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Aus der Neuen Solidarität Nr. 6/2009 |
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Genaugenommen ist er mausetot, der Vertrag von Lissabon, nachdem ihn die Iren eindeutig abgelehnt haben und er somit nicht die Unterstützung aller 27 EU-Mitgliedstaaten hat, die er unbedingt haben muß. Das war vorher so vereinbart worden, aber die Hysterie der politischen Eliten Europas, die sich ja auch zeigt in der Unfähigkeit, das Scheitern des geltenden monetaristischen Wirtschaftsmodells zu erkennen, hat dazu geführt, daß man die Iren noch einmal abstimmen lassen will. Und das, obwohl gar nicht erkennbar ist, ob ein zweites Referendum überhaupt ein „Ja“ der Iren brächte, es könnte nämlich das „Nein“ noch stärker ausfallen als beim ersten Referendum. Übrigens haben trotz aller EU-Knebelversuche vier der 27 Staaten bis heute nicht den Lissabon-Vertrag ratifiziert: Tschechien, Polen, Deutschland und eben Irland.
In Deutschland ist jetzt sogar noch eine weitere Klage gegen den Vertrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden. Die Unterzeichner, Prof. Joachim Starbatty (der bereits zusammen mit Prof. Wilhelm Hankel die Klage von 1997 eingebracht hatte), der frühre Thyssen-Vorstandschef Dieter Spethmann, der frühere CSU-Bundestags- und Europaabgeordnete Franz Graf Stauffenberg und der Journalist Markus C. Kerber, lehnen den Lissabon-Vertrag ab, weil die Ausgangslage für seine geplante Einführung, nämlich das Vertragssystem von Maastricht und Amsterdam, am Auseinanderbrechen ist. Damit, so die Kläger, haben sich die Annahmen in den früheren Urteilen des Verfassungsgerichts, unter anderem in der Ablehnung bisheriger Klagen, das „System Europa“ sei stabil und stelle keine Gefährdung der Wirtschaft und des Staatswesens Deutschlands dar, als irrig erwiesen. Frühere Einschätzungen der Richter bedürften demnach der Korrektur. Das zweite Hauptargument der neuen Klage ist, daß der Lissabon-Vertrag ein „Ermächtigungsgesetz“ ist, mit dem auf Dauer die Grundsubstanz deutscher Souveränität an Brüssel abgetreten wird. Dem könne das Verfassungsgericht nicht zustimmen.
Ohnehin ist die Entscheidung der Richter, am 10. und 11. Februar über diese und die schon vorher eingereichten Klagen zu verhandeln, ein gespenstischer Vorgang, denn der Vertrag ist seit dem irischen Referendum im vergangenen Juni als gescheitert zu werten, man verhandelt somit über etwas, was nicht mehr zu verhandeln ist.
Die Hysterie der Vertragsbefürworter hält aber an, sichtbar in dem Aufruhr, den einige ironische bis sarkastische Anmerkungen des tschechischen Premierministers Mirek Topolanek im Straßburger Europa-Parlament am 14. Januar auslösten. Topolanek sagte: „Der tschechischen Ratspräsidentschaft obliegt es, die Debatte mit Irland über das Schicksal des Lissabon-Vertrages fortzusetzen. Das muß sensibel und mit Respekt vor der Souveränität der irischen Bürger geschehen. Nebenbei gesagt: wenn es in der Tschechischen Republik ein Referendum darüber gäbe, würde allen Anzeichen nach auch keine Mehrheit zustande kommen.“ Dies erboste schon etliche Abgeordnete der Vertragsverfechterpartei, und dann setzte Topolanek noch eins drauf, indem er in bester Tradition des berühmten Soldat Schweijk sagte: „Der Lissabon-Vertrag ist etwas schlechter als der Nizza-Vertrag, aber etwas besser als der nächste Vertrag.“ Versuche des CDU-Abgeordneten Elmar Brok, das Protokoll der Sitzung später „säubern“ zu lassen, scheiterten, weil Topolanek es nicht zuließ.
Das tschechische Parlament hat einen Beschluß über den Lissabon-Vertrag mehrfach aufschieben müssen, weil viele Abgeordnete ihr „Ja“ an ein anderes „Ja“, nämlich das zum in Tschechien heftig umstrittenen Vertrag mit den USA über die Stationierung eines Raketenabwehrradarsystems koppeln wollen. Da der neue US-Präsident Obama, der die von seinem Vorgänger Bush ruinierten amerikanischen Beziehungen zu Rußland verbessern und dazu auch den gesamten Raketenabwehrvertrag überprüfen will, wird ein „Ja“ der Tschechen zum Lissabon-Vertrag nun auch von dieser Seite her unterminiert.
Das tschechische Parlament sollte gemäß der breiten Ablehnung des Vertrags von Lissabon in der Bevölkerung, von der Topolanek in Straßburg sprach, handeln und ohne weitere Verzögerung noch Anfang Februar mit „Nein“ stimmen. Das würde erstens den polnischen Präsidenten in seiner Weigerung, dem Vertrag seine Unterschrift zu geben, bestärken und die deutschen Verfassungsrichter davon überzeugen, das Lissabon-Projekt endgültig als mausetot zu betrachten.
Rainer Apel
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Lesen Sie hierzu bitte auch: EU-Vertrag soll Demokratie abschaffen! Volksentscheid über den Lissaboner Vertrag! - Neue Solidarität 9/2008 Stellungnahmen und Reden der BüSo-Vorsitzenden - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) (externer Link) Artikelsammlung zur Kampagne gegen den Lissaboner Vertrag - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) (externer Link) |
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