AFL-CIO New Jersey beschließt Unterstützung für H.R. 1489

Am 14. Juni beschloß der Landeskonvent des Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO im US-Bundesstaat New Jersey eine Unterstützungsresolution für den Antrag zur Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes, den die Abgeordnete Marcy Kaptur im Repräsentantenhaus eingebracht hat (H.R. 1489). Die Versammlung stimmte per Akklamation einstimmig für die Resolution, der Landesvorstand hatte schon am Vortag zugestimmt.

Das Votum ist ein wichtiger Schritt in der landesweiten Mobilisierung für die baldige Wiedereinführung von Glass-Steagall als einziges Mittel gegen den verheerenden Zustand der US-Wirtschaft und die Gefahr eines völligen Zusammenbruchs des Finanzsystems.

Besonders bemerkenswert ist in der Resolution der Hinweis darauf, daß auch die nationale AFL-CIO Kapturs Antrag unterstützt. Hier der Text der Resolution:

Resolution zur Unterstützung von H.R. 1489, „Rückkehr zu einem vernünftigen Bankwesen“

- Da ein effektives Geld- und Bankensystem für eine funktionierende Volkswirtschaft unverzichtbar ist,

- da ein solches System unparteilich im öffentlichen Interesse funktionieren muß,

- da das (auch als Glass-Steagall bekannte) Bundesbankengesetz seit 1933 das öffentliche Interesse in Fragen der Regulierung der Geschäfts- und Investmentbanken sowie der Versicherungen und Wertpapierfirmen geschützt hatte,

- da das Glass-Steagall-Gesetz 1999 aufgehoben wurde, was es dem Finanzsektor erlaubte, das System unter Mißachtung des öffentlichen Interesses für seinen eigenen Vorteil zu nutzen,

- da das Repräsentantenhaus und der Senat Versuche unternommen haben, die Schutzvorschriften des Glass-Steagall-Gesetzes wiederherzustellen,

- da die Kongreßabgeordnete Marcy Kaptur den auch als „Gesetz zur Rückkehr zu einem vernünftigen Bankwesen“ bekannten Antrag H.R. 1489 eingebracht hat, und

- da die nationale AFL-CIO dieses Gesetz unterstützt,

- sei es beschlossen, daß der Vorstand der AFL-CIO im Bundesstaat New Jersey die Inkraftsetzung von H.R. 1489 unterstützt und die Mitglieder der Kongreßdelegation von New Jersey im Repräsentantenhaus und im Senat auffordert, mit zu unterzeichnen und für dieses Gesetz, das die Schutzvorschriften des Glass-Steagall-Gesetzes wiederherstellen wird, zu stimmen,

- es sei ferner beschlossen, daß eine Kopie dieser Resolution an die Kongreßdelegation von New Jersey und an die Abgeordnete Marcy Kaptur gesandt wird.“

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