Fällt die Fehmarnbelt-Brücke dem Rotstift zum Opfer?

Die Brücke über den Fehmarnbelt zwischen Deutschland und Dänemark, deren Bau im Jahr 2012 begonnen werden sollte, könnte jetzt möglicherweise an der Sparwut der Politik scheitern, berichtete am 4. Oktober die dänische Internetseite Ingeniøren (http://ing.dk). Obwohl die geplante Brücke vollständig von Dänemark bezahlt wird und in Deutschland nur die Autobahn- und Schienenanbindung finanziert werden muß, nehmen jetzt die Gegner die allgemeine Kostensteigerung (u.a. ausgelöst durch die hyperinflationären Bankenrettungspakete, für die die gleichen Politiker gestimmt haben) zum Anlaß, einen Ausstieg aus dem mit Dänemark geschlossenem Staatsvertrag zu propagieren. „Da der Staatsvertrag geschlossen ist, muß es vorrangig darum gehen, nach Artikel 22 des Staatsvertrages die Modalitäten für die sogenannte ‚Ausstiegsklausel‘ für erneute Vertragsverhandlungen beider Staaten zu klären - dabei können sich die Beltquerungsgegner keinen stärkeren Verbündeten als den Bundesrechnungshof wünschen“, schreibt die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) auf ihrer Webseite. Hagedorn ist Hauptberichterstatterin für Verkehr im Rechnungsprüfungsausschuß des Bundestages.

Hier wird wieder einmal die „Kompetenz“ unserer Volksvertreter deutlich: Das Projekt ist angeblich zu teuer - aber für den Ausstieg ist Geld da. Lieber bezahlt man dafür, daß nichts gemacht wird, daß keine Arbeitsplätze entstehen oder gehalten werden können. Das haben wir schon wiederholt erlebt - beim Hochtemperaturreaktor, bei der Magnetbahn und anderen Projekten. Erst wird viel Geld investiert, dann verfügt man über eine einzigartige Technologie, ist potentieller Weltmarktführer, aber wenn es um die wirtschaftliche Nutzung geht, zieht man den Schwanz ein und überläßt dem Ausland das lukrative Geschäft.

Das erinnert an ein besonderes Gesellenstück von SPD und Grünen in München. Dort wurde vor Jahren ein schon teilweise gebauter Straßentunnel wieder zugeschüttet, um dann etwas später doch gebaut zu werden. Und dann wundern sich die Abgeordneten über den Anstieg der Kosten. Armes Deutschland.