Geplante Ökosteuererhöhung:
Ökowahn zerstört deutsches Industriepotential und Arbeitsplätze!

Grüner Ökowahn und monetaristische Sparpolitik zerstören die produktive Basis der Gesellschaft, wie die BüSo seit langem gewarnt hat. In einem „Diskussionsentwurf“ zum Sparpaket der Bundesregierung schlägt das Bundesfinanzministerium jetzt vor, die 1999 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung konzipierte - irrwitzige - Ökosteuer noch einmal zu verschärfen und die bisher geltenden Ausnahmen für das produzierende Gewerbe zusammenzustreichen. Das betrifft vor allem die ermäßigten Energie- und Stromsteuersätze. Dagegen mobilisieren jetzt in einer gemeinsamen Erklärung die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), der Bundesverband der Industrie (BDI), die Wirtschaftsvereinigung Stahl, der Verband der Chemischen Industrie und der Bundesverband Baustoffe, Steine, Erden.

„Aus Sorge um Arbeitsplätze in Deutschland und aus Sorge um den Erhalt der in Deutschland noch geschlossenen Wertschöpfungsketten appellieren wir an die Bundesregierung, von einer weiteren Verteuerung der Energie für die Industrie abzusehen“, heißt es darin. Wie weltonline am Sonntag berichtete, warnen die Unterzeichner vor der schleichenden „Deindustrialisierung“ Deutschlands. Man müsse den Industriestandort Deutschland stärken, „doch die Vorschläge zu einer weiteren nationalen Verteuerung der Energie für die Industrie bewirken das Gegenteil“.

Es wird befürchtet, daß das Vorhaben ohne breite öffentliche Debatte noch vor Ende August vom Kabinett abgesegnet werden soll. Laut den BDI-Berechnungen droht dann besonders mittelständischen, energieintensiven Betrieben eine Kostenexplosion. „So muß ein Unternehmen der Papierindustrie mit 500 Mitarbeitern und einem Jahresausstoß von gut 380.000 Tonnen derzeit rund 518.000 Euro jährlich an Strom- und Energiesteuern zahlen. Nach Schäubles Plänen würde diese Steuerbelastung bis 2012 um 593 Prozent steigen - auf dann mehr als 3,5 Millionen Euro jährlich.“ Bei einem kleinen Zement-Mahlwerk mit 30 Mitarbeitern, das gegenwärtig schon jährlich 23.800 Euro Energiesteuern bezahlen muß, würden die Steuern bis 2012 um 750 Prozent auf 202.400 Euro steigen. Auch bei der Metallindustrie könnte es zu Steigerungen von über 1110% in nur zwei Jahren kommen. Der Papierunternehmer Christopher Grünewald, Vorsitzender des BDI-Ausschusses Energie- und Klimapolitik, fragt, „ob energieintensive Branchen hierzulande auf Dauer überhaupt noch eine Chance haben“.

Der Gewerkschaftsvorsitzende der IG-BCE, Michael Vassiliadis, warnte in einer separaten Erklärung davor, durch eine weitere  Erhöhung der Ökosteuer die energieintensiven Industrien in Deutschland weiter zu schwächen: „Was da im Bundesfinanzministerium geplant wird, ist ein Anschlag auf Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze dieser Branchen, darunter die chemische Industrie, die Papierproduktion, die Glasherstellung und die Aluminiumerzeugung.“

Und in einer Presseerklärung  „Ökosteuer-Pläne sind Gift für den Aufschwung“ wendet sich der Verband der Chemischen Industrie (VCI) gegen die Pläne: „Wenn der sogenannte Spitzenausgleich bei der Ökosteuer gesenkt wird, kostet das laut VCI alleine die deutsche Chemieindustrie in den kommenden zwei Jahren bis zu 300 Millionen Euro mehr.“ Deutsche Unternehmen müßten schon jetzt weltweit die höchsten Energiepreise zahlen. Der VCI vertritt rund 1.650 deutsche Chemieunternehmen und deutsche Tochterunternehmen ausländischer Konzerne und steht für mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Chemieindustrie beschäftigt mehr als 416.000 Mitarbeiter.

Diese Proteste waren längst überfällig - und zwar nicht nur gegen eine neuerliche Erhöhung der Ökosteuer, sondern gegen den Ökoschwindel überhaupt, der in der Tat dazu dient, eine „Deindustrialisierung“ herbeizuführen - in Deutschland und weltweit! Einer der entscheidenden Parameter für eine funktionierende Ökonomie ist die Erhöhung der Energieflußdichte. Unter dem Deckmantel, Energie „zu sparen“, bzw. zu verteuern, wird im Gegenteil systematisch die Existenzgrundlage der Menschheit zerstört. Deshalb muß jetzt im Rahmen eines großen Wiederaufbauprogramms der physischen Ökonomie die Kernenergie wieder eine zentrale Stelle einnehmen und das malthusianische Dogma der angeblich knappen Ressourcen über Bord geworfen werden. Dafür steht in Deutschland nur die BüSo - rot, grün, schwarz, gelb etc. haben ihre Inkompetenz in Sachen physische Ökonomie, von anderen Motivationen ganz zu schweigen, seit langem gründlich bewiesen. Die Zeit ist reif für ein anderes Paradigma!

Elke Fimmen, stellv. Bundesvorsitzende

Bürgerrechtsbewegung Solidarität