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Neue Solidarität
Nr. 12, 23. März 2011

Die Probleme nicht mit Geld lösen, sondern mit Ideen!

Ein Bericht über den Landtagswahlkampf der BüSo in Rheinland-Pfalz

Inmitten der größten Natur- und Finanzkatastrophen mobilisiert die BüSo in Rheinland-Pfalz während des Landtagswahlkampfs für große Aufbauprojekte und stabile Finanzstrukturen, um Unheil von der Welt abzuwenden.

Ansonsten wird der Wahlkampf hier in Rheinland-Pfalz leider hauptsächlich entweder von irrelevanten und realitätsfernen Themen dominiert, oder die Themen sind von den Medien vorbestimmt, wie im Falle der Atomenergie. Der verzweifelte und ärmliche Drang und Versuch ist es nun, die Menschen außer durch Lügen und leere Versprechungen auch mit emotinalen Themen manipulativ zu beeinflussen, um mehr Stimmen zu gewinnen. So versuchen die Parteien, die emotional von den Medien verwirrten Menschen mit Parolen wie „Atomausstieg jetzt“ und dergleichen auf ihre Seite zu ziehen.

All dies scheint jedoch vergeblich zu sein, denn das Desinteresse an solchen Scheindebatten ist sehr groß. Reaktionen wie „ich gehe doch überhaupt nicht mehr wählen... die machen ja eh, was sie wollen“ gab es mehr als genug. Sie sind allerdings nicht gleichbedeutend mit politischem Desinteresse oder Pessimismus.Vielmehr waren viele Menschen erleichtert und froh zu erfahren, daß es jemanden gibt, der die wahren Probleme anspricht und die Sorgen der Menschen reflektiert. All diesen Leuten wurde klar, daß es der BüSo bei der Wahl nicht um irgendwelche Stimmen und Zahlen geht, sondern darum, über die reale Krise der Nation zu sprechen und die Bürger dazu einzuladen, sich als aktiver Bestandteil des Lösungsprozesses zu sehen.

Viele Leute schienen dankbar für die Ideen und Sichtweisen der BüSo zu sein, wo der Mensch wieder im Mittelpunkt steht und als das Wesen betrachtet wird, das fähig ist, Probleme und Hindernisse zu überwinden - und zwar nicht durch viel Geld, sondern durch ein agapisches Menschenbild. Genau dieses Bild des Menschen ist es, wonach die Menschen hier, vor allem in Zeiten von Wahlkampagnen, wo ihnen große und leere Versprechungen und Pläne für die Zukunft gemacht werden, sehnsüchtig dürsten.

Unsere Rolle und Mission als internationale Organisation hat verdeutlicht, daß es hierbei um die Spezies des Menschen an sich geht, nicht nur um Mainzer oder Deutsche oder Europäer, sondern um den Bewohner des Planeten Erde und den Entdecker des Universums. Die Sympathie und Solidarität mit den Menschen in Wisconsin und anderswo auf der Welt, die den jetztigen Massenstreik anführen, war enorm groß, vielleicht weil die Menschen sich mit dem heutigen Menschenbild nicht identifizieren können und wollen. Daher repräsentiert auch die Wut und das Unverständnis der E10-Politik eine Dimension der Revolte gegen genau diese Vision, dieses Bild einer Gesellschaft, wo man den Menschen schon aufgegeben hat. Doch die rigorose und kompromißlose Position der BüSo trifft offensichtlich auf viel Resonanz in allen Teilen der Bevölkerung.

Auch bei Gesprächen mit Institutionen wie IHKs und dergleichen gab es großes Interesse für die Arbeit der BüSo und ihrer Mitstreiter, vor allem in Bezug auf die Mobilisierung in den USA mit dem Angelides-Bericht. Mit großer Offenheit und Geduld und im Klaren über die Lage der Realwirtschaft, verstanden sie den Zusammenhang zwischen der Notwendigkeit von Großprojekten und einer funktionierenden Realwirtschaft. So haben der Rückgang der Produktion, der Kollaps der Realwirtschaft und der Rückgang der Einkommen unter anderem dazu geführt, daß die Kommunen in sämtliche Bankengeschäfte mitverwickelt und so in die Schuldenmisere gelockt wurden. Daher sind Großprojekte vor allem im Bereich der Infrastruktur unabdingbar wichtig.

Wie weit entfernt die Politiker von der Realität der Menschen sind, sieht man am einfachen Beispiel des Ministerpräsidenten von Rheinland Pfalz, Kurt Beck, der sich mittlerweile der Linie der Medien angeschlossen hat und einen Atomausstieg fordert, um so mehr Popularität zu erlangen. Als er auf den globalen Massenstreik angesprochen wurde, war seine karge Antwort nur, daß es doch dabei um mehr Demokratie gehe. Als Mitglied der SPD, die ja sonst bekannt ist für die enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, sollte ein Herr Beck nicht so ignorant auf den Massenstreik reagieren.

Im Gegensatz dazu hat allein der Wahlspot der BüSo für sehr viel Neugier gesorgt, so daß auch die schüchternen BüSo-Anhänger nun in die Offensive gehen und unmißverständlich das Trennbankensystem unterstützen. Und genau diesem Beispiel sollten nicht nur die Politiker, sondern auch der Rest der Bevölkerung folgen, nämlich die unveräußerlichen Rechte, derer der Mensch würdig ist, verteidigen.

Nilufar Bhadorvand Sheni

Lesen Sie hierzu bitte auch:
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- Neue Solidarität 10/2011
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Ägypten ist überall!
- Neue Solidarität 8/2011
BüSo-Internetseite zu den Wahlkämpfen 2001
- externer Link