Industriearbeitsplätze für Berlin
statt Hyperinflation und Ökodiktatur

Berlin. Daniel Buchmann kündigt mit der folgenden Erklärung die Kandidatur der BüSo für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011 an.

Die Zeit zwischen jetzt und den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011 wird einige schwerwiegende, historische Umbrüche bringen. Das katastrophale Mißmanagement der größten Finanz- und Wirtschaftskrise der Neuzeit führt dazu, daß der Fortbestand der Zivilisation in Frage steht.

Die kriminellen Cliquen der politischen Klasse und der Finanzoligarchie machen mit genau dem Verhalten weiter, das die Krise verursacht hat. Es gab bis heute keine offizielle Untersuchung der Ursachen der Krise. Die Verantwortlichen wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Immer noch wird Realwirtschaft zerstört, damit mehr Gelder an den Spielbörsen eingesetzt werden kann, um immer höhere Profitraten zu erzielen.

Anstatt ungedeckte Spekulationsschulden einfach zu streichen, da sie keine Investition in die produktive Wirtschaft darstellen, werden nie bezahlbare Schulden durch immer neue Schulden refinanziert. Die Politik der unbegrenzten Geldvermehrung, die von den Zentralbanken seit einigen Jahren verfolgt wird, führt unweigerlich zur Hyperinflation und damit zur Zerstörung von Volksvermögen. Gleichzeitig wird der Bevölkerung eine immer brutalere Kürzungspolitik zugemutet. Was seit den achtziger Jahren Länder wie Mexiko oder Argentinien traf, geschieht nun in Griechenland und Irland, um bankrotte Banken zu retten.

Dabei hat auch Berlin eine Schuldenlast von über 60 Mrd. Euro und verfügt über fast kein produzierendes Gewerbe, das es eventuell ermöglichen würde, diesen Schuldenberg abzuarbeiten. Berlin ist schlicht und ergreifend pleite.

In dieser Situation fordern wir eine kompromißlose Verteidigung des Gemeinwohls gegenüber den räuberischen Finanzinteressen! Die BüSo warnte von Anfang an, daß die Deregulierung des Finanzsektors und die europäische Währungsunion nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa katastrophale Konsequenzen haben würde. Der Berliner Wahlkampf kann und muß genutzt werden, um für Deutschland eine strategische Wende herbeizuführen.

Deutschland muß umgehend die D-Mark wiedereinführen und seine nationale Souveränität wiederherstellen. Das gilt vor allem für die Kredit- und Währungspolitik. Die EU schadet dem Frieden und der Freundschaft in Europa bereits mehr, als daß sie nützt. Eine Aufkündigung der EU-Verträge von Maastricht bis Lissabon richtet sich also nicht gegen unsere Freunde und Nachbarn in Europa, sondern gegen jene Finanzinteressen, die sowohl uns, als auch anderen Völkern enormen Schaden zufügen.

Die staatliche Hoheit über die Geld- und Kreditpolitik sowie über die Handelspolitik stellt die Grundlage für jedes erfolgreiche Aufbauprogramm dar. Unser Problem ist nicht, daß wir „über unsere Verhältnisse leben“, wie dies von Wirtschaftsliberalen gerne behauptet wird, sondern daß seit mindestens 20 Jahren, wohl eher 40 Jahren, weniger für die Erhaltung der grundlegenden Infrastruktur ausgegeben wurde, als für die Erhaltung notwendig ist. Folgende Beispiele verdeutlichen diesen Punkt:

1. gravierende Wartungsmängel bei BVG und S-Bahn, die täglich zu Betriebsstörungen führen,

2. Straßen, die teilweise schlechter sind als in der DDR,

3. ständige Wasserrohrbrüche, auch an Hauptverkehrsachsen,

4. ein Bildungssystem, das kaputt gespart wurde,

5. eine sich zunehmend verschlechternde Gesundheitsversorgung.

Die Privatisierung eines Teils der öffentlichen Infrastruktur war ein Fehler und muß rückgängig gemacht werden. Was ist wahnsinniger, als die Berliner Wasserbetriebe erst zu verscherbeln, den privaten Eigentümern satte Gewinne zu garantieren, während die Wasserpreise steigen und wir dabei zusehen, wie alle Nase lang Wasserleitungen aus dem 19. Jahrhundert platzen?

Der Staat muß durch eine große Investitionsoffensive den gewaltigen Investitionsstau bei der Infrastruktur lösen. Das schafft unmittelbar Arbeitsplätze im Handwerk, beim Bau und bei der Industrie. Aber so wichtig solche Sofortmaßnahmen auch sind, um einen echten Aufschwung in Gang zu bringen, reicht es nicht aus, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten, wir brauchen eine andere, größere Perspektive.

