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Neue Solidarität
Nr. 2, 12. Januar 2011

Tempo Null in Berlin - zurück ins Mittelalter?

Zwischenruf

Der grünen Renate Künast, die in Berlin an die Macht will, ist bei ihrer Obsession, den Autoverkehr in Berlin überall auf Tempo 30 zu senken, offenbar entgangen, daß der S-Bahn-Verkehr in großen Teilen der Hauptstadt bereits auf Tempo 0 ist: fast zwei Drittel der Züge, die eigentlich fahren müßten, um immerhin 1,3 Millionen Berliner tagtäglich zur Arbeit und zurück - zu Einkäufen, amtlichen Terminen  und Anstellungsgesprächen für einen neuen Arbeitsplatz - zu bringen, fahren nämlich gegenwärtig gar nicht. Die BVG, die für das Versagen der Bahn mit mehr U-Bahnzügen und Bussen einspringen muß, operiert an der Grenze ihrer Kapazitäten. Der von der Bahn vorgeschobene Grund sind die Winterbedingungen. Der wahre Grund ist, daß die einsparwütige Bahn nicht in der Lage ist, Züge auch unter strengen winterlichen Bedingungen so zu warten und zu betreiben, daß der Fahrgast sich darauf verlassen kann.

Aber für Renate Künast ist das wohl kein Thema, von ihr hört man hierzu nichts, denn alle ihre Energien sind von dem Plan absorbiert, in Berlin „Klimastadtwerke” mit Biomasse als Brennstoff zu errichten. Auch die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen in Berlin, Claudia Hämmmerling, die jetzt opportunistisch schnell „mehr Personal” und mehr Züge bei der S-Bahn fordert, ist in den letzten Monaten nicht dadurch aufgefallen, daß sie die bekannte Krisenlage bei der S-Bahn angesprochen hätte - stattdessen gab es eine Äußerung nach der anderen über die Flugroutenfrage bei BBI. Sobald Schnee und Eis wieder geschmolzen sind, werden die Grünen die S-Bahn ganz schnell wieder vergessen und sich wieder mit aller Energie auf die Flughafenfrage stürzen.

Die Grünen glauben außerdem so fest an die globale Erwärmung, daß Winter gar nicht mehr vorkommen, die gibt es genaugenommen überhaupt nicht mehr. Schon vor der Erwärmungshysterie hatten Grüne mit dem Hinweis auf den „Schutz der Umwelt” den Einsatz von Streusalz sabotiert - so daß im letzten Winter zahlreiche, vor allem ältere Berliner Bürger, das mit Stürzen auf dem Eis und Knochenbrüchen bezahlen mußten. Übereifrige Grüne sollen auch, so hört man, irgendwann im vergangenen Jahr vorgeschlagen haben, wegen des „Klimaschutzes” den traditionellen Berliner Bären im Stadtwappen durch einen Eisbären zu ersetzen - das aber scheiterte, vermutlich, weil jemand noch rechtzeitig einfiel, daß man die Berliner damit wieder an den Winter erinnert hätte, und das könnte Stimmen kosten.

Aber die Berliner Wähler, einschließlich früherer Sympathisanten, werden zwischen grünem Wortgetöse und der Realität unterscheiden können - vor allem, da die mörderischen Konsequenzen der imperial-feudalen Kombination von Spekulationswahn und grüner Entindustrialisierung immer deutlicher werden.

            eir