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Neue Solidarität
Nr. 23, 8. Juni 2011

„Die Zeit der Rettungspakete ist vorbei“

Interview mit Lyndon LaRouche

Am 26. Mai führte Chris Jadatz von LPAC-TV das folgende Interview mit Lyndon LaRouche, es ist im englischen Original zu sehen auf www.larouchepac.com.

Jadatz: Hallo, hier ist Chris Jadatz, Produzent von LaRouchePAC-TV. Ich bin heute hier mit Lyndon LaRouche, der die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf Glass-Steagall kommentieren wird.

LaRouche: Seit Strauss-Kahns Verhaftung ist der Plan, die Politik der Rettungspakete weiterzutreiben, zum Stillstand gekommen. Dabei geht es vor allem um Europa. Vergessen wir aber nicht, daß die Bankenrettungspolitik international ist, sie lief auch in den USA, dort dreht sie sich um [Finanzminister] Geithner und [Notenbankchef] Bernanke als Hauptakteure. Strauss-Kahn, Geithner und Co sind also in dem Zusammenhang eins. Aber: Strauss-Kahn hat jetzt nichts mehr zu sagen. Und weil er die Operation nicht wie geplant umsetzen konnte, ist die Zeit verstrichen, es sind anderthalb Wochen vergangen, in denen das Weiterbetreiben der Rettungspakete unmöglich gemacht wurde. Das hat zu einer Reaktion geführt, nicht nur in Europa, sondern auch in den Vereinigten Staaten, und in den USA läuft jetzt eine Entwicklung auf den Beschluß von Glass-Steagall (Trennbankengesetz) hin, weil es keine Alternative dazu gibt.

Hätte Strauss-Kahn Erfolg gehabt, dann wäre das Resultat eine neue Runde von Rettungsaktionen gewesen, diesmal ausgehend von Europa, die zum Absturz des gesamten transatlantischen Finanzsystems geführt hätte. Dazu muß man verstehen, daß die Leute im allgemeinen an „Lust und Schmerz“ glauben, ganz besonders die Egoisten, wie die großen Zocker in der Finanzwelt. Sie denken nur an eins, und sind darin völlig fanatisch: Sie wollen „ihr Geld“, wie sie es in ihren Augen sehen.

Zufällig ist aber „ihr Geld“ völlig wertlos, das hat sich in der Zeit seit 2007 besonders deutlich gezeigt: Man war nie in der Lage, auch nur einen Teil der Schulden zurückzuzahlen, die sich durch die Rettungsaktionen oder Schwindel gegen das Bankensystem auftürmten. Man wird das nie zurückzahlen können! Das ganze ist nur eine hyperbolische Explosion nomineller Geldwerte, die durch keine realen, physischen Werte gedeckt sind.

Was das schlimmste ist: Diese Bankenrettungspolitik in dieser Form verringert die reale Produktivität pro Kopf und pro Quadratkilometer in Europa und Nordamerika, besonders in den USA. Wir laufen auf eine inflationäre Explosion zu, in einer sehr ähnlichen Form wie in Deutschland 1923. Wir nähern uns Bedingungen wie von September bis November 1923 in Deutschland. Das war ein Sonderzustand, auf Deutschland begrenzt. Aber diesmal wird es die ganze transatlantische Region treffen, alle wichtigen Gebiete, auch die USA, falls diese Rettungszahlungen weiterlaufen sollten - und sei es auch nur in den gegenwärtigen Form, sei es auch nur, daß man versucht, die vorhandenen Schulden zu refinanzieren. Geschweige denn mit einer weiteren Erhöhung der Verschuldung durch Rettungsaktionen der Art, wie Strauss-Kahn sie in Europa in Gang setzen sollte!