Betrachten wir für einen Augenblick die aufstrebenden Nationen Asiens, wie Südkorea, China oder Indien. Diese Länder haben es teilweise geschafft, der globalen Krise zu trotzen, weil sie keine Sparpolitik, sondern eine staatliche Investitionspolitik betreiben. Insbesondere China setzt dabei auf deutsche Entwicklungen, wie diverse Schnellbahnsysteme, den Transrapid und den inhärent sicheren Hochtemperaturreaktor, die Kernkraft der 4. Generation. Die Kreativität und Innovationskraft des relativ kleinen Deutschland ist für ca. 3 Milliarden Asiaten so wichtig, daß wir unsere Fähigkeiten auch für den Nutzen des eigenen Landes anwenden sollten.

Dabei geht es uns auch um die Überwindung der Vorstellung, daß internationale Beziehungen auf Konkurrenz beruhen; der Vorstellung, daß der eine nur gewinnen kann, wenn der andere verliert. Vielmehr haben wir eine Verantwortung, die industriellen Kapazitäten Deutschlands zu schützen und weiterzuentwickeln, die - gerade weil sie weltweit so einmalig sind - in anderen Ländern einen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung leisten können, während wir uns im Gegenzug langfristig die Rohstoffversorgung sichern können. Auch hier können wir uns ein Beispiel an China nehmen, das in Afrika auf diese Weise - Technologie für Rohstoffe - ehrliche Geschäfte macht, während unsere Politiker Sonntagsreden über Menschenrechte halten, die sie zuhause Stück für Stück abschaffen.

Die M-Bahn

Ende der achtziger Jahre fuhr zwischen den Bahnhöfen Gleisdreieck und Kemperplatz die M-Bahn, eine von der AEG entwickelte Magnetbahn für den innerstädtischen Verkehr. Mit der Wiedervereinigung Berlins und Deutschlands hätte man die M-Bahn im großen Stil anwenden und weiterentwickeln können. Statt dessen fiel sie dem damaligen rot-grünen Senat zum Opfer. Eine Kombination aus grüner Fortschrittfeindlichkeit und der typischen Berliner Dorfmentalität sabotierten dieses wichtige Projekt.

Magnetbahnen bieten gegenüber herkömmlichen Rad-Schiene-Systemen viele Vorteile. Die Wartungsprobleme, die an Rädern und Bremsen der S-Bahn auftauchen, gibt es bei Magnetbahnen nicht. Die Züge fahren leiser und ruhiger; die Wagons sind wesentlich leichter; es gibt keinen Verschleiß von Gleisen, Rädern, und Bremsen. Damit wird der gesamte Betrieb wesentlich preiswerter. Außerdem sind die Fahrwege platzsparender, engere Kurven und große Steigerungen stellen kein Problem dar. Egal ob Nah- oder Fernverkehr, Personen- oder Güterverkehr, M-Bahn oder Transrapid, die Magnetbahnen werden über kurz oder lang die Eisenbahnen ersetzen, genauso wie die Eisenbahnen einst die Postkutschen verdrängten.

Anstatt die Autofahrer durch Umweltzonen, Parkraumbewirtschaftung oder die nun von der SPD und den Grünen angedrohten flächendeckenden Tempo-30-Zonen zu schikanieren, sollten die öffentlichen Verkehrsmittel deutlich attraktiver werden. Im Idealfall würden sie gratis zur Verfügung gestellt werden, aber sie müssen zumindest deutlich preiswerter werden. Durch den Bau neuer Linien, von denen nicht wenige fertig geplant in den Schubladen von BVG, S-Bahn und Senat ihrer Realisierung harren, werden in Berlin Tausende neue Arbeitsplätze im Waggonbau und Bau der Fahrwege entstehen.

Eine solche Investitions- und Technologieoffensive in der Hauptstadt Deutschlands würde auch im Ausland einiges Aufsehen erregen, und die Berliner Industrie könnte wieder in der ganzen Welt gefragt sein. Man veranschauliche sich einmal die Tatsache, daß eine wachsende Weltbevölkerung von fast 7 Mrd. Menschen noch heute zu großen Teilen in mittelalterlichen Verhältnissen lebt. Etliche Millionenstädte haben nicht ansatzweise eine moderne Infrastruktur, die eine menschenwürdige Existenz erst ermöglicht. Moderne Infrastrukturtechnologie wird in der ganzen Welt benötigt, und die Nachfrage wird steigen. Hier darf Berlin nicht den Anschluß verpassen.

Einst hatte Berlin eine weltweit anerkannte Führungsrolle in der Elektroindustrie. Vor 100 Jahren kam ein Viertel der Weltproduktion in diesem Bereich aus Berlin, und die Hälfte aus Deutschland. Damals war Berlin eine aufstrebende Stadt und eine der bedeutendsten Metropolen der Welt. Berlin führte den Beinamen Elektropolis und galt als das New York Europas. Diese Zeiten sind passé. Jedoch eröffnen sich mit neuen technischen und industriellen Revolutionen auch neue Chancen, so daß Berlin zu einer würdigeren Identität findet, als „arm, aber sexy“ zu sein. Berlin muß, wenn es eine Zukunft haben will, wieder ein erstklassiger Industriestandort werden.

