„Trennt die Banken, bevor es zu spät ist!“

Ein führender Abgeordneter der Sozialistischen Partei und die LaRouche-Bewegung rufen gemeinsam zur Einführung eines Trennbankensystems auf.

Die belgische progressive Webseite dewereldmorgen.be veröffentlichte am 5. Mai eine gemeinsame Erklärung von Dirk Van der Maelen, einem führenden Mitglied des belgischen Parlaments und früherem Vizepräsidenten der Flämischen Sozialistischen Partei (sp.a), und  Karel Vereycken von Agora Erasmus, der LaRouche-Bewegung in Belgien.

Van der Maelen gehört dem Belgischen Repräsentantenhaus an und ist Autor verschiedener Gesetzesvorschläge, um mißbräuchliche Bankenpraktiken zu beenden. Am 28. Oktober 2010 hatten Van der Maelen und zwei weitere belgische sozialistische Abgeordnete ihren Gesetzesvorschlag von 2009 wieder ins Parlament eingebracht, womit die Aktivitäten der Geschäftsbanken von spekulativen Investmentbanken getrennt werden sollten.

Webseiten in Belgien und den Niederlanden griffen die gemeinsame Erklärung von Van der Maelen und Vereycken sofort auf, darunter www.nieuws.be, www.irak.startpagina.nl und www.groenkuurne.be. Weitere Veröffentlichungen werden erwartet. Zu Beginn heißt es bei www.dewereldmorgen.be:

„Dirk Van der Maelen und Karel Vereycken wollen, daß die Banken aufgespalten werden, bevor es zu spät ist. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise war das eine weitverbreitete Forderung. Das Kasino, in dem Bankiers mit den Ersparnissen von Menschen wetten können, ohne selbst für die Konsequenzen aufkommen zu müssen, ist immer noch geöffnet. Jetzt ist die Zeit gekommen, das Kasino dichtzumachen.“

Es folgen Auszüge aus der Erklärung:

„Eine amerikanische Untersuchungskommission unter dem Vorsitz des Demokraten Phil Angelides untersuchte über einen Zeitraum von 18 Monaten über eine Million Dokumente und befragte 700 Zeugen. Das Ziel der Untersuchungskommission zu den Ursachen der Finanzkrise war es, die Gründe dafür herausfinden, was als ,die schlimmste Krise seit 1929’ beschrieben wurde.“ Dann wird über den Besuch von Angelides vor dem Europaparlament am 12. April berichtet. Dort habe er immer wieder die Schlüsselfrage gestellt:

„Wie konnte es um Himmels Willen nur geschehen, daß die Behörden nichts unternahmen, als verschiedene große Banken zu retten, die durch ihre risikoreichen, spekulativen Investments in Verbriefungen, Swaps und Finanzderivate so gut wie bankrott waren? ....

Den Bürgern versprach man, das schlimmste sei überwunden und weitreichende Bankenreformen würden erfolgen. Dieselben Versicherungen hörte man in Europa. Diese weitreichenden Reformen passierten nie.

Business as usual

Der Staub legte sich und für die Banken geht es weiter wie bisher... Die Unterstützung durch die Regierungen wird für große spekulative Operationen, besonders im Energie- und Rohstoffbereich, und, noch schlimmer, mit Agrarrohstoffen benutzt. Und natürlich für Bonuszahlungen.

In den Niederlanden haben vier Ökonomieprofessoren Alarm geschlagen... Die Banken gehen wieder zu viele Risiken ein. Die Möglichkeit für eine neue Krise ist enorm. Und so wie beim letzten Mal, werden diese Risiken mit dem Einsatz der Spargelder der Bevölkerung betrieben...

Die Banken trennen

Derjenige, der im Kasino spielt, hat kein Anrecht auf Regierungsunterstützung. Wer zockt und Verluste macht, muß bankrott gehen können, ohne daß das dazu führt, daß Tausende von Menschen ihre Ersparnisse verlieren, und ohne daß die Weltwirtschaft dabei zum Teufel geht.

Zu groß, um pleite gehen zu können, ist eine Eigenschaft, die keiner Bank zukommen darf. Jetzt ist die Zeit, Banken aufzuspalten - auf der einen Seite die Geschäftsbanken, die von normalen Bürgern und für Kredit für die Realwirtschaft genutzt werden, und auf der anderen Seite Investmentbanken, die für sich und ihre Kunden spekulative Operationen durchführen.

Mit ruhigem Gefühl können wir die zweite Gruppe ins Kasino gehen lassen, denn wenn sie ihr Geld vertun, müssen die Sparer nicht die Zeche dafür zahlen. Aber das Kasino, in dem Banker mit den Ersparnissen der Bevölkerung zocken, muß für immer geschlossen werden.

Neben den vier holländischen Professoren verlangen auch andere Ökonomen wie Lyndon LaRouche (LPAC), Jacques Cheminade (Solidarite et Progres), Pierre-Henri Leroy (Proxinvest), Eric Verhaeghe (ex- Repräsentant des französischen Arbeitgeberverbands), Mervyn King (Bank of England), Paul de Grauwe (Katholische Universität Löwen), Eric de Keuleneer (Solvay Business School) und Joseph Stiglitz eine Trennung der Investmentabteilungen vom Privatkundengeschäft.

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise hatte diese Forderung breite Unterstützung. Auch in unserem Land empfahl die Sonderkommission zur Untersuchung der Finanz- und Bankenkrise in ihrem Bericht vom 27. April 2009, ,eine klare Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken vorzunehmen’.

Diese Forderung ist von der politischen Tagesordnung verschwunden. Deshalb ist es dringend notwendig, sie aus dem Staub hervorzuziehen. Die Banken wetten wieder mit den Ersparnissen der Bürger. Trennt die Banken, bevor es zu spät ist! Und behaupten Sie nicht, man habe Sie nicht gewarnt.“

eir