Deshalb schreien jetzt diese Leute: „Das ist unser Geld. Wenn ihr uns jetzt durch Glass-Steagall unser Geld wegnehmt, wird das Britische Empire zusammenbrechen, und alle Interessen, die sich der Bankenrettungspolitik angeschlossen haben, werden ruiniert. Und das können wir nicht mitmachen. Wir wollen unser Geld!“

Aber was ist nun passiert? Da die Entwicklung um Strauss-Kahn für eine Pause sorgte, und die Leute nach etwa anderthalb Wochen erkennen, daß die mit Strauss-Kahn geplanten Bankrettungsaktionen nicht zustande kommen werden, werden sie völlig verzweifelt. Sie kommen in die USA und versuchen, jeden Widerstand gegen die Rettungsaktionen, den „Bailout“, in Amerika zu unterdrücken. Dabei wollen sie die Demokratische Partei einschüchtern, aber was geschieht? In der letzten Woche und besonders in den letzten Tagen gibt es eine Bewegung unter vernünftigen führenden Politikern - bzw. führenden Politikern, die vernünftiger geworden sind -, die erkannt haben: Präsident Obama ist nicht mehr bei Trost, und Geithner und Bernanke sind hoffungslose Fälle, die man aufgeben muß, und wir müssen wieder zu der Arbeitsweise von Glass-Steagall, ähnlich wie bei Franklin Roosevelt, zurückkehren.

Wenn wir nicht das Trennbankensystem annehmen, sind wir, auch schon ohne den Druck für neue Rettungspakete, auf dem Weg in eine allgemeine Zusammenbruchskrise im größten Teil der transatlantischen Nationen. Aber das Problem ist, ich sage es noch einmal: Wir leben in einer Kultur, die dem Prinzip von Lust und Schmerz folgt. Man mißt alles nach Vergnügen oder Schmerz - da liegt das Problem.

Ein Zusammenstoß wird kommen

Glass-Steagall ist also die Lösung, aber das bedeutet eine politische Veränderung. Beispielsweise befinden sich die politischen Parteien in Deutschland in einem weitgehenden Auflösungszustand. Die Parteien in Frankreich sind schwerfälliger, aber auch in einem gefährdeten Zustand. Italien steht selbst am Rande einer großen Zusammenbruchskrise in der einen oder anderen Form. Das Britische Empire ist unsicher. Es gibt selbst im britischen System Leute, die große Zweifel haben, ob die Monarchie mit der Lage fertig werden kann. Das heißt nicht, daß sie kurz davor stünden, die Monarchie zu stürzen, aber es heißt, daß sie dem Königshaus zu verstehen geben: „Ihr müßt ein bißchen zurückstecken. Ihr müßt uns diese Reform machen lassen, weil man diese Hyperinflation nicht weiter zulassen darf. Sonst werden wir alle mit ertrinken.“

Aber die Leute, die an Lust und Schmerz glauben und die politische Macht haben, und die dieser fixen Idee „Ich will mein Geld“ verfallen sind - auch wenn es kein echtes Geld, sondern Spielgeld wie bei Monopoly ist -, die halten strikt dagegen.

Deshalb wird es zu einem Zusammenstoß kommen. Dieser Zusammenstoß bahnt sich jetzt an, in Verbindung mit der wachsenden Unterstützung für Glass-Steagall. Glass-Steagall wurde als Gesetz beschlossen, um eine Situation zu lösen, die genauso war wie jetzt. Roosevelt hat die Vereinigten Staaten vor dem Zerfall gerettet, indem er 1933 Glass-Steagall erfolgreich durchsetzte.

Wir können die Vereinigten Staaten heute retten, aber nur und wirklich nur, indem wir Glass-Steagall jetzt durchsetzen.

Das wird allerdings bedeuten, daß der Präsident durchdrehen wird. Wir sehen ja, wie der Präsident gerade im Buckingham-Plast übernachtet, bei der Queen, die er fast mehr als irgendeinen anderen Politiker auf diesem Planeten bewundert. Er ist also voll und ganz ein Mann der Queen... Aber entscheidend ist, dieser Kerl wird am Ende sein, weil er Glass-Steagall nicht toleriert. Und wenn er mit einer Gruppe der maßgeblichen Politiker in den USA, die sich gerade bildet, zusammenstößt, und er droht beispielsweise, gegen Glass-Steagall sein Veto einzulegen, dann wird Glass-Steagall gegen ihn das Veto einlegen. Dann wird man sich auf den 25. Verfassungszusatz [Amtsenthebung wegen Amtsunfähigkeit] berufen, und er wird gehen müssen. Nur sehr wenige werden dann noch für ihn stimmen.

