Erste Stadt stimmt für Glass-Steagall

USA. Der Kampf um die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes in den USA ist noch nicht entschieden, denn in der Bevölkerung wächst die Unterstützung für das Gesetz.

Bei seiner monatlichen Sitzung am 9. Juni stimmte der Stadtrat von Lansford/Pennsylvania einstimmig für die Resolution des LaRouche-Aktionskomitees (LPAC) „Um die Nation zu retten, muß der Kongreß jetzt Glass-Steagall verabschieden und die Finanzderivate beseitigen!“ Damit ist Lansford die erste Stadt in den USA, die sich offiziell für die Wiedereinführung dieses Gesetzes aus der Roosevelt-Ära einsetzt, das die Geschäftsbanken von den spekulativen Finanzmärkten trennt. Dieses Trennbankensystem ist der unverzichtbare erste Schritt, um einen völligen Zerfall der US- und der Weltwirtschaft zu verhindern.

Der Stadtrat ließ den Kongreßabgeordneten aus seiner Stadt, den beiden Senatoren von Pennsylvania sowie den Senatoren Maria Cantwell (D-Washington), John McCain (R-Arizona) und Blanche Lincoln (D-Lousiana) Kopien der Resolution zustellen, und er veröffentlichte auch eine Presseerklärung über den Beschluß.

Inzwischen haben die LaRouche-Demokraten, angeführt von den drei Kongreßkandidaten der LaRouche-Bewegung - Rachel Brown in Massachusetts, Kesha Rogers in Texas und Summer Shields in Kalifornien - dieselbe Resolution vor mehr als zwei Dutzend weiteren Stadtparlamenten vorgestellt. Meist geschieht dies inmitten schwieriger Diskussionen darüber, wie diese Städte und Gemeinden, ihre Bürger und ihre Infrastruktur die wirtschaftliche Zusammenbruchskrise überleben können. Immer mehr Kommunalpolitiker und Kandidaten für politische Ämter unterstützen persönlich die Resolution.

Kesha Rogers veröffentlichte am 14. Juni eine Erklärung, worin der Geist der LPAC-Mobilisierung zum Ausdruck kommt:

„Seit der Amerikanischen Revolution von 1776 hat es in der Bevölkerung keine so starke Massenbewegung von wachsendem Widerstand und Haß auf unseren britisch-imperialen Feind gegeben, wie wir sie heute unter amerikanischen Patrioten erleben. Im Volk bildet sich ein Massenstreik gegen die unmenschliche Politik der London- und Wallstreet-Marionette Barack Obama und anderer führender Politiker, was ein klares Signal ist, daß die Wallstreet und das Britische Empire sich vorsehen sollten. Die Amerikaner sind in Kampfstimmung...

Tatsache ist, daß das ganze Weltfinanzsystem am Rande eines hyperinflationären Zusammenbruchs steht. Man betrachte nur den Zusammenbruch der Produktion oder die Lage in Europa - die Eurozone ist am Ende. Die einzige Möglichkeit, diese sich zuspitzende Krise abzuwenden, ist eine Wiedereinführung der Glass-Steagall-Bankenreform von 1933, mit der unter Präsident Franklin D. Roosevelt eine Brandmauer zum Schutz der Geschäftsbanken vor den Investmentbanken errichtet wurde. Diese Reform wurde 1999 aufgehoben unter der Federführung von Obamas heutigem Wirtschaftsberater Larry Summers sowie Senator Phil Gramm (Republikaner aus Texas) - und mein Gegenkandidat Pete Olson, der gegenwärtig den 22. Wahlkreis im US-Kongreß vertritt, war damals Gramms Mitarbeiter! ...

