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Medienspektakel um Sarrazin:
Neuausrichtung um Lösungen oder Wut?
Das wochenlange Spektakel um das neue Buch von Thilo Sarrazin und die darin vertretenen Thesen wird offensichtlich inszeniert, um von der Zusammenbruchskrise des Finanzsystems abzulenken und die Wut der Bevölkerung über das Versagen der etablierten Parteien in eine Richtung zu kanalisieren, die äußerst gefährlich ist. Eine Neuausrichtung der Parteienlandschaft muß sich auf wirkliche Lösungen für die Überwindung der Krise stützen.
Die Wellen der Empörung, die seit dem Erscheinen von Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab für und gegen die vertretenen Thesen das Land überschwemmen, scheinen auf den ersten Blick genuin zu sein: Richtig ist sowohl, daß es massive Probleme mit der Integration einiger ausländischer Gruppierungen gibt, wie es ebenso richtig ist, daß Sarrazins darwinistische Theorien ebenso unwissenschaftlich wie menschenverachtend sind. Aber gerade, wenn eine Sache derart die Gemüter erregt, empfiehlt sich eine genauere Betrachtung.
Wenn über Wochen eine derart massive Kampagne in den Medien stattfindet, die Bild-Zeitung tagelang das Thema Sarrazin auf der ersten und zweiten Seite hochspielt, diverse Talk-Shows nicht nur Sarrazin, sondern auch Opponenten mit nicht weniger extremen Ansichten zu Wort kommen lassen, dann stellt sich angesichts der ansonsten totalen Medienkontrolle doch die Frage, was die Absicht hinter diesem Rummel ist.
Sie ist unter anderem ein gigantisches Ablenkungsmanöver. Plötzlich tobt eine erregte Debatte darum, ob Sarrazin ein Brandstifter ist (Frankfurter Rundschau) oder gegen ihn eine Vernichtungsfeldzug geführt wird (Hans-Olaf Henkel), ob der Antrag des Bundesbankvorstandes auf seine Entlassung richtig war, oder ob er damit nicht noch unberechenbarer wird. Was dabei völlig aus dem Bewußtsein gedrängt werden soll, ist die Tatsache, daß das globale Finanzsystem kurz vor der Desintegration steht, und daß die wichtigsten Zentralbanker der Welt, einschließlich Bundesbank-Chef Axel Weber, soeben in Jackson Hole beschlossen haben, die Geldschleusen praktisch unbegrenzt aufzudrehen, womit sie die unmittelbare Gefahr von Hyperinflation und damit einer Enteignung der Bevölkerung heraufbeschwören.
Das Sarrazin-Spektakel eignet sich hervorragend, die öffentliche Debatte von den Verursachern der Finanzkrise, den Hochrisiko-Spekulanten, den durch Steuergelder finanzierten Rettungspaketen für die Banken bzw. Überlegungen für eine wirkliche Lösung der Krise, zu verlagern und statt dessen andere Sündenböcke zu finden. Und was eignet sich da besser als ein Problem, das real genug ist, daß es die Gemüter erhitzen und bestehende Ressentiments bedienen kann?
Gewiß: Es war ein Fehler der Politik, und zwar aller verschiedenen Regierungsbündnisse, einerseits Gastarbeiter und ihre Familien als willkommene und oftmals niedrigqualifizierte Arbeitskräfte ins Land zu holen, und andererseits bis in die neunziger Jahre an der These festzuhalten, daß Deutschland kein Einwanderungsland sei und man demzufolge auch keine ausreichenden Mittel für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung stellen müsse. Obligatorische Sprachkurse und -tests und zweisprachige Unterrichtsangebote hätten seit Jahrzehnten vorhanden sein müssen, bevor sich ganze Generationen entwickeln konnten, von denen Teile inzwischen tatsächlich integrationsunwillig sind. Die Antwort darauf kann nur sein, unverzüglich entsprechende Gesetze zu machen.
