Islands Präsident: „Wie kann man den Bürgern zumuten, für Pleitebanken zu zahlen?“

Der isländische Präsident Olafur R. Grimsson betonte am 29. November in einem Interview mit Bloomberg, Island sei mit der Zulassung von Bankeninsolvenzen besser gefahren, als wenn man das nicht getan hätte. Die hysterischen Warnungen der Finanzinteressen vor einer Katastrophe bewahrheiteten sich nicht. „Das waren alles private Banken, und wir gaben ihnen keine Liquiditätsspritzen, damit sie weitermachen könnten“, sagte Grimsson, „der Staat kann nicht die Verantwortung für bankrotte Privatbanken übernehmen.“

Am Anfang des Jahres hatte die isländische Regierung ein drakonisches Rettungspaket, wie jetzt in Irland, beschlossen. Das Parlament hatte schon zugestimmt, doch Grimsson ließ das Volk darüber abstimmen, was mit seinen Steuergeldern passiert und ob es die massive Sparpolitik, die notwendigerweise die Folge gewesen wäre, für ein paar private Banken auf sich nehmen würde. Die Isländer lehnten mit großer Mehrheit ab.

„Island geht es weitaus besser, als irgend jemand erwartet hätte“, sagte Grimsson. Das Volk mußte abstimmen, denn „wie weit können wir ganz normalen Menschen - Bauern, Fischern, Krankenschwestern, Ärzten und Lehrern - zumuten, die Verantwortung für bankrotte Privatbanken zu tragen? ... Und genau diese Frage, die im Mittelpunkt der Icesave-Pleite stand, wird nun zum brennenden Thema in vielen europäischen Ländern.“

Nachdem Island damals die Rettungsaktion abgelehnt hatte, lenkte der IWF schließlich ein und gab ein Darlehen von 4,6 Mrd. Dollar frei. Nun brauche Island vielleicht noch nicht einmal den ganzen Betrag, so der Präsident. Islands bankrotte Banken wurden aufgespalten, so daß die 85 Mrd. Dollar Schulden bei ausländischen Profitjägern von den inländischen Bankgeschäften abgetrennt wurden. Damit waren die Banken für die nationale Wirtschaft funktionsfähig.

eir