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Neue Solidarität
Nr. 25, 22. Juni 2011

US-Landtagsabgeordneter fordert: „Kongreß muß sofort Trennbankengesetz verabschieden!“

In den USA breitet sich die Erkenntnis aus, daß das jetzige Finanzsystem nicht mehr zu retten ist und eine Reregulierung des Bankwesens und die Rücknahme der diversen Rettungspakete die Voraussetzung für ein Überleben der Volkswirtschaft darstellen. Landtagsabgeordnete, Stadträte, Vertreter von traditionellen Geschäftsbanken oder auch einfache Bürger wenden sich vermehrt an ihre Kongreßabgeordneten in Washington und fordern die sofortige Wiedereinführung des Glass-Steagall Standards (Trennbankensystem).

Als Beispiel für diese Art der Selbstaktivierung amerikanischer Bürger veröffentlichen wir hier einen Brief, den der langjährige demokratische Abgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag von Kentucky, Tom Burch, an sämtliche Kongreßabgeordneten seines Bundeslandes - Demokraten und Republikaner - verschickt hat:

„Das Gewicht der Billionen an Dollar von Spielschulden, die dem amerikanischen Steuerzahler mit den Rettungspaketen für die Banken der Wall Street und der City von London in der Zeit von 2008 bis 2011 aufgebürdet wurden, ist dabei, die Volkswirtschaft und somit die Bürger der Vereinigten Staaten zu zerstören und auszulöschen. Wir müssen jetzt unmittelbar den Kurs ändern.

Der erste Schritt muß die Wiedereinführung von Glass-Steagall sein. Wie der Ökonom Lyndon LaRouche betont, ist die weitere Existenz der Vereinigten Staaten ohne die Rückkehr zum ursprünglichen, unter Franklin Roosevelt verabschiedeten Glass-Steagall-Standard, nicht möglich. Nur mit der Wiedereinsetzung des Glass-Steagall Prinzips können die Aktivitäten der Geschäftsbanken von jenen der Spekulationsbanken getrennt werden. Nur so kann der Staat von den Verbindlichkeiten gegenüber der Wall Street und der City von London befreit und ein Kreditsystem zum Wiederaufbau der Nation etabliert werden.

Der Gesetzesentwurf H.R.1489 (Rückkehr zu einem vernünftigen Bankwesen), der auf ,die Wiedereinführung der Trennung von Geschäftsbankaktivitäten vom Verbriefungsgeschäft, im Sinne des Bankgesetztes von 1933, dem sogenannten Glass-Steagall-Gesetz’ abzielt, liegt jetzt dem Repräsentantenhaus vor.

Ich, der Unterzeichnende, verlange deshalb, daß der Kongreß, als erste unabdingbare Maßnahme zur Rettung unserer Nation, schleunigst H.R.1489 (und der Senat ein identisches Gesetz) verabschiedet...

Hochachtungsvoll

Tom Burch / Landtagsabgeordneter“