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Aus der Neuen Solidarität Nr. 9/2009

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London versucht, die Einheitsregierung in Simbabwe zu sabotieren

Morgan Tsvangirai, der Anführer der Oppositionspartei MDC-T in Simbabwe, wurde am 11. Februar von Präsident Robert Mugabe als Premierminister ins Amt eingeführt. Nach der Zeremonie erklärte Mugabe, er werde seine „Hand zur Freundschaft, Kooperation und Solidarität im Dienst unserer großen Nation Simbabwe ausstrecken.“

Drei Tage später sagte Tsvangirai in einem Interview dem Guardian, die internationale Gemeinschaft solle Mugabe ignorieren und ihm selbst die Möglichkeit an die Hand geben, das Land wieder aufzubauen: „Leider sind die Menschen mit Mugabe als Person beschäftigt; aber sie müssen darüber hinwegkommen. Er ist nicht das Hindernis, das wir überwinden müssen.“

Tsvangirai hat es geschafft, Regierungsbeamte, die Polizei und Soldaten auf seine Seite zu ziehen, weil er ihnen versprach, sie in harter Währung auszuzahlen, was auf einen Betrag von 100 Mio. $ hinausläuft. Aber es wird nicht einfach sein. Wie der Guardian berichtete, haben „England und andere Geber einige Bedingungen gestellt, die die Regierung erfüllen muß, bevor sie beginnen, das Hilfspaket von 1,2 Mrd. Pfund zu öffnen. Dazu gehört die Rückkehr zum Rechtsstaat, die Befreiung von politischen Gefangenen und die Aufhebung der drakonischen Maßnahmen gegen die unabhängige Presse“. Die Briten haben somit begonnen, Tsvangirai unter Druck zu setzen, indem sie von ihm dasselbe verlangen, was sie auch von Mugabe verlangt haben.

Der neue Premierminister wird sich darauf konzentrieren müssen, die Wirtschaft anzukurbeln. Sie wurde durch die vom IWF diktierte wirtschaftliche Kriegsführung seit Anfang der neunziger Jahre stranguliert. Als sich die Regierung weigerte, die fehlgeschlagene IWF-Politik auszuführen, wurde der Druck noch erhöht. Die Zerrüttung wurde dann durch die von England betriebenen Wirtschaftssanktionen noch verschärft; London hoffte, die Regierung Mugabes aus dem Amt zu entfernen, wobei es das Verhungern der Menschen in Kauf nahm.

Als Vorwand für die Fortsetzung der wirtschaftlichen Sanktionen diente die mangelnde Präsenz der Opposition in der Regierung. Das hat sich jetzt geändert, und es gibt keinen Grund mehr, die Sanktionen nicht sofort aufzuheben.

Eine der ersten Prioritäten Tsvangirais wird es sein müssen, der Bevölkerung die Nahrungsmittelhilfe zukommen zu lassen und die Cholera einzudämmen. Sie grassiert weiter, weil die Infrastruktur der Wasserversorgung zusammengebrochen und die Bevölkerung extrem arm ist. 3400 Menschen sind bereits gestorben und 70.643 sind jetzt infiziert, wobei die Wachstumsrate nach Angaben der Internationalen Vereinigung des Roten Kreuzes (IFRC) alarmierend ist. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, daß die Hälfte der 12 Mio. Einwohner Simbabwes vom Cholera-Bazillus befallen ist.

Am 10. Februar warnte das IFRC, es werde seine Operationen in vier Wochen aus Mangel an Geld einstellen  müssen. Bis jetzt hat die Organisation nur 45 % der 9 Mio. $ bekommen, die nötig sind, um die Bemühungen zur Eindämmung der Cholera durch ausreichende Trinkwasserversorgung zum Erfolg zu führen.

Mitarbeiter des Roten Kreuzes verteilen im ganzen Land 100.000 Wasserreinigungs-Tabletten. Aber es gibt viele kleinere Epidemien in Landstrichen, die nur schwer zu erreichen sind. Auch in Sambia und Mosambique weitet sich die Cholera aus, und selbst Südafrika läuft Gefahr, getroffen zu werden. Die Verteilung der Tabletten ist nur eine Notlösung ohne ausreichende Wirkung. Sie ist kein Ersatz für die Bekämpfung der eigentlichen Ursache der Seuche - und das ist der Zusammenbruch der Infrastruktur.

            eir

 

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