Neue Solidarität 44/2010: Cheminade und der Balladur-Sarkozy-Skandal


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Nr. 44, 3. November 2010

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Cheminade und der Balladur-Sarkozy-Skandal

Frankreich. Nach 15 Jahren kommt die Wahrheit über finanziellen und juristischen Betrug bei der Präsidentschaftswahl 1995 heraus. LaRouches Freund Jacques Cheminade kann dies für seinen Präsidentschaftswahlkampf für 2012 nutzen.

Die Geister der französischen Präsidentschaftswahl des Jahres 1995 sind auf die Bühne zurückgekehrt und nehmen schon jetzt entscheidenden Einfluß auf die kommende Präsidentschaftswahl 2012. Die Bedeutung der Enthüllungen über den Spendenbetrug des Präsidentschaftskandidaten Edouard Balladur im Wahlkampf 1995 geht weit über „gewöhnliche“ Korruptionsskandale hinaus: Sowohl der amtierende Präsident Nicolas Sarkozy als auch die höchste juristische Instanz Frankreichs, der Verfassungsrat, sind darin verstrickt. Darüber hinaus bedeutet es die Rehabilitierung des Vorsitzenden der LaRouche-Bewegung in Frankreich, Jacques Cheminade, der sich 1995 um die Präsidentschaft bewarb und seine erneute Kandidatur für 2012 angekündigt hat. Als Cheminade 1995 kandidierte, hatte ihn die Pariser „Elite“ hart dafür bestraft, daß er es wagte, die neue „Entente cordiale“ mit der Londoner Finanzoligarchie anzuprangern, die heute den Franzosen wieder eine brutale Sparpolitik aufzwingt.

Vor wenigen Wochen, am 6. Oktober, ordnete Richter Renaud Van Ruymbeke offiziell an, „Bestechung, Mißbrauch öffentlicher Werte und schwere Unterschlagung“ im Wahlkampf 1995 zu untersuchen. Es geht um 10 Mio. Francs, die bar auf Balladurs Wahlkampfkonto eingezahlt wurden und mutmaßlich Schmiergelder für den Verkauf mehrerer französischer U-Boote der Agosta-Klasse an Pakistan im Jahr 1994 waren, als Balladur Ministerpräsident der konservativen Regierung war.

Der heutige Präsident Sarkozy ist persönlich tief in die Sache verwickelt. Laut einem Bericht der Luxemburger Polizei, der dem Gericht vorliegt, hatte er damals als Balladurs Haushaltsminister die Eröffnung zweier Geheimkonten im Ausland, über die das Schwarzgeld lief, abgesegnet und koordiniert. Sarkozy war auch Balladurs Wahlkampfmanager, und es heißt jetzt sogar verschiedentlich, er sei zum Zeitpunkt der ominösen Bareinzahlung inoffiziell Verwalter von Balladurs Wahlkampfkasse gewesen.

Am 11. Oktober 1995 hatte der Verfassungsrat, der für die Aufsicht über die Wahlkampffinanzierung zuständig ist, die Unterlagen über Balladurs Wahlkampffinanzen für korrekt befunden, was bedeutete, daß dieser einen Großteil davon aus Steuergeldern erstattet erhielt. Gleichzeitig wies der Rat aber Cheminades Unterlagen ohne stichhaltige Begründung zurück und zwang ihn damit zum Offenbarungseid. Es war seit Jahren ein offenes Geheimnis, daß mit Balladurs Spendengeldern etwas nicht stimmte, aber am 10. Oktober enthüllte die Tageszeitung Libération nach längeren Recherchen, daß die Buchprüfer des Verfassungsrates schon damals 1995 dem Vorstand empfohlen hatten, Balladurs Unterlagen zurückzuweisen. In ihrem an Libération durchgesickerten schriftlichen Bericht hatten sie klar dargelegt, daß Balladurs Wahlkampfausgaben die zulässigen Grenzen bei weitem überschritten, und insbesondere, daß der Ursprung der 10 Mio. Francs nicht ersichtlich war.

Drei Tage nach diesen Enthüllungen meldete sich die Onlinezeitung Mediapart, die schon als erste den Skandal um die 10 Mio. Francs und die U-Boote aufgedeckt hatte, in einem Bericht, in dem auch Cheminade prominent erwähnt wurde, mit weiteren Einzelheiten. Der Präsident des Verfassungsrates hatte damals die Buchprüfer gezwungen, ihre Schlußfolgerungen mehrmals umzuformulieren, bis Balladurs Spendenkasse akzeptabel erschien. Die Ausgaben wurden niedriger, unter der gesetzlichen Grenze angesetzt, und von dem Betrug um die 10 Mio. Francs war keine Rede mehr. Unabhängig davon, woher das Geld stammte, war schon die Tatsache, daß die Herkunft nicht erklärt werden konnte, ein Rechtsbruch.

Cheminade, den man 1995 den „Überraschungskandidaten“ nannte, war vor allem eine böse Überraschung für das politische Establishment, das schon seit 20 Jahren die französische Nation an die Finanzinteressen ausverkaufte. Seitdem er eine hohe Position als Beamter aufgegeben hatte und eine unabhängige politische Bewegung leitete, wagte er es, die „Geheimnisse der inneren Elite“ laut auszusprechen. In seinem Wahlkampf verurteilte er das „finanzielle Krebsgeschwür“ der Spekulation - Derivate, Drogengeldwäsche und Immobilienkasino -, das die Realwirtschaft ausblutete. Die „Londoner City, die Wallstreet und der IWF“ täten dies unter der abstoßenden Mitwirkung „des französischen Finanzministeriums, der Nationalbank und des kleinen, inzestuösen Netzes aus Finanzleuten, Regierungsvertretern und katzbuckelnden Sesselfurzern“.

