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Aus der Neuen Solidarität Nr. 5/2009 |
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Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti gab am 18. Januar Corriere della Sera ein langes Interview, in dem er sagte, eine „Bad Bank“ könne nur unter der Voraussetzung funktionieren, daß keine Steuergelder dafür benutzt und gleichzeitig die Derivate eingefroren werden:
„Es macht aus zwei Gründen keinen Sinn, Steuergelder zu benutzen, um Derivate und zerstörerische Finanztitel aufzukaufen: Zum einen reicht das nicht aus, und zum anderen wäre es nicht fair.
Das Übel, mit dem man sich auseinandersetzen muß, findet man nicht in der Wirtschaft, sondern in den Finanzen. Es trägt einen schaurigen Namen: Derivate. Es ist kein Zufall, daß niemand darüber sprechen möchte. Die Masse wächst stetig an: die nominale Menge von Derivaten ist jetzt 12,5mal größer als das Bruttoinlandsprodukt der gesamten Welt. Der Netto-Wert beträgt zwischen 20 und 40 Billionen Dollar, wohingegen Obamas Plan 1 Billion Dollar umfaßt. Ob brutto oder netto, Derivate haben das sogenannte ,nicht kalkulierbare Risiko’ miteingebaut. Man weiß nicht, wer bei dieser enormen Menge von Finanzwetten um der Finanzen willen gewinnen, und wer verlieren wird.
Die Hypothese für eine Lösung ist sehr neu und sehr alt. Es ist in der Bibel mit dem Bildnis des Sabbatjahres enthalten, der Trennung von Gut und Böse. Alles zu retten ist eine göttliche Aufgabe und keine für den Menschen. Regierungen können Familien, Unternehmen und den funktionierenden Teil der Banken schützen - also den Teil, der die Wirtschaft finanziert, aber nicht den Teil, den die Finanzwelt für wichtig hält.
Die Formel dafür muß bestimmt werden. Um von der Bibel zu den Finanzen zu kommen - ,eine Bad Bank’ muß her. Das heißt: baut ad-hoc-Container, werft die Derivate etc. hinein, plant ein langes Moratorium und verändert nachhaltig die Buchhaltungsregeln.
Mir ist wohl bewußt, daß das keine technische Frage ist, sondern eine politische, eine radikale Frage. Die Alternative des Teufels wäre, eine ,große Inflation’ herbeizuführen." Denn das hieße, „alle müssen dafür zahlen und nichts würde gelöst.“
Somit, unterstrich Tremonti, gebe es „nur eine Alternative, und zwar die biblische. Und dazu - neue Leute und neue Regeln.“
Zu Beginn des Interviews hatte Tremonti darauf Bezug genommen, daß Obama bei seiner kommenden Amtseinführung auf Lincolns Bibel schwören wird. „Zuerst werde ich Lincoln zitieren und dann eine Passage aus der Bibel. Lincoln sagte einmal: ,Ich habe zwei große Feinde: Die Südarmee vor mir und die Finanzwelt hinter mir. Von diesen beiden Feinden ist der letztere der schlimmere.’ Die Passage aus der Bibel ist aus dem Levitikus [3. Buch Mose], und zwar der Teil über das Sabbatjahr, über die Trennung von Gut und Böse.“
Interessanterweise antwortete Tremonti außerdem auf die Frage nach einem „keynesianischen New Deal“, John Maynard Keynes habe nicht viel mit dem New Deal zu tun gehabt: „Roosevelt machte das in Amerika allein .... ohne daß er die ,Allgemeine Theorie’ gelesen hätte.“
eir
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