Das hieße, daß wir [Amerikaner] in dem Moment unser Land zurückbekommen!

Und wenn wir auf diese Weise unser Land zurückbekommen haben, wäre die unmittelbare Folge dies: Der größte Teil der Schulden, die mit 17 Billionen Dollar oder mehr gerettet wurden, würde aussortiert und den Investmentbanken überlassen, wo sie hingehören, weil es Spielschulden und keine realen Schulden sind. So wird unser Land von der Verpflichtung befreit, einen Tribut von 17 Billionen $ oder mehr zu zahlen - darunter viele europäische Schulden, die da mit drinstecken. Das hieße, wir hätten die Möglichkeit, unter unserem Präsidialsystem und mit Unterstützung des Kongresses, die Bundesstaaten unseres Landes wieder in Ordnung und zum Funktionieren zu bringen: Die Feuerwehrleute würden wieder eingestellt, die Schulen liefen wieder, Industrie würde wieder aufgebaut.

Die Krise des Wettersystems wird jetzt zu einer großen Gefahr für uns. Ich weiß nicht, ob nicht gerade heute und während ich hier spreche, wieder eine große Tornadowelle in einigen südlichen Bundesstaaten droht. Wir haben eine unhaltbare Lage in den zentralen Staaten, wo das Getreide angebaut wird. Es wird eine mörderische Knappheit an Nahrungsmitteln hier in den Vereinigten Staaten geben, weil der amtierende Präsident das Problem mit diesen Stürmen nicht wahrhaben will. Es wird Erdbeben geben, und der Präsident verbietet uns, sie vorherzusagen, um Maßnahmen zur Rettung von Menschenleben zu ergreifen. Dem Präsidenten ist das Leben unserer Bürger egal! Wir sehen das in verschiedenen Teilen des Landes.

Die Tornadowelle wird sich steigern. Sie ist gefährlich. Es wird mehr Erdbeben geben, das ist gefährlich. Wir sind auf Erdbeben der Art, wie sie kommen werden, nicht vorbereitet. Wir sind gegenwärtig nicht darauf vorbereitet, mit den Tornados, die kommen werden, fertig zu werden. Sie werden größer sein als alle, die wir je erlebt haben.

Wir haben also die Wahl: Wenn wir Glass-Steagall beschließen, können wir trotz des schlechten Zustands unseres Landes die Vermögenswerte des Bundes in Bundeskredit umwandeln, mit dem wir unsere Wirtschaft wieder in Gang bringen. Wir werden unsere Wirtschaft wiederherstellen, indem wir das Geld gezielt in die Bereiche stecken, wo es gebraucht wird: Investitionen in die Verbesserung der Städte, um auf verschiedene Weise zu helfen, sie vor dieser Welle von Erdbeben und Tornados zu schützen. Wir brauchen Lösungen für den Schwund der Versorgung an Nahrungsmitteln, u.a. durch diese Tornadowelle, die schon begonnen hat und die sich verschlimmern wird. Wir können auch die neue Industrie aufbauen, die dem Land wieder Arbeit schafft. Wir sollten dieselben Prinzipien anwenden wie Franklin Roosevelt, als er das Land aus der Wirtschaftsdepression herausholte: Wenn wir Glass-Steagall durchsetzen, können wir unser Land retten und andere Nationen dafür gewinnen, sich uns anzuschließen.

Hier stehen wir jetzt. Wenn wir nicht so vorgehen, ist unser Land am Ende. Keine Bankenrettungspakete mehr! Ich habe jemand, den ich bewundere, den früheren Präsidenten Clinton, 2008 gewarnt, er dürfe die Bankenrettungspolitik nicht mitmachen! Ich bin sicher, er bereut heute, daß er es damals mitgemacht hat. Allerdings wird man starken Druck auf ihn ausüben, die Bankenrettung weiter zu unterstützen. Aber wenn er und andere mit ihm dabei nachgeben, könnte unser Land sehr schnell am Ende sein.

