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Aus der Neuen Solidarität Nr. 8/2009 |
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Unangenehme Anhörungen für Regierung und Bundestag über Lissabon-Vertrag
Nicht zuletzt, weil zumindest einige der Richter den Text
des Lissabon-Vertrags genauer gelesen haben, hatten die Vertreter von
Bundesregierung und Bundestag bei den Anhörungen des Verfassungsgerichts
in Karlsruhe am 10. und 11. Februar einen schweren Stand. Richter Udo di Fabio
brachte Außenminister Steinmeier und Innenminister Schäuble mit Fragen nach den
Gefahren, die bei immer weiteren Machtverlagerungen zur EU hin der Freiheit
drohen, ins Schwitzen.
Der Jurist Dieter Murswiek, der den
CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler als Kläger in Karlsruhe vertrat,
machte den wichtigen Punkt, man dürfe eben nicht nur den Lissabon-Vertrag als
solchen, sondern müsse den gesamten bisherigen Prozeß der „Europäisierung"
betrachten. Schließlich sei für jemanden, der wie die einzelnen Nationen
bereits am Abgrund stehe, selbst ein kleiner Schritt einer, der mit Sicherheit
in die Katastrophe führt. Der frühere Europaabgeordnete von Stauffenberg, ein weiterer
Kläger, konnte aus jahrelanger eigener Erfahrung im Europaparlament nur
bestätigen, wie sehr der EU-Apparat danach strebt, sich immer mehr
Entscheidungsgewalt auf Kosten der Souveränität der Mitgliedsstaaten
anzueignen.
Die Vertreter von Bundesregierung und Bundestag entlarvten
ihren Mangel an Respekt vor dem Bürger und seinen berechtigten Sorgen übrigens
dadurch, daß sie in Karlsruhe behaupteten, die Klagen gegen den
Lissabon-Vertrag seien ihrer Meinung nach deutschem Recht unzulässig. Der
Bürger könne nicht Verlagerungen von Souveränität nach Brüssel allein deswegen
angreifen, weil er dadurch sein Wahlrecht bedroht und den Bundestag
entwertet sehe. Überhaupt, so die Lissabon-Verfechter, sei der Ausbau
europäischer Institutionen die Überwindung des Nationalen etwas bisher nicht
Dagewesenes und deshalb gar nicht mit den Standards geltenden nationalen Rechts
zu messen. Mit anderen Worten, diese Anhörungen seien eigentlich völlig
überflüssig.
Das gefiel den Bundesrichtern gar nicht, und so nahmen
sie denn die Vertreter von Regierung und Bundestag mit allerhand
„lästigen" Fragen in die Mangel, wobei die Antworten nicht sehr
überzeugend wirkten. Richter di Fabio hatte schon vor einigen Jahren öffentlich
schwere Zweifel am ersten EU-Verfassungsentwurf geäußert, der dann in den
Referenden in Frankreich und in den Niederlanden im Frühjahr 2005
abgelehnt wurde.
Einige Medien berichten, es sei sogar eine Mehrheit der mit
den Anhörungen befaßten Bundesrichter dem Lager der Vertragsskeptiker
zuzuordnen. Deshalb könne man nicht ausschließen, daß die Richter mit Hinweis
auf Artikel 146 des Grundgesetzes ein Referendum fordern könnten, weil die
durch den Lissabon-Vertrag verursachten Einschnitte in die deutsche Verfassung
so schwer seien, daß hierzu das Volk unbedingt befragt werden müsse.
Daß jetzt die reale Möglichkeit eines Referendums auch
in Deutschland angedeutet wird, bekräftigt nur, daß die BüSo und alle
anderen, die vor einem Jahr gegen den Medienstrom schwammen und ein
solches Referendum verlangten, völlig richtig lagen. Das
Verfassungsgericht wird in den nächsten Wochen die Anhörungen auswerten und
dann im Mai seine Entscheidung treffen.
Bis dahin wird mit Sicherheit noch viel geschehen, was
deutlich macht, daß in diesem Finanzkollaps
das Prinzip nationaler Souveränität und Handlungsfähigkeit
zugunsten des Gemeinwohls absolute Priorität vor supranationaler diktatorischen
Strukturen haben muß, die nur den Finanzspekulanten und Globalisierern dienen.
Das beste Mittel, Lissabon jetzt endlich zu Fall zu bringen,
ist, jetzt die BüSo bei ihrer Kampagne für das Europaparlament zu
unterstützen. Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift!
BüSo
