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Aus der Neuen Solidarität Nr. 7/2009

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- Kurzkommentar -

Deutschland muß wieder Wissenschafts- und Wirtschaftsnation werden!

Baden-Württemberg, das noch im letzten Jahr die niedrigste Arbeitslosenquote aller deutschen Bundesländer aufwies, ist mittlerweile vor allem wegen der Krise in der Autoindustrie schwer von Kurzarbeit betroffen: jeder 11. Stuttgarter arbeitet kurz, Tendenz steigend, womit Stuttgart deutsche Spitze ist.

Die Schuldenlast des Landes macht im Etat 2009 eine Zinsbelastung von knapp 1,9 Mrd. Euro aus, aber der Haushalt wird wohl aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage mit den zu erwartenden Steuereinbrüchen und der geplanten Eigenkapitalerhöhung der schwer angeschlagenen LBBW, die möglicherweise direkt über den Landeshaushalt finanziert wird, einen Nachtrag brauchen. Ab 2010 müssen übrigens auch die „Zero-Bonds“ bedient werden, die in den achtziger Jahren von der damaligen Landesregierung unter Lothar Späth in Höhe einer halben Milliarde Euro aufgelegt wurden. Bei solchen Darlehen wird der Zins nicht jährlich, sondern gebündelt zu einem späteren Zeitpunkt fällig. Das soll laut Schätzungen 2010 dann 112 Millionen Euro ausmachen.

Derweil brechen in vielen Kommunen die Gewerbesteuereinnahmen weg. Nachdem Sindelfingen schon in den letzten drei Jahren 60 Mio. Euro Gewerbesteuer an Daimler zurückzahlen mußte, stehen nach zuletzt 44 Mio. voraussichtlich für 2009 nur noch 15 Mio. Euro zur Verfügung. Esslingen verkündete einen generellen Investitionsstopp, denn statt mit 60 Mio. rechnet die Stadt nur noch mit 40 Mio. Euro. Andererseits ist die Debatte um den Rückkauf der 2002 von seiten der Stadt Stuttgart an die EnBW verkauften Wasserverteilnetzes sowie des Strom- und Gasversorgungsnetzes voll entbrannt.

Überhaupt fragt man sich, was mit der baden-württembergischen Politik und Wirtschaft los ist? Ministerpräsident Oettinger hat sich in letzter Zeit dadurch hervorgetan, daß er lauthals eine nationale „Bad Bank“ verlangt. Er scheint in dieser Hinsicht ziemlich „beratungsresistent“ zu sein. Und was ist mit der unheiligen Allianz zwischen Porsche und der EU gegen das Land Niedersachsen, um die Sperrminorität bei VW zu brechen und selbst 75% zu übernehmen? Die eigenen Auftragseinbrüche hatte Porsche bisher durch die Spekulationsgewinne mit der VW-Aktie aufgefangen, jetzt werden aber weitere Produktionskürzungen angekündigt. Wie derartige finanzielle Hazardspiele ausgehen, sieht man ja wohl zur Genüge!

Elke Fimmen