Und es ist auch richtig, daß Deutschland in Gefahr, die demographische Entwicklung besorgniserregend und der soziale Frieden gefährdet ist. Die Hauptbedrohung aber kommt nicht von Migranten, sondern von der mit der Globalisierung verbundenen Finanzpolitik, an deren Scheitern ja wohl nicht der geringste Zweifel bestehen kann. Und für diese neoliberale monetaristische Finanzpolitik ist gerade der brutale Totsparer Thilo Sarrazin ein besonders markanter Exponent, der sich auch noch brüstet, für die Währungsunion verantwortlich zu sein, und der in der schlimmsten Phase für die Treuhand gearbeitet hat. Im Übrigen waren seine kruden Vorstellungen auch längst bekannt, ehe er unbegreiflicherweise in den Vorstand der Bundesbank berufen wurde. Aber offensichtlich störten seine gefühlskalten Ausfälle gegen Hartz-4- Empfänger und seine brutalen Kürzungen bei Sozialleistungen seine Vorstandskollegen nicht.
Die nun seit über drei Jahren eskalierende Systemkrise und die Unfähigkeit des politischen Establishments, die Ursachen für diese Krise zu beseitigen und das Finanz- und Wirtschaftssystem in Ordnung zu bringen, demonstriert aber auch auf dramatische Weise den intellektuellen und moralischen Bankrott der politischen Klasse. Dies äußert sich nicht zuletzt in dem Zustimmungsverlust der schwarzgelben Koalition in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Angesichts dieser Schlappen und noch mehr der Erschütterungen, die uns bevorstehen, ist es offensichtlich, daß es auch in Deutschland zu Neuausrichtungen im politischen Spektrum kommen wird.
Die existentielle Frage dabei wird allerdings sein, ob sich diese neuen politischen Formationen und Allianzen auf die in der Bevölkerung wachsende Wut stützen werden - oder auf wirkliche Lösungen zur Überwindung der Krise. Das Beispiel vom Anfang der dreißiger Jahre, als inmitten der Depression und wachsender Arbeitslosigkeit Kommunisten auf der einen und Nationalsozialisten auf der anderen Seite sich Schlachten lieferten, sollte ein warnendes Beispiel sein.
Als mit dem Untergang der Sowjetunion der Ost-West-Konflikt als Bereich der geostrategischen Manipulation für imperiale Zwecke weggefallen war, und mit dem Verschwinden des Gegners Sowjetunion eigentlich die Basis für eine wirkliche Friedensordnung unter Einbeziehung Rußlands gegeben war, beeilten sich Vertreter dieser angloamerikanischen imperialen Fraktion wie Bernard Lewis und Samuel Huntington, den Ost-West-Konflikt durch den Nord-Süd-Konflikt zu ersetzen.
Samuel Huntington behauptete in seinem von Fehlern und Boshaftigkeit nur so strotzenden Buch Kampf der Kulturen, es gebe einen unüberwindbaren Gegensatz zwischen Christentum, Islam, Hinduismus, Buddhismus und Konfuzianismus, und die Auseinandersetzung laufe im wesentlichen auf die Konfrontation zwischen dem Westen gegen den Rest der Welt hinaus, wobei vor allem der muslimische Bevölkerungsdruck eine wachsende Rolle spiele.
Bernard Lewis, der dem arabischen Büro des britischen Geheimdienstes entstammt, ist ein anderer Vordenker Sarrazins. Schon 2004 äußerte er sich gegenüber der Welt, Europa werde Teil des arabischen Westens sein, des Maghreb. Dafür sprächen Migration und Demographie. Europäer würden spät heiraten und hätten keine oder nur wenige Kinder, aber es gebe eine starke Immigration: Türken in Deutschland, Araber in Frankreich und Pakistaner in England. Diese würden früh heiraten und hätten viele Kinder. Nach den aktuellen Trends werde Europa spätestens Ende des 21. Jahrhunderts muslimische Mehrheiten in der Bevölkerung haben.
So originell ist der Sarrazin also nicht, er hat einfach abgeschrieben.
Ganz offensichtlich soll der Medienrummel auch die anstehende politische Neuausrichtung in Richtung einer „konservativen Partei, rechts von der CDU“ orchestrieren. So berichtete der FOCUS schon im Juli (!) von einer von diesem Magazin in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage, nach der jeder fünfte Deutsche sich vorstellen könne, eine solche neue Partei zu wählen, eine deutsche „Tea-Party“. Das Personal dafür wäre längst vorhanden. An erster Stelle nennt der von Michael Klonovsky verfaßte Artikel Thilo Sarrazin, und dann u.a. Paul Kirchhoff, Joachim Gauck, Peter Gauweiler, Oswald Metzger, Eva Hermann, Peter Sloterdijk und Hans-Olaf Henkel. Nachdem Sarrazin dann mit seinem unsäglichen Spruch vom Juden-Gen den Medienwirbel noch eskalierte, geisterte dann die Story im Internet, eine solche Parteigründung stünde unmittelbar bevor, auch zu Guttenberg, Roland Koch und Friedrich Merz wurden als mögliche Beteiligte genannt.
