Einnahmen der US-Bundestaaten stürzen um 31% ab

Staatspleite. Der Kollaps der physischen Wirtschaft und des Finanzsystems stürzt die US-Bundesstaaten in eine existentielle Krise.

Obwohl US-Präsident Barack Obama sich und seine angeblichen Erfolge ständig weiter lobt, verfällt das Land wirtschaftlich immer schneller. Zuletzt behauptete er, er habe es geschafft, die Arbeitslosigkeit von November bis Dezember 2010 von 9,8% auf 9,4% zu senken - aber in Wirklichkeit muß selbst das Arbeitsministerium zugeben, daß diese Zahl nicht neuen Arbeitsplätzen zu verdanken ist, sondern daß einfach immer mehr Menschen entmutigt die Suche nach Arbeit aufgeben. Im Laufe des Jahres 2010 haben 1,45 Mio. Amerikaner ihre Bemühung um eine Arbeitsstelle fallen gelassen, und werden deshalb nicht mehr als arbeitslos gezählt.

Dieser Arbeitsplatzmangel hat verheerende Folgen für die Bundesstaaten. Wie das Statistische Amt der USA am 5. Januar meldete, fielen die Einnahmen der US-Bundesstaaten 2009 gegenüber dem Vorjahr um 30,8% - das ist ein Rückgang um 1100 Milliarden Dollar. Die Hauptursache dafür ist ein drastischer Einnahmenrückgang bei den Sozialkassen, darunter die Rentenkassen des öffentlichen Dienstes, die Arbeitslosenversicherung, die Unfallversicherung für Beschäftigte und andere Versicherungen wie Medicare (Krankenversicherung für sozial Schwache) und die Lebensversicherung für Veteranen.

Verantwortlich für diesen Rückgang waren einerseits hohe Verluste der staatlichen Rentenkassen bei ihren Investitionen auf den Finanzmärkten und andererseits zunehmende Arbeitslosigkeit und Armut, was die Einnahmen verringert und gleichzeitig die Ausgaben vergrößert.

Lyndon LaRouche hat die Regierung in Washington aufgefordert, zu intervenieren und den Bundesstaaten zu helfen, damit sie lebensnotwendige Dienstleistungen aufrechterhalten können. Doch der Chef der Federal Reserve, Ben Bernanke, ist anderer Meinung. Bei einer Anhörung des Haushaltsausschusses des Senats am 7. Januar wurde „Helikopter-Ben“ von Sen. Joe Manchin gefragt, ob die Fed Möglichkeiten habe, einen Staat vor dem „Sturz in die Zahlungsunfähigkeit“ zu schützen. Und Sen. John Cornyn fragte, ob die Fed, die schließlich massiv Schulden ausländischer Banken aufgekauft habe, nicht auch Schulden von US-Bundesstaaten und Städten aufkaufen könne. Bernanke beantwortete beides mit „nein“.

In der Realität hinter den bedrohlichen Zahlen geht es für die Bürger nicht selten um Leben und Tod. In fast allen Bundesstaaten wurde die Personalstärke von Polizei und Feuerwehren drastisch abgebaut, was zu einer Zunahme der Kriminalität und der Todesfälle durch Brände geführt hat. In New Jersey etwa, wo im letzten Jahr 2200 Stellen bei der Polizei gestrichen wurden, stieg die Zahl der Tötungsdelikte um 14% an. In Oakland in Kalifornien, wo mehr als 10% der Polizei „eingespart“ wurden, gab es 433 mehr Schießereien als im Vorjahr, eine Zunahme um 22%.

Die Gouverneurin von Arizonas Jan Brewer strich im Oktober die staatliche Finanzierung von Organtransplantationen für Arme, die bei Medicaid versichert sind, was sofort zwei Todesfälle zur Folge hatte. Brewer kündigte an, daß sie beim Zentrum für Medicare- und Medicaid-Dienste (CMS) beantragen wird, 250.000 Menschen ganz von Medicaid-Leistungen auszuschließen, um zu „sparen“.

Denselben Weg beschreitet der Bundestaat Washington, wo Gouverneur Chris Gregoire vorschlug, den 56.000 „arbeitenden Armen“ - Personen, die trotz geregelter Arbeit noch Not leiden - im Bundesstaat, die sich nicht für Medicaid qualifizieren, jegliche Zuschüsse für medizinische Versorgung zu streichen. In Texas wurde ins Gespräch gebracht, alle Medicaid-Behandlungen, die nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind, zu streichen. Dies gilt für Medikamente, Dialyse, psychiatrische Behandlungen, Brillen, Hörgeräte u.a. Das würde 3,3 Mio. arme Kinder, Erwachsene und gebrechliche Senioren treffen, die derzeit vom Medicaid-Programm des Landes erfaßt sind.

Neben der Krankenversorgung und der Sozialhilfe wird auch die Bildung in allen Bundesstaaten zusammengestrichen, mancherorts, so auf Hawaii, wird sogar die Einführung der Vier-Tage-Woche an den Schulen vorgeschlagen.

In Illinois, bekanntlich Präsident Obamas Basis, beträgt das für 2012 erwartete Haushaltsdefizit 15 Mrd.$, die Hälfte des Gesamthaushalt, und der Bundesstaat läßt sich schon jetzt auf Wuchergeschäfte mit Banken und Hedgefonds ein, um überhaupt weiterarbeiten zu können.

Kaliforniens neuer Gouverneur Jerry Brown will offenbar in die Fußstapfen seines Vorgängers Arnold Schwarzenegger treten, indem er der Bevölkerung weitere Sparmaßnahmen auferlegt, statt LaRouches Empfehlung zu folgen und sich für das NAWAPA-Projekt einzusetzen.

Die Lage zeigt, daß LaRouche recht hat: Ohne eine Glass-Steagall-Reform zum Schutz der Bürger durch ein Trennbankensystem und ohne ein Programm zum Wiederaufbau der Wirtschaft auf der Grundlage der NAWAPA-Initiative ist die Lage hoffnungslos.

eir