Deshalb muß ich eingreifen, weil ich all das verstehe. Ich bin der erfolgreichste Wirtschaftsprognostiker in unserem Land seit langem in solchen Dingen. Deshalb muß ich mich melden und sagen: Wenn ihr diese Rettungspakete nicht stoppt und wenn ihr nicht Glass-Steagall umsetzt, könnt ihr nur noch beten. Dann kann nur noch Gott euch retten!

Obama liebt die Queen

Jadatz: Ich denke, zwei Dinge untermauern sehr, was Sie sagen: In den letzten Tagen war Barack Obama in London, wie sicherlich allgemein bekannt ist. Und auch wenn die Luft hier in den USA jetzt reiner ist, ist verschiedenes passiert, was die Menschen sehr wütend gemacht hat, während Obama dort war. Das eine war, daß Obama, während er für die Opfer der Tornados der letzten Tage Gebete und Beileid aussprach - was, wie Sie sagten, viel weiterreichendere Folgen hat, über die Katastrophen hinaus, von denen wir in den Nachrichten hören -, daß Obama gleichzeitig auch scherzend sagte, der Amerikanische Revolutionskrieg wäre nur ein kleiner Zwischenfall in der langen guten Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien gewesen. Einen Tag später scherzte er auch, der Revolutionskrieg sei nur ein bißchen Zwist um Tee und Steuern gewesen. Und er vergab den Briten, daß sie 1812 das Weiße Haus niederbrannten.

Und während das geschah, gingen die Aufräumarbeiten nur im Schneckentempo voran. Es wurde berichtet, daß in den Gebieten, wo die Stürme gewütet hatten, noch mehr als 1500 Menschen vermißt wurden. Nun haben wir die großen Schäden, die diese Stürme anrichteten, was Sie auch erwähnten, und es gibt immer noch täglich einen weiteren Rückgang der Nahrungsmittelversorgung des Landes.

Und das zweite, was ich erwähnen will, ist die wachsende Unterstützung für Glass-Steagall in den Institutionen und im Kongreß. Ich kann hier noch nicht alles näher ausführen, aber sie wächst stark. Es ist eine riesige Chance für die Menschen, im Kontext dieser wachsenden Unterstützung und damit, daß die Bankenrettungspolitik vorübergehend gestoppt ist, jetzt für Glass-Steagall zu mobilisieren.

Ich dachte nur, das sollte man erwähnen, daß das eine beispiellose Gelegenheit ist.

LaRouche: Vor allem hat der Präsident der Vereinigten Staaten - außer daß er formal Präsident ist - in den USA keine politische Bedeutung mehr. Er ist nur noch ein Quälgeist. Was immer er sagt, was er tut, er ist ein Depp. Er ist nur ein Hindernis für Fortschritte in einer Zeit, in der es mit der Welt in wirtschaftlicher Hinsicht rückwärts geht. Deshalb sollte man diesen Präsidenten ignorieren. Aber man muß diesen Unfähigen aus dem Weißen Haus rauswerfen, damit dort jemand sitzen kann, der überhaupt reagiert. Der Präsident ist unzurechnungsfähig, auf eine bestimmte Art und Weise verrückt, wovor ich schon am 11. April 2009 [in einer Internetsendung] warnte. Er ist verrückt in einer Art und Weise, die es rechtfertigt, ihn nach dem 25. Verfassungszusatz abzusetzen. Es entspricht dem Maßstab, den die Experten dort schriftlich fixiert haben.

Er ist inzwischen völlig unbedeutend. Was dieser Mann denkt oder sagt, ist irrelevant... Es wird mit jedem Tag schlimmer.