Diese wachsende Stimmung breitet sich quer durch das gesamte politische Spektrum aus. Wir müssen sofort handeln, um unserer Nation die produktive Kraft, die sie einst verkörperte, zurückzugeben. Wir brauchen eine optimistische Vision und Mission für die kommenden Generationen. Das wird nur in einer Welt nach Obama möglich sein, nachdem die schmutzigen Derivatgeschäfte und anderen Machenschaften der Wallstreet annulliert sind. Ich unterstütze die Resolution des LaRouche-Aktionskomitees für das Glass-Steagall-Gesetz, für die gegenwärtig in Stadtparlamenten und Landtagen geworben wird. Ich fordere Sie alle auf, diesen Kampf zu unterstützen. Rufen Sie Ihre Stadträte, Gewerkschaftsführer und Landtagsabgeordneten an und fordern Sie diese auf, sich jetzt für die Wiedereinführung von Glass-Steagall einzusetzen.“

Eine politische Schlacht

Obwohl die Wallstreet und ihre Lakaien im Kongreß und in der Regierung Obama verhindern konnten, daß über den von der Bevölkerung massiv unterstützten Glass-Steagall-Zusatz im Kongreß debattiert oder abgestimmt wurde, tobt hinter den Kulissen weiter eine hitzige Auseinandersetzung um diese Frage. Es ist wohlbekannt - gerade auch unter Bankiers -, daß die Wiedereinführung von Glass-Steagall die einzige Möglichkeit ist, mehrere hundert Billionen Dollar an Derivatpapieren, die jetzt die Wirtschaft und das Bankensystem ersticken, aus der Welt zu schaffen und so den Weg zu einem Wiederaufbau der Wirtschaft freizumachen.

So haben in einem höchst ungewöhnlichen Schritt zwei Regionalgouverneure der Federal Reserve - Thomas Hoenig von der Fed in Kansas City und Richard Fisher von der Fed in Dallas - am 10. Juni in einem offenen Brief diese Politik unterstützt. Sie fordern ein Verbot der Derivate sowie „die Wiedereinführung von Glass-Steagall-artigen Gesetzen, um die Aktivitäten der Investmentbanken, die oft stark kreditfinanziert sind, vom System der Geschäftsbanken zu trennen“.

Dennoch gelang es der Regierung Obama, unterstützt von einem feigen Kongreß, die Finanzreform („Dodd-Frank-Gesetz“) durch den Vermittlungsausschuß von Senat und Repräsentantenhaus zu peitschen und dabei den von Senatorin Lincoln formulierten Abschnitt gegen die Derivatgeschäfte und sogar die ohnehin schwache „Volcker-Regel“ nochmals stark abzuschwächen. Viele Analysten, ja selbst Befürworter des Gesetzes betonen, daß das Gesetz in dieser Form nichts dazu beiträgt, einen neuen Finanzkrach zu verhindern, und nur die Macht der sechs Megabanken konsolidiert, die das Derivat-Wettgeschäft im bankrotten Bankensektor beherrschen. Obamas Beteuerungen, er wolle ein Gesetz, das die Derivatgeschäfte eindämmt und das bei den Banken kein „zu groß zum Scheitern“ mehr zuläßt, waren natürlich wieder mal eine Lüge.

Aber noch haben die Wallstreet-Kreise, die hinter Obamas Gesetzentwurf stehen, ihre Schäfchen nicht im Trockenen, denn noch ist unklar, ob der Senat den Kompromißvorschlag des Vermittlungsausschusses annehmen wird. Wegen des Todes des langjährigen Senators Robert Byrd wird voraussichtlich erst Mitte Juli darüber abgestimmt.

