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Neue Solidarität
Nr. 23, 8. Juni 2011

Früherer SPD-Umweltsenator warnt vor „Ökodiktatur“ des WBGU

Fritz Vahrenholt, Leiter der Sparte für erneuerbare Energien bei RWE Innogy, griff in einem Beitrag für Welt-Online (27.5.) die Pläne des WBGU für eine „große Transformation“ scharf an. Vahrenholt,  früher SPD-Umweltsenator in Hamburg, schrieb unter der Überschrift „Ökodiktatur pur“: „Ist es richtig, die ganze Welt, ob Nord oder Süd, mit einer ,Großen Transformation’ atom- und kohlefrei zu machen? Eine Warnung vor diesem antidemokratischen, jakobinischen Denken.“

Der WBGU-Bericht verlangt eine „Dekarbonisierung“, also den vollständigen, gleichzeitigen und schnellen Ausstieg aus Kernenergie und fossilen Energieträgern wie Kohle. Dies, so Vahrenholt, sei nichts anderes eine Politik der „Deindustrialisierung“.

Vahrenholt weist deutlich darauf hin, daß die Ziele des WBGU „auf demokratischem Wege nicht zu verwirklichen“ sind, denn „warum sollten die Menschen weltweit freiwillig auf ihre Ansprüche an materieller Wohlfahrt und Sicherheit verzichten? Folgerichtig stellt der WBGU offen heraus, daß die Dekarbonisierung der Gesellschaft nur durch die Beschränkung der Demokratie erreicht werden kann - national wie international. International fordert der WBGU einen ,Weltsicherheitsrat’ für Nachhaltigkeit. Die für Deutschland vorgeschlagene ,Zukunftskammer’ wird ausdrücklich nicht demokratisch besetzt und würde die Befugnisse des Parlaments begrenzen. Der Preis für den utopischen Klima-Jakobinismus des WBGU ist zu hoch. Demokratische Institutionen, die Freiheit der Lebensführung und das Recht auf materiellen Wohlstand dürfen ihm nicht geopfert werden.“

Derjenige, der die „Nachhaltigkeitsvorstellungen“ des WBGU nicht teilt, die ja zum Staatsziel erhoben werden soll, stehe schnell „außerhalb der neuen staatlichen Ökoordnung“ - „also alle Sympathisanten der heutigen Industriegesellschaft.“ Die vom WBGU versprochene „zivilgesellschaftliche Partizipation“ gelte nur für diejenigen, die sich ebenfalls dem Staatsziel „Klimaschutz“ verschrieben haben.

Vor allem weist der Autor dankenswerterweise noch einmal ausdrücklich darauf hin, daß es keinerlei wissenschaftliche Grundlage dafür gibt, diese Politik voranzutreiben. Es mehrten sich „ohnehin die Zeichen, daß das Antriebsmoment für die ,Große Transformation’ erlahmen wird, da die Klimaerwärmung seit 12 Jahren zum Stillstand gekommen ist und sich die wissenschaftlichen Stimmen (außerhalb des WBGU und des Potsdam-Institutes) mehren, daß wir vor einer längjährigen Abkühlungsphase des Klimas stehen...“

eir