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Aus der Neuen Solidarität Nr. 8/2009 |
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Die USA müssen aus dem Lügenkarussell über Gaza aussteigen
Nach Informationen aus dem inneren Kreis um den
palästinensischen Präsidenten Abu Mazen (Mahmoud Abbas) und aus der Hamas wird
eine harte US-Intervention notwendig sein, wenn es zu einer friedlichen Lösung
des israelisch-palästinensischen Konflikts kommen soll. Danach verblieben
Präsident Barack Obama höchstens ein paar Monate der Vertrauensbildung und des
guten Willens, bevor die Region wieder explodieren könnte.
Ein gut unterrichteter Informant hat EIR mitgeteilt,
es gebe Pläne für einen Raketen-Angriff israelischer U-Boote auf iranische
Atom- oder andere Militäranlagen. Obwohl ein solcher Angriff ein iranisches
Atomprogramm keineswegs stoppen, sondern wahrscheinlich sogar beschleunigen
würde, wird im Umfeld des Likud-Parteichefs Benjamin Netanjahu von „strategischen
Wende-Manövern“ gesprochen. Damit sind militärische Operationen gemeint, die
eine neue geopolitische Realität schaffen. Der jüngste Angriff auf den
Gazastreifen war eine solche Operation, die die Gespräche über einen
Palästinenser-Staat und die syrisch-israelischen Friedensgespräche zurückwarf
und die arabische Friedensinitiative in der Schublade verschwinden ließ. Ein
Angriff auf den Iran hätte jedoch viel größere Konsequenzen und würde die USA
unweigerlich in einen Krieg mit dem Iran verwickeln.
Unterdessen geht das Sterben von Kindern und Frauen im Gaza
weiter; die Grenzübergänge zu Ägypten und Israel bleiben geschlossen und die
Geometrie des Sykes-Picot-Abkommens gilt weiter. Ein Amerikaner, der kürzlich
in Beirut war und dort mit Augenzeugen des Blutbads in Gaza sprach, vermittelte
einen Eindruck dieser brutalen Realität: Die Israelis behaupten, sie hätten
1200 militärische Ziele der Hamas getroffen; diese Zahl ist offensichtlich
unmöglich, denn es gab weniger als 150 „militärische“ Ziele in diesem winzigen
Gebiet (ca. 360 km2), die alle in den ersten 4 Tagen der
Bombardements zerstört wurden.
Am 5. Tag, so berichten Zeugen, wurde die Entscheidung
gefällt, auch Zivilisten anzugreifen; danach kamen Schulen, Wohngebiete,
Märkte, Moscheen, Hochhäuser, UN- und Gesundheitseinrichtungen ununterbrochen
unter Beschuß. Das Bombardement hörte nicht auf; und die Zahlen der Toten, die
palästinensische Behörden am 30. Januar bekanntgaben, lauteten: 223 Kinder, 442
Frauen, 171 ältere Menschen und 42 Hamas-Kämpfer, wobei immer noch ein Rest
nicht identifiziert war. Mehrere internationale Quellen berichten, am 2. Tag
der Angriffe seien 100 Tonnen Sprengkraft auf Gaza niedergegangen, an einigen
anderen Tagen sogar noch mehr. Die israelische Regierung meldete offiziell 13
getötete israelische Soldaten, darunter auch einige, die von eigenen Soldaten
getötet wurden, und 4 Zivilisten für den gesamten Zeitraum der 23 Tage
dauernden Kämpfe.
Ein weiterer Bericht wurde am 5. Februar in Washington von
Samer Badawi, dem Exekutivdirektor des United Palestinian Appeal vorgelegt:
Danach haben von den 1,5 Millionen Flüchtlingen, die in Gaza leben, 80 % keinen
Zugang zu Elektrizität, 50 % keinen Zugang zu Trinkwasser, 70 % haben keine vernünftige
Unterkunft. Bei einer Veranstaltung des demokratischen Kongreßabgeordneten
Dennis Kucinich sagte Badawi, der Gazastreifen sei seit Juni 2007 belagert
worden; die Israelis hätten die Grenzen gesperrt, um keine Nahrungsmittel,
Medikamente, Wasser und Maschinen für die Trinkwasseraufbereitung
hereinzulassen. Das habe eine Situation geschaffen, die nur wenige Menschen
überleben könnten.
Das UN-Entwicklungsprogramm berichtet, es gebe 300 t
Trümmer, die von giftigen Stoffen verseucht sind, und immer noch scharfe
Munition, die sorgfältig entschärft werden muß, wofür aber kein Werkzeug
verfügbar ist. Das UNDP spricht von 14.000 zivilen Wohnhäusern in Gaza, 68
Regierungsgebäuden (darunter auch Schulen) und 31 Gebäude von
Nicht-Regierungs-Organisationen, die zerstört oder beschädigt wurden.
eir
