Nur ein Trennbankensystem kann den Absturz verhindern!

Von Helga Zepp-LaRouche

Das System der Globalisierung ist vollständig und hoffnungslos bankrott. Seit fast 40 Monaten eskaliert die globale Finanzkrise, und in dieser ganzen Zeit haben sich die Regierungen als unfähig erwiesen, die Hochrisiko-Spekulation einzudämmen. Statt dessen haben sie rund 30 Billionen Dollar an „Rettungspaketen“ , d.h. Steuergeldern zur Verfügung gestellt, nur damit die Casinowirtschaft weiter gehen kann. In diesen mehr als drei Jahren sind lediglich private Schulden von Spekulanten, die sich verzockt hatten, in Staatsschulden verwandelt worden, für die jetzt die Steuerzahler aufkommen sollen, deren Lebensstandard an allen Enden gekürzt wird.

Jetzt hat die US-Zentralbank die Geldschleusen unbegrenzt aufgedreht, um weitere Bankencrashs als Folge des totalen Chaos im Hypothekenmarkt zu verhindern. Auch die Zentralbanken von England, Japan und die EZB gehen in dieselbe Richtung. Diese Politik des sogenannten „quantitative easing“ - sprich Gelddrucken - droht in kürzester Zeit eine Hyperinflation auszulösen wie in Deutschland 1923, nur daß diese diesmal nicht auf ein Land beschränkt bliebe, sondern die ganze Welt ins Chaos stürzen würde.

Schon jetzt wird diese zusätzliche Liquidität, die damit den Banken zur Verfügung gestellt wird, in die Rohstoffspekulation, vor allem mit Agrarrohstoffen, gesteckt, deren Preise derzeit schon wieder das Niveau von 2008 erreichen, als es zu Hungeraufständen in 40 Staaten kam. Aber die Lage ist heute weit schlimmer, denn durch eine Kombination verschiedener Umstände gibt es kaum noch Lebensmittelreserven. Die kriminelle Verarbeitung von Lebensmitteln in Biotreibstoffe, die Brände in Rußland, riesige Landkäufe seitens der Kartelle in den Entwicklungsländern, die Bevorzugung von Insekten vor Menschen in sogenannten Naturschutzgebieten, die Politik der WTO, die Staaten zwingt, die eigene Bevölkerung den Gesetzen des sogenannten Freihandels zu opfern - all dies hat zu einer alarmierenden Knappheit an Lebensmitteln geführt.

Spekulation in Nahrungsmittel ist nicht eine Frage von Renditen, Profit und Marktkenntnis, sondern sie bedeutet, daß die Spekulanten sich schuldig machen, und zwar am Tod von Millionen von Menschen, für die die eine Mahlzeit, die sie sich pro Tag leisten können, plötzlich zu teuer wird.

Es gibt nur einen einzigen Ausweg. Es muß sehr schnell, und zwar noch bevor der neue Kongreß im Januar in den USA einzieht, der jetzt noch zur Gesetzgebung fähige, demokratisch kontrollierte Kongreß das gleiche tun, was FDR in den dreißiger Jahren als Reaktion auf den Crash von 1929 und die große Depression tat. Damals führte FDR den Glass-Steagall-Standard ein, ein Trennbankensystem, das es den Geschäftsbanken verbot, mit den Einlagen ihrer Kunden zu spekulieren.

Wir brauchen heute auch in den europäischen Nationen ein solches Trennbankensystem. Die Eurozone ist nicht weniger bankrott als der Dollar. Spätestens wenn nach Griechenland, Portugal und Irland auch Spanien den Rettungsschirm in Anspruch nehmen muß - und dann klar wird, daß letztlich der deutsche Steuerzahler für alles aufkommen soll -, fliegt der Euro auseinander.

Das Argument, daß wir in Europa Universalbanken haben und daß das Trennbankensystem nicht „unsere Tradition“ sei, ist schlichter Sophismus. Denn bis etwa 1992 war z.B. das deutsche Bankensystem so reguliert, daß die heutigen Hochrisikospekulationen völlig unmöglich gewesen wären. Seit 1992, und vor allem seit der Deregulierung des Bankensystems durch die EU und die rotgrüne Regierung 2004 sind insgesamt rund 80 Gesetze und Bestimmungen ausgehebelt worden, um den Heuschrecken freie Bahn zu schaffen.

Wir brauchen deshalb ein globales Trennbankensystem, bei dem die Geschäftsbanken unter staatlichen Schutz gestellt werden, damit sie produktive Kredite an Industrie und Landwirtschaft geben können. Die Investmentbanken müssen fortan selber sehen, wie sie klarkommen, ohne Steuergelder. Und wenn sie pleite sind, dann sollen sie eben Insolvenz anmelden.

Das gegenwärtige monetaristische System muß umgehend durch ein Kreditsystem ersetzt werden, das am Gemeinwohl orientiert ist. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik muß sich an den Prinzipien der physischen Ökonomie, d.h. den Gesetzen des physischen Universums orientieren.

Bei der gegenwärtigen Politik der EU des Lissaboner Vertrages, mit all ihre hanebüchenen Richtlinien, die primär darauf ausgerichtet sind, den Charakter der Mitgliedstaaten als Industrienationen zu beenden, gibt es keine Hoffnung für Deutschland. Die dramatischen Entwicklungen der nächsten Wochen werden deutlich machen, daß Deutschland nur dann eine Chance hat als demokratischer Industrie- und Sozialstaat zu überleben, wenn wir die Souveränität über unsere eigene Währung wiedererlangen.

Die USA befinden sich derzeit in einer Existenzkrise, aus der sie nur herauskommen werden, wenn sie in der Tradition von FDR den Glass-Steagall-Standard einführen und im Geiste des New Deal und des TVA umfangreiche Kredite für Infrastrukturprojekte wie das NAWAPA- Projekt zur Verfügung stellen.

Wenn dies geschieht, muß diese Signalwirkung sofort in Deutschland und den anderen europäischen Staaten genutzt werden, um hier ebenfalls ein Trennbankensystem und ein Kreditsystem einzuführen.

Was wir hier in Deutschland wirklich bedenken sollten: Roosevelt hat Amerika in den dreißiger Jahren mit dem Glass-Steagall-Standard, dem New Deal und dem TVA aus der Depression herausgeführt, während wir in Europa den Weg von Mussolini, Franco, Hitler und von Brüningscher Sparpolitik gegangen sind.

Wenn wir irgendetwas aus der Geschichte gelernt haben, dann führen wir jetzt ein Trennbankensystem ein!