat: Ich war ganz begeistert, welche eine Freude! Ich hatte die Idee des Jahrhunderts gefunden. Nach etwas Nachdenken sagte ich mir selbst: Wenn ich jetzt Geld für die Gemeinde Bellange ausgebe, dann ist es nicht mein Geld, und ich gebe es leicht aus, weil niemand zusieht. Ich kann tun, was ich will. Aber wenn ich das ins Internet stelle, wird jeder wissen, was ich tue, und das ist eine heikle Sache. Was immer ich kaufen will, die Menschen werden es wissen, und sie werden wissen, wieviel ich dafür bezahlt habe. Das ist beunruhigend, weil die Bürger und Einwohner mich dann kritisieren können. Ich zögerte also mehrere Tage, und beschloß dann, zu handeln. Natürlich änderte sich mein Verhalten sofort. Ich war gezwungen, viel mehr nachzudenken, bevor ich irgendetwas kaufte, weil ich meine, daß ich nicht das Recht habe, einfach alles zu tun. Ich begann, mich selbst einzuschränken. Das ändert alles - die Tatsache, daß ich von allen beurteilt werden kann.

Jeder hier im Raum kann auf die Internetseite von Bellange gehen und alle diese Ausgaben anschauen und sagen: „Du bist ein netter Kerl, aber schau dir alle diese Ausgaben an! Warum warst du im Restaurant, kannst du uns das erklären? usw. In Bellange geht es wirklich nicht um große Summen, aber das Prinzip gilt dennoch. Die Furcht, kritisiert zu werden - und es gibt, offen gesagt, nichts schlimmeres, als wenn Ihr Nachbar Ihnen nicht mehr guten Morgen sagt, weil er auf der Internetseite war und ihm dort irgend etwas nicht gefällt. Ich sage also, Transparenz ist einfach. Es kann eine große Wirkung haben, jeder kann sie praktizieren, und alle Mittel, das zu tun, sind vorhanden.

Die zweite Überlegung, die ich hatte, ist es, die Mandate zu beschränken. Meiner Meinung nach sollte man in seinem Leben in nicht mehr als ein Amt gewählt werden, und das auch nur für eine begrenzte Zeit. Es sollte kein Beruf werden. Wir haben vor kurzem über revolutionäre Ideen gesprochen - dies ist eine. Gestern, als ich einen der Vorträge hört, hatte ich diese Idee, und betrachtete die Vergangenheit daraufhin, was man tut. Wenn man etwas tut, dann hat das im Allgemeinen drei Phasen. Die erste Phase ist die des Lernens. Wie lange sie dauert, hängt ab von der Schwierigkeit der Aufgabe und von der eigenen Aktivität. Die zweite Phase ist eine, die man als optimal bezeichnen kann, wenn man am produktivsten und am kreativsten ist. Sie kann mehrere Jahre dauern, je nach Art der Aktivität. Die dritte Phase ist die, die mit Ermüdung verbunden ist - man schafft weniger und ist nicht mehr so kreativ. An diesem Punkt sollte man die Aufgabe anderen überlassen, man sollte sie nicht sein Leben lang behalten. Aber im Austausch dafür kann man sein ganzes Leben lang ein Kämpfer sein!

Vielleicht liegt es in den Genen des Menschen, daß wir die Macht behalten wollen, wenn wir sie haben. Vielleicht können wir dafür auch die kleinen Teufel verantwortlich machen, die den Menschen dazu treiben, an der Macht festzuhalten. Dann ist es nicht seine Schuld, sondern die der Teufel.

Aber wir müssen Platz machen für die Generationen X, Y und Z - und die Z sind großartige Leute. Wenn wir keinen Platz für sie schaffen, dann werden wir große Probleme bekommen.

Zum Schluß möchte ich noch sagen, daß ich froh bin, die Debatten in diesen beiden Tagen mitzuverfolgen, denn ich habe Menschen hier auf dem Podium und unten im Saal kennengelernt, die wirklich hohes Niveau haben, und Ihre Leidenschaft ist bewundernswert. Sie ist es, die es Ihnen erlaubt, außergewöhnliches zu leisten. Bravo Ihnen allen, und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Den ersten Teil der schriftlichen Dokumentation der Konferenz des Schiller-Instituts finden Sie in der Neuen Solidarität 28/2011, den zweiten Teil mit den Beiträgen über die Notwendigkeit einer Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankensystem in der Neuen Solidarität 29/2011. In der Neuen Solidarität 30/2011 erschienen Beiträge zur Frage der wissenschaftlichen Methode. Die Video-Mitschnitte der Konferenzbeiträge finden Sie auf der Internet-Seite des Schiller-Instituts.