Deutschland und Italien: Sorge um kommunale Finanzen

Die Kombination aus sinkenden Steuereinnahmen, immer stärker anwachsenden Sozialausgaben durch Arbeitslosigkeit und Armut, sowie sinkenden Zuschüssen der 16 Bundesländer an die Städte und Altschuldenlast schafft eine hochriskante Lage für deutsche Städte und Gemeinden. Der Deutsche Städtetag warnte am 28. Dezember vor dieser alarmierenden Entwicklung. Das Nettodefizit aller deutschen Städte kletterte von 4,2 Mrd. Euro im Jahre 2009 auf 7,8 Mrd. Euro 2010, was zu einem Defizit von nahezu 15 Mrd. Euro im gesamten öffentlichen Sektor führt, das 2011 auf 20 Mrd. Euro ansteigen könnte. Schon jetzt ist deutlich, daß die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr um schätzungsweise 1,1 Mrd. Euro geringer ausfallen werden.

In Hessen warnte Karl-Christian Schelzke, der Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB), vor den Gefahren für die Demokratie in Deutschland, wenn die Kommunen durch die Schuldenlast nicht mehr handlungsfähig seien: „Die kommunale Selbstverwaltung, die lokale Demokratie gerät zunehmend in Gefahr.“ Diese bilde aber das „Fundament des demokratischen Staates“. Wenn das Vertrauen der Bürger in die Politik auf dieser Ebene erschüttert werde, habe das besonders schwere Folgen für das demokratische Gemeinwesen überhaupt.

Eine dramatische Verschlechterung der Finanzlage der Kommunen wird auch aus Italien berichtet. Claudio Giudici von der LaRouche-Bewegung prangerte den Bankrott der Stadtverwaltungen an, die nicht über die Mittel verfügten, die Schneefälle der vergangenen Wochen zu meistern.

Ein bedrohlicher Faktor in diesem Zusammenhang sind die Derivatgeschäfte von Kommunen. In Florenz laufen Ermittlungen gegen 22 Bankangestellte wegen Betruges in Zusammenhang mit Derivatkontrakten, die sie der Stadt verkauft hatten. In Rom hat die Regionalregierung elf Banken aus dem selben Grund auf 38 Mio. Euro Schadensersatz vergeklagt. Bereits 2009 standen in Mailand vier internationale Großbanken wegen eines Derivatkontraktes vor Gericht, den sie der Stadtverwaltung verkauft hatten.

Der italienische Inlandsgeheimdienst AISI hat die Derivatverschuldung der Kommunen als Bedrohung für die nationale Sicherheit bezeichnet. In einem Artikel in der jüngsten Ausgabe des AISI-Magazins Gnosis heißt es: „Die gegenwärtige Lage ist sehr instabil: plötzliche Zahlungseinstellungen kommunaler Verwaltungen (durch Insolvenz oder Verzögerung) könnten zu negativen Effekten wie Liquiditäts- oder Kreditproblemen und einem kettenreaktionsartigen Panikverhalten führen, das die Stabilität der öffentlichen Finanzen, auch auf der nationalen Ebene, ernsthaft in Frage stellen kann. Das Problem der Derivate, die von öffentlichen Verwaltungen gekauft wurden, ist nicht nur finanzieller Art, sondern auch politischer Natur - aufgrund der damit verbundenen verdeckten Kosten, die den ohnehin erheblichen Druck, die nationale Verschuldung bedienen zu können, noch erhöhen.“

Deindustrialisierung Deutschlands schreitet voran

Das Statistische Bundesamt berichtet, daß im Durchschnitt des Jahres 2010 etwa 40,37 Millionen Menschen erwerbstätig waren. Das ist rein zahlenmäßig, also statistisch, ein Rekord. Aber wie das mit Statistiken so ist, sagen diese Zahlen nichts über den realen Zustand der deutschen Wirtschaft und den zunehmenden Substanzverlust, sowohl in Bezug auf die realwirtschaftliche Wertschöpfung und die Qualifikation seiner Arbeitskräfte aus: Von den Beschäftigten haben nämlich 5 Millionen einen 400-Euro-Job. Mehr als 2,2 Millionen verdienen mit einem Mini-Job etwas dazu. 900.000 Deutsche arbeiten bei Zeitarbeitsfirmen. 