1995 gab es noch keine Bewegung von Globalisierungsgegnern und noch kein Internet, deshalb bestand Cheminades Kampagne vor allem darin, die Bevölkerung in diesen grundsätzlichen Fragen im Rahmen des Wahlkampfes zu mobilisieren - der ja eigentlich dazu dienen soll, über die Zukunft das Landes zu diskutieren. Und Cheminade kritisierte nicht nur scharf die Finanzoligarchie, sondern zeigte auch klar die Alternative auf, indem er eine Konkurssanierung des Finanzsystems, die Einrichtung eines Kreditsystems und internationale Infrastrukturprojekte für wissenschaftlich-technischen Fortschritt forderte.

Strafaktion gegen Cheminade

Deshalb entschied die Elite, seine Kampagne und seine Karriere zu ruinieren.

„Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen“, sagt das Sprichwort. Aus rein politischen Motiven lehnte der Verfassungsrat Cheminades Unterlagen über seine Wahlkampffinanzen ab und beraubte ihn eines fairen Prozesses und gleicher Behandlung.

Die Ablehnung begründete der Rat mit angeblich unzulässigen Darlehen über insgesamt 1,7 Mio. Francs (sechsmal weniger als Balladurs Bareinzahlung), aber Cheminade und seine Mitarbeitern wurden während der Prüfung niemals nach diesen Quittungen gefragt, hatten also keine Möglichkeit, sich zu verteidigen. Balladur und seine Leute dagegen wurden von den Prüfern mehrfach wegen verschiedener Irregularitäten kontaktiert, bevor dann der Rat selbst dessen Bücher fälschte!

Der Rat stufte eigenmächtig die 1,7 Mio. Francs Darlehen - ein Drittel von Cheminades Gesamtausgaben (er hatte von allen Bewerbern bei weitem die geringsten Wahlkampfeinnahmen) - als Spenden ein, weil die Kreditgeber keine Zinsen darauf verlangten. Auch diese Entscheidung war rechtswidrig, weil ein Darlehen nach dem französischen Zivilrecht nur dadurch definiert ist, daß eine Rückzahlung vereinbart ist. Um die rechtswidrige Entscheidung durchzusetzen, schuf der Rat noch zusätzlich Verwirrung durch die Behauptung, die Darlehen seien erst nach dem Wahlkampf gegeben worden. Tatsächlich gab es schriftliche Verträge, die belegten, daß die Darlehen früher gegeben worden waren, aber der Rat hatte diese Belege niemals bei Cheminades Stab angefordert.

Cheminade wurde aber nicht nur als einzigem der neun Präsidentschaftsbewerber die Wahlkampfkostenerstattung verweigert, die französische Elite, die unbedingt ihr System bewahren wollte, bedrängte ihn noch weiter. Das Finanzministerium ermittelte gegen ihn, um von ihm die Rückzahlung von 1 Mio. Francs Vorschuß auf Wahlkampfkosten, die er wie jeder Kandidat erhalten hatte, zu erzwingen. Im Juli 1996 schickte ihm die Regierung den Gerichtsvollzieher ins Haus, um seine Möbel und Bücher zu konfiszieren. Ab August 1998 wurde wiederholt sein Bankkonto beschlagnahmt, und im November ’98 nahm der Staat seine Wohnung als Pfand in Besitz. Noch heute könnte Cheminade jederzeit gezwungen werden, die Wohnung zu räumen. Die Verfahren zogen sich bis 2002 hin. Kurz nachdem Cheminade im Juli 2006 ein Konto für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 eingerichtet hatte, wurde auch dieses Geld beschlagnahmt. Am 16. April 2010, als die Frist für die Anmeldung einer Präsidentschaftskandidatur für 2012 sich dem Ende zuneigte, schickte man ihm eine Zahlungsaufforderung über mehr als 171.000 Euro.

Um ihre Furcht vor Cheminade zu verstecken, organisierte die Pariser Elite eine Verleumdungskampagne gegen ihn, um zu verhindern, daß er Gehör fand, obwohl die landesweiten Medien verpflichtet sind, über alle Kandidaten in gleichem Umfang zu berichten. Zwei Wochen lang hieß es tagtäglich, Cheminade sei „Saddam Husseins Kandidat“, er „bestiehlt alte Damen“, er sei ein „gefährlicher Sektenguru“, ein „Antisemit“ und ein „Rassist, der für einen rechtsextremen US-Milliardär arbeitet“ - so und ähnlich folgten feige Journalisten dem LaRouche-feindlichen Drehbuch aus London.

Die Nationale Kommission für Wahlkampffinanzierung räumte ein, daß für Cheminade „die Gleichbehandlung bei der Vorstellung seiner Kandidatur, Kommentare und Stellungnahmen nicht geachtet wurde“. Die Medienaufsicht stellte nach dem Wahlkampf fest, daß fast alle Kandidaten „fast gleich behandelt wurden, außer Herrn Cheminade“, der nur 45 Minuten im landesweiten Radio und Fernsehen war, während es bei den anderen im Durchschnitt 1 Stunde 25 Minuten waren.

Die Missetaten und Hexenjagd gegen Cheminade aus dem Jahr 1995 sind keine Sache der Vergangenheit, die Vergangenheit holt Übeltäter immer wieder ein. So liegt es jetzt an allen, die für Gerechtigkeit und Wahrheit eintreten wollen, aus dieser Tragikomödie eine Chance zu machen, dem Teufelskreis der Krise und der politischen Kleingeistigkeit, durch die uns ein finsteres Zeitalter droht, zu entkommen. Der Kampf beginnt nicht erst mit der Wahl 2012, sondern jetzt.

Bertrand Buisson,