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Aus der Neuen Solidarität Nr. 5/2009

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Konkursverschleppung im großen Stil? Reorganisation des bankrotten Finanzsystems jetzt!

Angesichts der riesigen Finanzmassen, die weltweit von den Regierungen in ein bankrottes Finanz- und Bankensystem gesteckt werden, kommt dem Begriff der Konkurs- (bzw. Insolvenz-) Verschleppung eine sehr aktuelle und umfassende Bedeutung zu.

2004 hatte der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister Dr. Günter Rexrodt noch dem damaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgeworfen, er betreibe „Konkursverschleppung“. Anlaß war die angekündigte Neuverschuldung des Bundes um fast 40 Mrd. Euro. Dr. Rexrodt schrieb damals: „Die Ausgabenentwicklung explodiert, die Staatseinnahmen brechen weg, Steuererhöhungen und höhere Beitragssätze in den sozialen Sicherungssystemen sind die Folge. Seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus. Sie basiert auf realistischen Annahmen und betreibt keine Konkursverschleppung.“

Liest man solche Äußerungen heute, im Jahr 2009, wird der Blick unweigerlich auf die aktuelle, weltweite Banken- und Finanzkrise gelenkt, und die Frage stellt sich, wie denn Bankenrettungsprogramme wie z.B. das der USA (TARP) über 700 Mrd. Dollar oder das bundesdeutsche über 500 Mrd. Euro zu bezeichnen sind? Nach Aussage der politisch Verantwortlichen, z.B. Henry Paulson, US-Finanzminister im Herbst 2008, seien diese riesigen Summen notwendig gewesen, um einen Zusammenbruch des Systems zu verhindern. Aber wenn das System hoffnungslos bankrott ist, und um diesen Fall handelt es sich hier, muß dann nicht ein ordentliches Insolvenzverfahren eingeleitet werden, vor allem auch, um das Gute vom Schlechten trennen zu können?

hpm