Aber noch schlimmer: 2010 arbeiteten fast drei Viertel aller Beschäftigten im Dienstleistungssektor. Von unter 60% im Jahre 1991 erhöhte sich dieser Anteil auf 73,5% im Jahre 2010. Und im produzierenden Gewerbe sank der Anteil an der Beschäftigung von zuvor schon niedrigen 29,3% auf 18,9%! 

In der Land- und Forstwirtschaft waren in den letzten fünf Jahren nur noch 2,1% aller Beschäftigten tätig; 1991 war die Zahl fast doppelt so hoch. Im Baubereich waren 2010 nur noch 5,5% aller Beschäftigten tätig - um fast ein Drittel weniger als 1991. 

Die BüSo ist die einzige Partei, die in Deutschland eine Reindustrialisierungspolitik vertritt. Mit den Projekten der Eurasischen Landbrücke, Technologien wie dem Transrapid, dem sicheren Hochtemperaturreaktor und der bemannten Weltraumfahrt ist produktive Vollbeschäftigung mit guten Löhnen wieder möglich. Und das nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Voraussetzung dafür ist allerdings der politische Mut, jetzt sofort das bankrotte Weltfinanzsystem zu entsorgen und ein globales Glass-Steagall-System, nebst produktiver staatlicher Kreditschöpfung zu etablieren. 

Das Märchen von der niedrigen Inflation

Mit dem Euro, so hören wir ständig, sei die Inflation niedriger, als sie es zu Zeiten der D-Mark war. Gerade einmal 2%, etwas darüber oder darunter, da wird sich doch niemand die D-Mark zurückwünschen, oder?

Die offizielle Inflationsrate ist aber bekanntlich für den Lebensalltag des überwiegenden Teils der Bevölkerung nicht sehr aussagekräftig. Die Preissteigerungen gerade bei den Gütern, die am meisten, oft sogar mehrmals pro Woche, eingekauft werden, liegen wesentlich höher - bei Milch- und Getreideprodukten um zehn Prozent und mehr, bei Benzin und Diesel und vor allem bei Heizöl um 15-20 Prozent und höher. Die Strom- und Gaspreise werden 2011 zwischen 7 und 12 Prozent teurer.

Noch wichtiger aber ist die versteckte Inflation: Die ist durch die Dynamik der Verschuldung mit den „Rettungspaketen“ der Bundesregierung und der anderen EU-Regierungen allein im Jahr 2010 um 40% angestiegen. Wer soll das bezahlen? Zur Refinanzierung braucht Europa 2011 neues Kapital im Umfang von 2400 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa der Gesamtverschuldung, die für die öffentliche Hand in Deutschland für Ende 2011 erwartet wird.

In Deutschland, wo nach Auskunft der Politiker (z.B. Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache) und der üblichen „Experten“ alles bestens läuft und die Krise angeblich schon hinter uns liegt, betrug der Anstieg der öffentlichen Schulden im vergangenen Jahr „nur“ 13 Prozent - von 1760 Milliarden auf 2085 Milliarden Euro -, und 2011 werden nach den laufenden Berechnungen weitere 12 Prozent dazukommen. So hat die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden in nur zwei Jahren um immerhin ein ganzes Viertel zugenommen. Mit weiteren „Rettungspaketen“, wie sie von der Brüsseler Bürokratie bereits gefordert werden, wird sie noch drastischer steigen.

Daß dies alles keine inflationären Auswirkungen hat, glaubt auch Lieschen Müller längst nicht mehr.