Sarkozy beruft sich auf „nationale Sicherheit“, um den Massenstreik zu brechen

Nicht nur Barack Obama weigert sich, auf das Volk zu hören. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, dessen Popularität mittlerweile unter 30% gesunken ist, leidet an einer ähnlichen Verhaltensstörung. Die Regierung hatte gehofft, daß sich die Streiks nach dem Beginn der Herbstferien und der Zustimmung des Senats zu Sarkozys Rentenreform am 22.Oktober verlaufen würden, doch die Protesthaltung und -aktivitäten bleiben sehr virulent. Der Koordinierungsausschuß der Gewerkschaften hat zu einer neuen Runde von Streiks und Großdemonstrationen am 28.Oktober und am 6.November aufgerufen.

Mittlerweile finden auch in zahlreichen Kleinstädten Protestaktionen und Überraschungsstreiks statt, oft durch Gruppen von 20, 50, 100 oder 200 entschlossenen Arbeitnehmern aller Branchen organisiert. In Lille und Paris wollten Streikende sogar eine Backsteinmauer vor den Parteibüros von Sarkozys UMP errichten, um so auf seinen Autismus hinzuweisen.

Besonders im Ölsektor übt die Gewerkschaft CGT zunehmend Druck auf die Regierung aus. Ihr Streik kostet die Ölindustrie mehr als 100 Mio. Euro am Tag. Am 24. Oktober waren alle 12 französischen Ölraffinerien im Ausstand, die Produktion war blockiert. Seit dem 20. Oktober hat ein Viertel der 12.500 Tankstellen im Land kein Benzin mehr, allerdings werden die 350 Tankstellen entlang der meistbefahrenen Autobahnen ausreichend versorgt.

Die Regierung konnte bisher trotz eines massiven Polizeieinsatzes die Blockade nicht beenden. Am Morgen des 22. Oktober kam der Präfekt des Départements persönlich zu der „Total“-Ölraffinerie von Grandpuits (Großraum Paris), um 30 Arbeiter zur Wiederaufnahme der Produktion zu verpflichten. Streikende, die einer solchen Anordnung nicht Folge leisten, können mit bis zu 10.000 Euro Strafgeld belegt und zu einer Gefängnisstrafe von bis zu 5 Jahren verurteilt werden. Am selben Abend urteilten die angerufenen Gerichte jedoch, daß die Anordnung des Präfekts eine Verletzung des Streikrechts darstelle. Er erließ sofort eine neue Anordnung, wogegen die Gewerkschaften am folgenden Montagmorgen gerichtlich Einspruch einlegten. Da alle lebenswichtigen staatlichen Funktionen (Polizei, Armee, Feuerwehr, Krankenhäuser etc.) vorschriftsmäßig mit Benzin versorgt werden, betrachten viele in Frankreich die Zwangsverpflichtungen als illegal.

Mittlerweile reicht der Benzinvorrat in Grandpuits nur noch für 24 Stunden. Die Raffinerie spielt für den Großraum Paris eine entscheidende Rolle.

Der Vorsitzende der LaRouche-Bewegung in Frankreich, Jacques Cheminade, schreibt in einer Stellungnahme auf seiner Webseite, die Streikenden hätten zwar keine wirkliche Erfolgsstrategie und auch keine dauerhafte wirtschaftliche Perspektive anzubieten, aber „nicht die Streikenden der Ölindustrie, sondern die Banker sollten zwangsverpflichtet werden“. Er bezieht sich auf die von der Pecora-Kommission unter Franklin Roosevelt durchgeführten Anhörungen, die 1933 die Grundlage für die bahnbrechende Glass-Steagall-Bankenreform schufen.

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