Lösung der sozialen Probleme durch Aufbau

Mit dem Wiederaufbau der produktiven Wirtschaft ergibt sich auch die Möglichkeit und die Notwendigkeit, die vielen sozialen und kulturellen Probleme der Stadt zu lösen. Ein Mensch, der erstens Arbeit hat und zweitens weiß, daß diese Arbeit einen Beitrag zur Wertschöpfung der Gesellschaft leistet, hat ein viel höheres Selbstwertgefühl als jemand, der durch eine falsche Politik abhängig vom Staat ist oder, im anderen Extrem, einer sinnlosen Tätigkeit wie Finanzspekulation nachgeht.

Moderne Industriearbeit erfordert ein hohes Bildungsniveau und auch eine Anzahl so genannter „Sekundärtugenden“ wie Pünktlichkeit, Verläßlichkeit, Verantwortungsbewußtsein. Das reicht wahrscheinlich schon, damit die grünen Möchtegern-Alternativen, Achtundsechziger und Wehrdienstverweigerer, die vor 1990 in Westberlin ihr Paradies fanden, auf die Palme gehen - sollen Sie doch! Wir können darauf keine Rücksicht nehmen. Wenn sich für Berlin und Deutschland eine Perspektive eröffnen soll, dem sicheren Bankrott und sozialem Chaos zu entkommen, so müssen wir mit dem grünen Zeitgeist genauso brechen, wie mit dem Wirtschaftsliberalismus und der Globalisierung.

Der BüSo kommt in der deutschen Parteienlandschaft und im Berliner Wahlkampf eine besondere Stellung zu. Wir haben von Anfang an vor den Folgen der menschenverachtenden, fortschrittfeindlichen grünen Ideologie gewarnt, der sich mittlerweile fast alle Parteien mit vorauseilendem Gehorsam anbiedern. Mittlerweile scheinen die Linke und die SPD fast schon grüner sein zu wollen, als die Grünen.

Sollte es den Grünen gelingen, in Berlin stärkste Partei zu werden, sollten die Achtundsechziger mit ihren sozialen und kulturellen Experimenten weiter machen dürfen, so wird das für Deutschland einen neuen Morgenthau-Plan bedeuten. Viele Industrieunternehmen würden Deutschland verlassen, da sie der Meinung sein müßten, daß die Deutschen mal wieder die Demokratie für die falsche Ideologie eingesetzt haben. Die Industrien, die nicht „freiwillig“ gehen, würden durch die Grünen und ihre Methoden dann wohl aus Deutschland vertrieben werden. Ob globale Erwärmung oder Waldsterben, keine Lüge ist den Grünen billig genug, damit sie nicht für ihre weltfremden Utopien herhalten kann. Nicht nur die Industrie, auch die Landwirtschaft soll für Biosprit und Biomassekraftwerke herhalten, während Milliarden Menschen hungern. Bereits jetzt werden in Deutschland Flächen, die zusammen so groß sind wie Sachsen, für die Herstellung von Biosprit genutzt. Wie steht es mit der Ernährung der Bevölkerung, wenn die Grünen ihre beknackten Träume von 100% „erneuerbarer Energie“ ernsthaft umsetzen wollen?

Wir sagen der grünen Ideologie den Kampf an. Natürlich sind wir, wie die meisten Menschen, naturverbunden und für Umweltschutz. Umwelt- und Naturschutz kann aber nur da gelingen, wo Menschen keine Not leiden. Der wissenschaftlich-technologische Fortschritt und ein hoher Lebensstandard machen es erst möglich, daß der Mensch sich auch um den Erhalt seiner natürlichen Lebensgrundlagen bemüht.

Eine Art natürliches Gleichgewicht, in dem der Mensch im Einklang mit der Natur lebt, gibt es aber nicht. Vielmehr hat der Mensch die Fähigkeit und die Verantwortung, die Biosphäre dort weiterzuentwickeln, wo Mutter Natur zu wünschen übrig läßt - etwa, um durch große Wasserprojekte Wüsten zu begrünen oder durch mehr Kohlendioxid-Ausstoß das Wachstum von Wäldern zu begünstigen. Das wäre nicht nur ein Beitrag für ein milderes Klima und ein besseres Leben in den heißen Erdteilen, sondern auch eine Perspektive für die angeblich entwickelten Länder, wie Deutschland, an der alten industriellen Größe anzuknüpfen und somit den wirtschaftlichen Kahlschlag der letzten Jahrzehnte zu beenden.

Die BüSo tritt bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 an, weil keine der etablierten Parteien in der Lage ist, das Wohl des Volkes gegenüber einer räuberischen Finanzoligarchie zu verteidigen. Vor allen Dingen aber bieten wir eine positive Perspektive, Berlin wieder zu einem Zentrum für Industrie und klassische Kultur zu machen!