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Neue Solidarität
Nr. 23, 8. Juni 2011

Mechaniker-Gewerkschaft unterstützt Glass-Steagall

Bei ihrer Gesetzgebungs-Konferenz, die vom 9.-11. Mai in Washington D.C. stattfand, beschloß die Gewerkschaft der Mechaniker (International Association of Machinists, IAM),  für die Verabschiedung der von der Abg. Marcia Kaptur eingebrachten Gesetzesvorlage zur Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes (H.R. 1489) einzutreten. Schon am 9. Mai hatte sich der IAM-Präsident Tom Buffenbarger für das Gesetz ausgesprochen. Das 22seitige Handbuch mit den Gesetzesforderungen der IAM, mit dem die Teilnehmer des IAM-Kongresses anschließend zum Kapitol Hill zogen, um die Angeordneten für die Anliegen der Gewerkschaft zu gewinnen, enthält die folgende Passage über den Glass-Stegall-Antrag:

Das Gesetz für die Rückkehr zu einem vernünftigen Bankwesen

In den 1920er Jahren waren die Banken und die Wallstreet weitgehend unreguliert, und sie ließen sich auf der Suche nach immer größeren Profiten auf immer riskantere Geschäfte ein. Während einige an der Wallstreet Millionen verdienten, blieben die einfachen Bürger zum größten Teil von der Party ausgeschlossen, bis dann alles im Bankenkrach von 1929 und der anschließenden Großen Depression endete. Die Amerikaner bekamen damals die Wirkung eines unregulierten Finanzsystems voll zu spüren, als die Arbeitslosigkeit auf 25% anstieg und Millionen obdachlos und hungrig blieben.

Als Reaktion auf diesen wirtschaftlichen Kollaps und die Schließung tausender Banken beschloß der Kongreß das Bankengesetz von 1933, das man gemeinhin als das Glass-Steagall-Gesetz kennt. Dieses Gesetz schützte jahrzehntelang die US-Wirtschaft, indem es die Geschäftsbanken rechtlich von den Investmentbanken trennte. Ein solches, vernünftiges System schuf größere Sicherheit für die Einlagen in den Geschäftsbanken. Umgekehrt konnten die Investmentbanken nur noch ihre eigenen Gelder einsetzen, was die systemischen Risiken für die amerikanischen Bürger begrenzte.

Die wesentliche Einsicht, die Glass-Steagall zugrundelag, war die Notwendigkeit, die Regulierung vom Standpunkt der Industriestruktur anzugehen. Die Autoren von Glass-Steagall waren nicht darauf aus, ein Regulierungssystem zur Überwachung von Unternehmen zu schaffen, die Geschäftsbank- und Investmentbankaktivitäten miteinander verbanden. Sie verboten einfach die Kombination dieser Unternehmungen.

Einlage-Institute, die unter dem Versicherungsschutz der Bundesregierung standen, konnten sich nicht an den riskanten, spekulativen Wetten in der Welt der Investmentbanken beteiligen. Deren zentrale Aufgabe ist es, die Realwirtschaft mit Krediten zu versorgen, und nicht, auf Derivate und andere exotische Finanzinstrumente zu wetten.

Jahrzehntelang war Glass-Steagall ein Eckpfeiler des US-Finanzsystems, bis das Gramm-Leach-Bliley-Gesetz diese wichtigen Finanzvorschriften 1999 leichtfertig aufhob. Mit der Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes wurde die US-Wirtschaft einem nicht vertretbaren Ausmaß von Risiken ausgesetzt, und seither leiden alle Amerikaner unter den Konsequenzen einer Finanzkrise, die durch die Beseitigung dieser Schutzvorschriften verschlimmert wurde.

Wir müssen die Möglichkeit zukünftiger Wirtschaftszusammenbrüche einschränken, indem wir zu einem vernünftigeren Bankensystem zurückkehren, in dem sich die Banken wieder entscheiden müssen zwischen Investmentaktivitäten und normalen Kreditgeschäften. HR 1489, das Gesetz für die Rückkehr zu einem vernünftigen Bankwesen, stellt diese Grundvorschrift von Glass-Steagall wieder her und macht unser Finanzsystem wesentlich sicherer.

Wir fordern die Mitglieder des Kongresses dringend auf, dieses wichtige Gesetz zu unterstützen, um wieder Vernunft in unser Finanzsystem einzuführen...

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