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Neue Solidarität
Nr. 2, 12. Januar 2011

Wachsende Debatte über Rückkehr zur D-Mark

Auch in Wirtschaftskreisen mehren sich die Stimmen, die zum Ausstieg aus dem Euro raten.

Trotz aller Versuche der Bundesregierung, der Brüsseler Eurokraten und der EZB, Solidarität mit und Unterstützung für den Euro zu beschwören, gewinnt die Idee einer Rückkehr zur D-Mark in der Bevölkerung mehr und mehr an Rückhalt. Sogar unter Unternehmern, so brachte eine jüngst durchgeführte Befragung des Internetportals unternehmer.de zutage, findet man mittlerweile ebenso viele Gegner wie Befürworter des Euro - jeweils 43 Prozent.

Das ist insofern aufschlußreich, als eines der schwersten Geschütze, die von den Euro-Anhängern gegen die Anhänger der D-Mark in Stellung gebracht werden, das Argument ist, die Mark würde ja dann sofort nach Wiedereinführung so drastisch aufgewertet, daß die deutschen Exportgüter extrem teuer würden und sie im Ausland niemand mehr bezahlen könnte. Anscheinend können aber genügend Unternehmer besser rechnen: Selbst eine sehr starke Mark hieße ja, daß Importe von Rohstoffen und anderen Vorprodukten aus dem Ausland für die deutsche Industrie billiger würden. Daher könnte das für die Importrechnungen eingesparte Geld dazu dienen, die Preise für die deutschen Exportgüter relativ niedrig zu halten. Es käme also nicht zu dem von den Euro-Propagandisten immer beschworenen Desaster.

Auch der Darmstädter Professor Volker Nitsch erläuterte dies in einem Interview, über das die Deutsche Welle - immerhin eine öffentlich-rechtliche Anstalt - am 5. Dezember berichtete: „Die deutschen Produkte sind so wettbewerbsfähig auf dem Weltmarkt, daß auf Dauer die Kosten überschaubar sein sollten“. Manche Produkte würden nur in Deutschland hergestellt, und die würden sicherlich auch weiterhin nachgefragt werden, wenn die D-Mark wieder eingeführt werden sollte, sagte Nitsch. Und da rund 40 Prozent der deutschen Exporte aus importierten Vorleistungen bestehen, würden die wechselkursbedingten Nachteile zum Teil wieder wett gemacht, setzte er hinzu.

Ein weiteres schweres Geschütz, daß gegen das Lager der D-Mark-Befürworter in Stellung gebracht wird, ist das Argument, wenn der Euro scheitere, gäbe es politisches Chaos und sogar Unruhen und Gewalt - am Ende vielleicht wieder Kriege in Europa. Diesem Unsinn tritt auch Stefan Homburg, Wirtschaftsprofessor an der Leibniz Universität Hannover und Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen, entgegen, indem er darauf hinweist, daß in Wirklichkeit ja die politische Instabilität bereits jetzt unter dem Euro drastisch zunimmt - wie man an den zunehmenden Protesten und Streiks in Griechenland, Irland und Spanien sehe.

Darüber hinaus, so warnt Homburg, trage die starrsinnige Forderung gerade der Bundesregierung nach einschneidenden Einsparmaßnahmen der griechischen, irischen und anderen Regierungen nichts zur angeblichen Stabilisierung des Euros bei. Stattdessen schaffe sie ein neues großes politisches Problem: „Die politischen Spannungen in Europa nehmen zu, und die Deutschen werden als Zuchtmeister wahrgenommen. Deshalb wäre es besser, einen Schlußstrich zu ziehen und zur D-Mark zurückzukehren.“

So nützlich diese Erklärungen sind: Ohne Trennbanken-Reorganisation geht es nicht! Der Giftmüll aus den Banken muß weg. Das, was im Gewand der „Eurokrise“ daherkommt, ist vor allem der Bankrott  privater Bankeninteressen, die das supranationale EU-Finanzsystem schufen, um souveräne Nationen zu zerstören und die Realwirtschaft auszuplündern (Stichwort  „Inter-Alpha-Gruppe“).

Die D-Mark allein würde auch das grundsätzliche Problem, das Deutschland in dieser ganzen Krise des globalistisch-monetaristischen Systems mitgeschaffen hat, nicht lösen: Der frühere Vorrang der Realwirtschaft, der Industrieproduktion, womit der erstaunlich schnelle Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg möglich war, ist in den letzten 20 Jahren so weit zurückgedrängt worden, daß mittlerweile nur noch ein Viertel aller Arbeitsplätze in den produktiven Bereichen zu finden sind, während drei Viertel bereits im aufgeblähten Dienstleistungsektor beschäftigt sind. Außerdem sind nicht einmal mehr 60 Prozent der arbeitenden Deutschen an Vollzeitarbeitsplätzen tätig, der Teilzeit- und Minijobsektor breitet sich gerade in den letzten Jahren massiv aus.

Es muß also massiv in Produktion und neue hochqualifizierte Arbeitsplätze investiert werden, und dazu braucht Deutschland einen realwirtschaftlich orientierten Bankensektor, der nicht, wie heute, das meiste verfügbare Kapital in spekulative Geschäfte auf den vorgeblichen „Hochertragsmärkten“ wie die Cayman Islands (oder vor einiger Zeit auch Dublin und Island) abfließen läßt, sondern es hierzulande für den Bau neuer Fabriken, neuer Infrastruktur, neuer Ingenieurskapazitäten einsetzt. Der Bankensektor muß einem ordentlichen Konkursverfahren unterzogen werden, so daß die realwirtschaftlichen Bankenfunktionen - also die wirklich „systemrelevanten“ Teile - abgetrennt werden vom spekulativen Teil. Alle spekulationsbedingten Altschulden werden als nicht systemrelevant gestrichen.

Damit würden auch die „Rettungspakete“ für die Banken hinfällig, und dem Steuerzahler wäre eine hunderte Milliarden schwere Last abgenommen. Die Kreditvergabe an Firmen und Kommunen sowie landwirtschaftliche Betriebe muß dann langfristig auf Niedrigzinsbasis erfolgen.

Wenn dies alles geregelt ist, kann die D-Mark zurückkommen, dann ist auch wieder Stabilität garantiert. Beließe man es nämlich bei den Bankenstrukturen, wie sie derzeit vorherrschen, dann würden die Wirtschaft und die Sparguthaben der Deutschen in D-Mark weiterhin genauso ausgeplündert wie jetzt in Euro. So schätzt der Wirtschaftsprofessor Wilhelm Hankel den Abfluß von Kapital aus Deutschland, das nicht mehr für heimische Investitionen genutzt werden konnte, seit Einführung des Euro auf etwa 1000 Milliarden Euro.

            eir

Lesen Sie hierzu bitte auch:
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- Neue Solidarität 50/2010
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