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Aus der Neuen Solidarität Nr. 8/2009

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EU: Mit der Krise wachsen die Spannungen

Beim Treffen der EU-Finanzminister am 10. Februar sollte eine „Bad Bank“ durchgesetzt werden. Im Daily Telegraph schreibt Ambrose Evans-Pritchard, das Sprachrohr der City of London, am gleichen Tag, die Minister wollten eine Art „Schuldenbüro“ oder einen Mechanismus durchsetzen, der es der  EU erlaubt, Anleihen auszugeben. Dies sei ein „Trick um Deutschland dazu zu bekommen, für die EU-Schulden mit Verantwortung zu übernehmen, Berlins Albtraum.“

Er listet dann die Länder auf, die hohe Defizite haben und eine hohe Staatsverschuldung refinanzieren müssen, wie Irland, Italien, Griechenland und andere. Das Problem sei, daß die EU nicht der Kreditgeber der letzten Instanz (lender of last resort) sei und nur die nationalen Regierungen diese Möglichkeit haben. Wenn die EU dieses Recht bekomme, fürchte Deutschland, daß es am Ende die Rechnung bezahlen müsse.

Ein anderes Beispiel dafür, wie die Krise die EU spaltet, ist die Reaktion des tschechischen Premiers Mirek Topolanek, dessen Land gerade die EU-Präsidentschaft inne hat, auf eine Äußerung des französischen Präsidenten Sarkozy. Als dieser das 6-Mrd.-Euro-Rettungspaket für die Autoindustrie ankündigte, forderte er, daß dieses Geld in Frankreich bleiben solle, er sagte: „Wenn wir der Autoindustrie Geld zur Restrukturierung geben, wollen wir nichts von Fabriken hören, die in die Tschechische Republik abwandern.“

Topolanek erwiderte, diese Äußerung sei „unglaublich“ und könne dazu führen, daß sein Land den EU-Vertrag ablehne. „Falls jemand die Ratifizierung ernsthaft gefährden möchte, könnte er kein besseres Mittel wählen“, sagte Topolanek.

            eir