Das eigentliche Problem hängt aber nicht an diesem Präsidenten. Das Problem hängt an den Leuten, die ihn weitermachen lassen, obwohl sie wissen, daß er nichts taugt und daß er gehen sollte. Man darf Obama nicht länger verteidigen. Im Grunde genommen verteidigt ihn auch keiner mehr. Sie nutzen vielleicht Obamas Position als Präsident für ihre Zwecke, aber sie verteidigen ihn nicht. Die Vorstellung dieses Kerles, er würde bei der nächsten Präsidentschaftswahl für eine weitere Amtszeit wiedergewählt werden, ist nicht mehr als ein tolles Märchen!

Das Eis ist gebrochen

Im übrigen weiß im allgemeinen keiner, was jetzt zu tun ist. Die besorgten Leute, darunter auch immer mehr wichtige Republikaner, ebenso wie demokratische Politiker, wissen nur, daß es so nicht weitergehen kann. Die Bedeutung der peinlichen Angelegenheit um Strauss-Kahn ist im wesentlichen nur, daß damit das Eis gebrochen wurde. „So können wir nicht weitermachen. Dieser üble Charakter, mit seinem Verhalten - wollen wir diesen Dreckskerl weiter öffentlich unterstützen? Nicht mit uns.“

Damit ist also das Eis gebrochen. Er hat jetzt nichts mehr zu sagen. Und es gibt niemanden in Europa, der ihn ersetzen kann. Gut so!

Das Problem ist jetzt dieses: Es gibt jetzt eine wachsende Welle der Unterstützung für Glass-Steagall. Auf der anderen Seite gibt es Demokraten, die fürchten, wenn Glass-Steagall beschlossen wird, wäre das für die Demokratische Partei bei der nächsten Wahl ein Nachteil. Denen kann ich nur sagen, sie sind Idioten. Es ist mir egal, wer sie sind und wer sie in der Hierarchie sind. Als Folge dieser ganzen Entwicklung werden wir die Demokratische und die Republikanische Partei im herkömmlichen Sinn der letzten Zeit ohnehin nicht mehr haben.

Als Resultat der letzten Kongreßwahl ist das Zweiparteiensystem in der gegenwärtigen Form am Ende. Es wird irgendeine andere politische Koalition geben, die sich wahrscheinlich im Kongreß bilden wird - besonders im Senat, aber auch im Abgeordnetenhaus. Es wird neue Konstellationen bei Gesetzesabstimmungen geben, ganz besonders bei solchen Gesetzen, wie man sie jetzt braucht. Die Leute werden nominell weiter Demokraten oder Republikaner sein - einige werden vielleicht wechseln, aber darauf braucht man nicht besonders zu achten. Man muß auf die Änderung der politischen Fronten achten. Leute, die in verschiedenen Parteien waren, werden sich zusammentun, weil sie ihrem Gewissen folgen, so wie wir das damals im Zweiten Weltkrieg taten. Sie schließen sich für eine Aufgabe zusammen, die in ihren Augen das Land rettet und schützt, wie damals.

Parteipolitik interessiert mich nicht. Diejenigen Demokraten, die allzu sehr daran interessiert sind, die Demokratische Partei zu retten, machen einen großen Fehler. Denn indem sie diesen Präsidenten oder irgend etwas ähnliches verteidigen, laufen sie in den eigenen Untergang. Das ist wieder nur diese Wahrnehmung von Lust und Schmerz, diese immer verderbliche Sucht nach Vergnügen und die Angst vor Schmerz, welche die Leute dazu veranlaßt, Schmerz vermeiden zu wollen und die deshalb nach Vergnügen streben, wodurch sie nur Schmerz erleiden!

Deshalb ist jeder Demokrat, der Obama unterstützt, oder sich auf diese Seite stellt, bestenfalls ein armer Narr. Ein bestimmter Typ von Demokraten und Republikanern sollte sich auf diese Politik einigen und erreichen, daß sich der US-Kongreß auf diese Politik einigt. Der Senat muß vorangehen, und das wird auch der Republikanischen und der Demokratischen Partei im Abgeordnetenhaus den Weg weisen, entsprechend zu reagieren.

