Obama dekretiert „Sterbeberatung“

Kongreß abgelehnte „Sterbeberatung“ durch ein Dekret einführen, um Behandlungskosten durch „frewilligen“ Verzicht der Patienten einzusparen.

Am 1. Januar will US-Präsident Barack Obama gegen den erklärten Willen des US-Kongresses die Euthanasie-Regelung aus dem berüchtigten Abschnitt 1233 des ursprünglichen Entwurfs seiner Gesundheitsreform, die der Kongreß 2009 in letzter Minute aus dem Gesetz gestrichen hatte, trotzdem in Kraft setzen. Der abgelehnte Teil des Gesetzes war als Einführung von „Todesräten“ massiv verurteilt worden.

Die Vorschrift wurde im November aus Angst vor Protesten still und heimlich als „Regelung“ eingeführt. Zuständig für ihre Umsetzung ist Dr. Donald Berwick, der Direktor der Zentren für Medicare- und Medicaid-Dienste - die öffentlichen Krankenversicherungen für Rentner, Behinderte und Einkommensschwache. Interessanterweise hatte Obama auch Berwick unter Umgehung der üblichen Anhörungen ohne Bestätigung durch den Kongreß per Dekret auf seinen Posten berufen.

Die Euthanasie-Vorschrift gestattet Medicare, Ärzte für „freiwillige Pflegeplanung“ im Rahmen der jährlichen Vorsorgeuntersuchung zu belohnen - und zu bestrafen, wenn sie dies nicht tun. Bei dieser „freiwilligen Pflegeplanung“ und „Sterbeplanung“ geht es darum, Schwerkranke zu überreden, auf teure Behandlungen und Medikamente zu verzichten und Patientenverfügungen zu unterschreiben.

Die eigentlichen Urheber der Euthanasie-Vorschrift sind der Euthanasie-Befürworter und Abgeordnete Earl Blumenauer (ein Demokrat aus Oregon) und die Hemlock Society, die der „Weltföderation der Gesellschaften für das Recht auf Sterben“ angehört und sich kürzlich in „Compassion and Choices“ („Mitleid und Wahlfreiheit“) umbenannt hat. Sprecher dieser Bewegung erklären, Euthanasie lasse sich viel billiger zuhause durchführen. So könne man den Alten einfach lebenserhaltende Maßnahmen verweigern und dadurch Kosten einsparen. Das soll angeblich keine Schmerzen verursachen, wenn der Patient nicht bei Bewußtsein ist und man ihn dann verhungern läßt. Verhungern lassen war auch eine der ersten Methoden im Euthanasieprogramm des Dritten Reichs („Tiergarten-4“), bevor die Gaskammern eingeführt wurden.

Abschnitt 1233 war vom US-Senat nicht zuletzt deshalb abgelehnt worden, weil die LaRouche-Bewegung enthüllt hatte, daß Obamas Gesetz eine Neuauflage der Euthanasie der Nazis vorsah. Viele Republikaner waren darüber empört, aber auch ein so großer Teil der Amerikaner, daß auch die Demokraten den Passus nicht mehr im Gesetz haben wollten.

Jetzt geht Berwicks Verordnung sogar über den Abschnitt 1233 hinaus. So sah der ursprüngliche Entwurf vor, solche Beratungen alle fünf Jahre durchzuführen, während Berwicks Vorschrift es fördert, sie jedes Jahr durchzuführen.

Verpflichtung zu „freiwilligen“ Leistungen

Der Plan wurde Ende Dezember der Öffentlichkeit bekannt, insbesondere durch ein Video mit dem Titel „Die Todesräte sind Wirklichkeit“ von Lyndon LaRouches Aktionskomitee auf der Internetseite www.larouchepac.com. Es gibt nun wieder eine massive öffentliche Debatte über das Thema. Dabei bleibt aber meist unerwähnt, daß die Vorschrift ein integraler Bestandteil einer Kampagne ist, „nutzlose Esser“ zu beseitigen, denn das ist die Stoßrichtung von Obamas Gesetz.

Außer LPAC hat bisher nur ein einziger Kommentator darauf hingewiesen, daß die Bezahlung der Ärzte über ein sog. „System zur Erfassung der ärztlichen Qualität“ davon abhängt, daß sie ihre älteren Patienten zum Verzicht auf medizinische Leistungen überreden. Die frühere Vizegouverneurin von New York, Betsy McClaughey, hat in mehreren Interviews betont, daß man die Beratung keineswegs als „freiwillig“ betrachten kann, wenn die Regierung sie vorschreibt und Ärzte finanziell bestraft werden, wenn der Regierung das Ergebnis ihrer Beratungen nicht gefällt. „Als die Lebensende-Beratung eingeführt wurde, sollte die Qualität der Ärzte zum Teil danach bewertet werden, wieviele ihrer Patienten eine Patientenverfügung gemacht haben und sie auch anwenden“, erklärte McClaughey gegenüber Politico. „Wenn man die vorsorgliche Pflegeplanung zu einem Protokoll macht..., dann ist es nicht mehr freiwillig, auch wenn dieses Wort verwendet wird.“ In einem Interview mit Fox News warnte sie: „Es wird ein Trommeln geben, ein Trommeln: ,Gebt weniger aus’ und ,Laßt sie früher sterben’.“

Tatsächlich räumte ein Mitarbeiter eines Senators gegenüber Politico ein, daß Obamas Vorschrift tatsächlich große „Einsparungen“ bedeuten könne: „Wenn die Menschen es nutzen, könnte der Steuerzahler Milliarden einsparen.“

„Wenn das bekannt wird...“

Nachdem Dr. Berwick das im November in seine Vorschrift aufgenommen hatte, wies der Abgeordnete Blumenauer seine Unterstützer an, dies geheimzuhalten. In einer E-Mail an Unterstützer warnte Blumenauer, die Entscheidung könne immer noch rückgängig gemacht werden, wenn die Republikaner dagegen „die Legende von den ,Todesräten’ verbreiten“. Er schrieb: „Bisher scheinen die Presse und die Blogs es noch nicht bemerkt zu haben, aber wir werden das genau beobachten...“ Dann hieß es in der E-Mail: „Wir möchten Sie bitten, diesen Erfolg nicht an irgendeine Ihrer Listen weiterzumelden, selbst wenn es ,Unterstützer’ sind - E-Mails können zu leicht weitergeleitet werden. Je länger es unbemerkt bleibt, desto besser sind die Chancen, es beizubehalten.“

In dem LPAC-Video vom 27. Dezember heißt es dazu:

„Hier stellt sich offensichtlich die Frage: Wenn es im Interesse der Bevölkerung ist, warum ist es dann so wichtig, es geheimzuhalten? Aber wir kennen die Antwort schon. Das ist nicht irgendein abtrünniger Abgeordneter, der auf eigene Faust handelt, um heimlich und verfassungswidrig ein Gesetz einzuschmuggeln, es ist Obama. Wie Lyndon LaRouche seit der Wahl am 2. November warnt, mißachtet Obama inzwischen völlig den gesetzgeberischen Prozeß. Wenn er im Kongreß seinen Willen nicht bekommt, dann tut er es durch eine Exekutivanordnung oder auf irgendeine andere Weise. Obama hat nun den Rubikon überschritten und folgt nun mit dieser mörderischen Politik, die im Dritten Reich eingeführt wurde, den Spuren Adolf Hitlers. Werden wir ihn damit durchkommen lassen?“

Nun ist die von Blumenauer gefürchtete öffentliche Debatte in Gang gekommen - keinen Augenblick zu früh.

alh