Ob die genannten Personen nun tatsächlich an denen von Klonovsky genannten „Hinterzimmerrunden“ teilgenommen haben oder nicht, und ob sie überhaupt in diese Richtung denken oder nicht, soll hier nicht beurteilt werden. Auffällig ist nur, daß zumindest einige von ihnen sich durch ihre Angriffe auf den Sozialstaat zumindest theoretisch für den zitierten Rechtsruck qualifizieren.
Wenn man diesen Prozeß nicht nur aus einer innerdeutschen Perspektive sieht, ergibt sich ein größerer Blickwinkel. In Frankreich hat Präsident Sarkozy soeben versucht, mit seiner Massenabschiebung von Roma die potentiellen Wähler der Nationalen Front für sich zu gewinnen, in mehreren anderen europäischen Staaten kam es zu erheblichen Wahlgewinnen von rechtspopulistischen oder xenophoben Parteien.
Nun sollen diese Parteien keineswegs über einen Kamm geschoren werden - in Ungarn und der Slowakei verteidigen Vertreter dieser Parteien ihre Bevölkerungen gegen das brutale Spardiktat der EU -, noch die Personen, die an der angeblich alternativlosen Europapolitik der etablierten Parteien Kritik üben. Die große Gefahr besteht aber darin, in dieser Zusammenbruchskrise des Monetarismus die in der Bevölkerung sehr wohl vorhandene Wut in die Richtung des Rassismus zu kanalisieren und gleichzeitig eine rechtspopulistische Attacke auf den Sozialstaat zu lancieren. Die Erfahrung aus den dreißiger Jahren sollte uns die Lehre beschert haben, daß aus diesem Gemisch sehr wohl faschistische Entwicklungen und große Katastrophen resultieren können.
Es wird in dieser Periode zweifellos zu einer Neuausrichtung der Politik kommen, dafür haben die im Bundestag vertretenen Parteien zu sehr versagt. Aber diese Neuausrichtung muß sich auf wirkliche Lösungen für die Überwindung der Krise stützen, wofür Leute wie Sarrazin absolut nichts anzubieten haben.
In den USA ist die wirkliche Opposition nicht die Tea-Party-Bewegung, sondern eine wachsende Bewegung für die Verwirklichung des NAWAPA-Projektes, einem riesigen Infrastruktur- und Wasser-Projekt, das viele Staaten von Alaska entlang der Rocky Mountains bis nach Mexiko bewässern und drei Millionen Arbeitsplätze schaffen wird. In Deutschland brauchen wir eine ähnliche Bewegung, die sich für die Schaffung von vielen Millionen neuer produktiver Arbeitsplätze einsetzt, wie sie z. B. durch den von der BüSo vorgeschlagenen Ausbau der Eurasischen Landbrücke geschaffen werden können.
Denn wie sind die Probleme von Immigration und der Integration von Migranten zu lösen? Indem wir eine Wirtschaftsordnung schaffen, die Staaten wie der Türkei oder den Maghreb-Staaten eine wirkliche Entwicklung und damit einen Anreiz für ihre Bürger bringt, in ihrer Heimat zu bleiben. Und indem wir z.B. Berlin als Dreh- und Angelpunkt für Eurasien und den Ausbau der Landbrücke wieder industrialisieren und damit viele neue produktive Arbeitsplätze schaffen, die Jugendlichen mit Migrations-Hintergrund einen Anreiz und die Möglichkeit gibt, sich zu qualifizieren, auszubilden und sich als Wissenschaftler, Ingenieure und Facharbeiter in eine florierende Wirtschaft zu integrieren. Und das können sie derzeit eben nicht im Berlin von Wowereit und Sarrazin, das zwar arm, aber nicht so sexy und mehr degeneriert ist.
Deshalb sollte Sarrazin einfach mal die Klappe halten. Und das nächste Mal woanders abschreiben - vielleicht bei der Bergpredigt.
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