Dies gibt der Bevölkerung, die weiterhin zu rund 80% für das Glass-Steagall-Gesetz ist und die Nase voll hat von der Untätigkeit Obamas und des Kongresses, mehr Zeit, den Senat ihren Willen spüren zu lassen, die Wiederinkraftsetzung von Glass-Steagall zu fordern und so der Wallstreet einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Vernunft in der Wirtschaft durchsetzen

Schon 2007 und 2008 hatte LPAC Hunderttausende von Bürgern und mehr als 100 Stadtparlamente und Landtage dafür gewonnen, den Kongreß zur Inkraftsetzung des von LaRouche entworfenen „Gesetzes zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken“ (HBPA) aufzufordern, was jedoch vom Kongreß nicht aufgegriffen wurde. Wäre das HBPA damals umgesetzt worden, wären uns die Hypothekenkrise und ein Großteil der heutigen Probleme der Banken erspart geblieben.

Jetzt, wo die Finanzkrise in eine neue Phase einzutreten droht, muß die Bevölkerung noch nachdrücklicher handeln, um die Inkraftsetzung von Glass-Steagall durchzusetzen. Die Lage in Pennsylvania, wo jetzt das erste Stadtparlament die LPAC-Resolution verabschiedet hat, zeigt, daß die Bedingungen dafür reif sind.

Lansford, ein Städtchen mit 4000 Einwohnern, liegt inmitten der Kohleregion im Nordosten Pennsylvanias, und es ist die Heimatstadt des derzeitigen Sprechers des Landtags.

Die Resolution wurde auf Antrag des Ratspräsidenten beschlossen - eines Republikaners, der LaRouches Aktivitäten genau verfolgt, seit er im Rahmen der Kampagne für das HBPA angesprochen wurde. Damals hatte der Stadtrat mit 6:1 Stimmen für das HBPA gestimmt. Diesmal, berichtete er, hätten die übrigen Mitglieder des Stadtrats und des Publikums, die bis dahin sichtlich gelangweilt das Prozedere verfolgt hatten, plötzlich aufgemerkt, als er begann, die Resolution zu verlesen, und ihr immer nachdrücklicher zunächst verbal und dann auch in der Abstimmung zugestimmt - diesmal mit 7:0 Stimmen.

Unmittelbar zuvor hatte er gegenüber LPAC erklärt: „Ich habe erst vor kurzem richtig verstanden, was Derivate sind, und festgestellt, daß in unserer Wirtschaft für sie kein Platz ist.“ Er reagierte damit auf einen Derivateskandal, der kürzlich in Pennsylvania ausgebrochen war. Der Landesrechnungshof hatte im November einen Bericht veröffentlicht, wonach in dem Bundesstaat mehr als ein Fünftel der Schulbezirke (107 von 500) sowie 86 lokale Verwaltungen und andere Einrichtungen wie die Autobahnverwaltung von Wallstreet-Firmen, die sie zu Zinsswap-Geschäften überredet hatten, um zig Millionen Dollar gebracht wurden. Großen Unmut erregte es, als der Schulbezirk für die Stadt Bethlehem einräumen mußte, daß er mit solchen Geschäften 10 Mio. $ verloren hatte, und deshalb die örtliche Grundsteuer angehoben werden mußte. Solche Geschäfte sind auch eine der Ursachen der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt, Harrisburg.

Pennsylvania ist aber keineswegs der einzige Bundesstaat, der Opfer von Derivatgeschäften wurde. Auch die Städte Oakland/Kalifornien und Montgomery/Alabama erlebten gewaltige Krisen, nachdem sie sich auf Derivatgeschäfte eingelassen hatten, die sie zig Millionen - und wichtige Dienstleistungen - kosteten.

Es ist längst an der Zeit, daß diese „innovativen Finanzinstrumente“ aus dem Bankensystem verbannt werden und es statt dessen nur noch solide Kredite für die Realwirtschaft vergibt. Aber weil der Kongreß sich von den Superreichen kaufen ließ, wird es eine Revolution der Bürger Amerikas geben müssen, um ihn wieder zur Vernunft zu bringen. Allem Anschein nach ist die Bevölkerung inzwischen zu einer solchen Revolution bereit. Wenn sie LaRouche folgen, bestehen gute Aussichten auf Erfolg.

Nancy Spannaus