EPA fordert diktatorische Vollmachten für Obama

Kohlendioxid ist das Gas, das Leben in jeglicher Form auf der Erde erst möglich macht - trotzdem wurde es am 7. Dezember von der US-Umweltbehörde EPA amtlich zu einer Gefahr für „Gesundheit und Wohlergehen heutiger und künftiger Generationen“ erklärt. Die Entscheidung ist natürlich zeitlich auf den Kopenhagener Klimagipfel abgestimmt. Man kann sie nur als verrückt bezeichnen, aber das ist in der Regierung Obama ja keine Seltenheit. Die möchte anhand der EPA-Entscheidung diktatorisch vorgehen, im Sinne der schon von Bush-Cheney verfochtenen Politik der „Einheits-Exekutive“, die für die Exekutive eine Übermacht gegenüber Legislative und Judikative fordert.

Schon im April 2007 hatte der Oberste Gerichtshof der USA entschieden, die EPA sei befugt, Treibhausgase zu regulieren, doch erst weit über zwei Jahre später ordnete Präsident Obama sie an, entsprechend zu handeln. Damit ist sie rechtlich verpflichtet, Vorschriften zur Senkung der CO₂-Emissionen insbesondere in Landwirtschaft und Industrie zu erlassen - selbst wenn der Kongreß keine entsprechenden Gesetze erläßt, was bisher immer notwendig war.

Mit der Anordnung zum gegenwärtigen Zeitpunkt möchte Obama den Druck auf die Länder der Dritten Welt in Kopenhagen erhöhen, sich auf selbstmörderische Emissionsgrenzen zu verpflichten, und gleichzeitig dem US-Senat damit drohen, einseitig die letzten Überreste der US-Wirtschaft dichtzumachen, falls der Senat die von der Regierung gewünschten Emissionshandelsgesetze ablehnt.

Einen sehr einsichtsreichen, scharfen Kommentar dazu verfaßte der Brite Gerald Warner am 8. Dezember im Londoner Daily Telegraph. Die Überschrift lautet „Klimagate: Barack Obamas Regierung per EPA-Dekret ist ein Putsch gegen den Kongreß - made in Britain“. Es heißt darin:

„Wer braucht Panzer im Vorgarten, wenn es die EPA gibt? Wenn Barack Obama die EPA benutzt, um Druck auf den Senat auszuüben, seinen Nürnberger Dekreten zum Klimawandel zuzustimmen, zeigt das seine diktatorische Mentalität. Er möchte den Kongreß übergehen, der seinem Klimageschwätz feindselig gegenübersteht, weil er die amerikanische Wählerschaft vertritt, und durch eine Herrschaft per Dekret dank EPA die gewählten Senatoren des Landes kaltstellen. Das ist ein Putsch.“

Warner fährt fort: „Die Geschosse zum Totschießen der amerikanischen Demokratie stammen aus Großbritannien. Die Spur ist nicht schwer zu verfolgen. Als die EPA im April ihre ,Gefährdungseinschätzung’ über Treibhausgase und Vorschläge für Vorschriften veröffentlichte, berief sie sich in jedem Absatz auf die Autorität des Berichts des Weltklimarats IPCC, auf den sie sich ,ganz besonders stützt’, wie sie selbst einräumt. Und woher stammten die wichtigsten Beiträge zum Klimawandel in diesem Bericht?

Ganz richtig! Sie ahnen es: von Phil Jones, Michael Mann und all den anderen Kerlen von der CRU (Klimaforschungsstelle) der East-Anglia-Universität. Von den innovativen, kreativen ,Wissenschaftlern’, die einen Klimaskeptiker ,grün und blau prügeln wollten’ - die gerade ,Mikes Trick mit der Natur durchzogen’ - die ,den gegenwärtigen Mangel an Erwärmung nicht erklären können, und es ist eine Farce, daß wir es nicht können’ - die im Interesse der Wissenschaft E-Mails löschten - die Veröffentlichung der Ansichten von Abweichlern verhindern wollten - die den historischen Satz prägten: ,Versteckt die Abkühlung.’“

sas