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Neue Solidarität
Nr. 39, 29. September 2010

LPAC-Intervention beim „Black Caucus“:
Unterstützung für Obama schwindet

Beim Jahrestreffen der Gruppe schwarzer Kongreßabgeordneter (CBC), das letzte Woche afro-amerikanische Volksvertreter aus Bund, Staaten und Gemeinden der USA in Washington versammelte, konnte LaRouches politisches Aktionskomitee LPAC wirkungsvoll intervenieren. Die Unterstützung für Präsident Obama war deutlich geringer als im letzten Jahr. Angeführt von der Kongreßkandidatin Kesha Rogers, brachten die LPAC-Aktivisten die realen Probleme auf den Tisch: die wirtschaftliche Zusammenbruchskrise, Glass-Steagall, das Großprojekt NAWAPA und die Kampagne für Obamas Sturz. Sie betonten, die Politik des Präsidenten sei nicht nur schlecht für die Afro-Amerikaner, sondern anti-amerikanisch.

Der Absturz der Wirtschaft - mit fast 26% der Afro-Amerikaner unter der Armutsgrenze - und die Hexenjagd von Obama und Kongreßsprecherin Pelosi gegen schwarze Politiker wegen angeblicher „Korruption“ haben die Unterstützung für den Präsidenten im CBC deutlich verringert. Das wurde besonders sichtbar, als der Abg. Charles Rangel eine Arbeitsgruppe über Veteranenprobleme besuchte. Rangel wurde mit Ovationen begrüßt, es war praktisch eine Demonstration für den Abgeordneten, der kürzlich Obamas Rat, er solle „in Würde abtreten“, klar zurückgewiesen hatte.

Am 15. und 16. September sprachen LPAC-Vertreter in allen Diskussionsrunden die wesentlichen Themen an und betonten dabei immer wieder, daß Obamas Politik bei aller Rhetorik eine Katastrophe ist. Am ersten Tag war die Reaktion noch kühl, doch das änderte sich bis zum dritten Tag, dann wurden die Debatten eingestellt.

Ein offensichtliches Beispiel war eine von der Abg. Maxine Waters aus Kalifornien geleitete Veranstaltung über unfaire juristische Behandlung von Schwarzen. Das Ethikbüro des Kongresses (OCE), eine von Pelosi eingesetzte „unabhängige“ Gruppe, wirft Waters vor, von der Bankenrettung persönlich profitiert zu haben, kann dafür aber keine Beweise vorlegen. Das OCE wendet sich gezielt gegen schwarze Politiker, die dem Weißen Haus ein Dorn im Auge sind. Doch Waters, die bei den Präsidentschaftsvorwahlen nicht Obama, sondern Hillary Clinton unterstützt hatte, besteht auf ihrer Unschuld und wehrt sich ähnlich aktiv wie Rangel, der ebenfalls Clinton-Unterstützer ist.

Bei der Sitzung unterstützte Kesha Rogers, selbst Afro-Amerikanerin, Waters gegen das OCE. Sie forderte, Obama, Pelosi und der OCE-Vorsitzende (und frühere CIA-Chef) Porter Goss müßten gehen. Rogers sagte auch, man müsse das Drogenproblem von der Spitze her, als Ausdruck des bankrotten Bankensystems angehen, und verwies auf Glass-Steagall und NAWAPA als Lösungen der Krise.

Anschließend lobte eine andere LPAC-Aktivistin Waters’ Kampf: Ihr sei Obamas Hautfarbe egal, und die Wahrheit müsse gesagt werden, daß alle diese Katastrophen unter seiner Aufsicht geschähen. Diesmal wurde die Äußerung mit Applaus begrüßt.

sas