Das menschliche Gewissen bei Leuten im Senat wird meiner Ansicht nach unser entscheidender Beitrag sein. Wir wollen, daß jeder Demokrat und jeder Republikaner im Abgeordnetenhaus auf der Grundlage seines Gewissens reagiert, nicht seiner Partei! Wir wollen, daß der Senat so etwas äußert, der eine ganz besondere Rolle in Verfassungsfragen hat: Wir wollen, daß sie nach ihrem Gewissen abstimmen, nicht nach ihrer Parteizugehörigkeit. Wir sind in einer Zeit im Bestehen unserer Nation, in der wir uns wieder auf dieses Prinzip zurückbesinnen müssen: daß Prinzipien, nicht Parteien die lebenswichtigen Entscheidungen für das Land bestimmten.

Gegen die Wallstreet stellen!

Jadatz: Lyn, ich möchte Sie bitten, etwas dazu zu sagen, wie die allgemeine Bevölkerung - wenn sie es kann - das Gewissen unserer Volksvertreter bewegen kann, so zu handeln. Was sollten die Leute tun, damit das Notwendige geschieht?

LaRouche: Nun, entscheidend ist, daß das nicht von selbst funktionieren wird. Die Menschen verstehen zuwenig. Sie wurden über lange Zeit in die falsche Richtung gelenkt, das zeigt sich daran, wen sie gewählt haben und wen sie durch die Wahlen tolerieren. Aber sie sitzen da mittendrin und wissen, daß es eine Katastrophe ist. Sie wissen, daß die Politik und die Leute, die sie gewählt haben, nicht das sind, was sie wollten. Sie wissen, daß man sie mißachtet. Sie wissen, daß die Bundesstaaten kurz vor dem Kollaps stehen.

Aber sie kennen keine Lösungen. Sie können dir wohl sagen, wie es sein sollte, was falsch läuft, was in Ordnung gebracht werden muß, aber sie wissen nicht, wie man es auf nationaler Ebene in Ordnung bringt. Sie denken nicht auf der nationalen Ebene. Auf den Schulen und Universitäten lehrt man sie nicht, auf dieser Ebene zu denken. Erst wenn ein Politiker ernsthaft und eine Größe in der nationalen Politik wird, fängt er an zu lernen, um was es geht. Und manchmal ist das für sie sehr leidvoll.

Nun ist eine dieser außergewöhnlichen Perioden gekommen, in denen das Ausmaß der Krise das Gewissen der führenden Politiker bewegt. Führende Politiker beziehen offen Stellung, um das Land zu retten. Sie wenden sich gegen die Wallstreet: „Tut mir leid, Wallstreet. Wir hatten Absprachen mit euch, aber ihr habt uns betrogen. Auf euch in der Wallstreet kommen jetzt harte Zeiten zu. Wir werden abwarten und zusehen, ob ihr euch selbst da wieder herausholen könnt.“

Wir, die wir das Gewissen der Nation verkörpern, arbeiten über die Kanäle, die uns zugänglich sind: Einflüsse wie Senatsmitglieder, Fraktionen im Abgeordnetenhaus und auf Landesebene. Tatsächlich kann man oft auf der Ebene der Landtagsabgeordneten den nötigen Druck schaffen, um das Abgeordnetenhaus zur Vernunft zu bringen, und wir hoffen, daß es in diesem Fall so sein wird.

Wir können unser Land retten. Ich bin zu alt, um Präsident zu sein, aber ich weiß, wie man das Land retten kann. Und ich sage den Leuten, die wissen, was zu tun ist und die das Ziel kennen, daß sie handeln müssen, wie ich es ihnen sage. Denn etwas anderes wird nicht funktionieren, alles andere ist eine Katastrophe.

Jadatz: Ich denke, das ist eine klare Botschaft an die Leute, die mobilisieren müssen, denn es gibt keine andere Option als Glass-Steagall. Entweder Glass-Steagall wird jetzt beschlossen - oder das war’s gewesen!

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