Die Schlechterwelle ist da!

So mancher Wähler, der im September einem BüSo-Informationsstand über den Weg lief, wird auch ein Plakat mit der Aufschrift „Vor der Wahl: tiefe Ausschnitte - nach der Wahl: tiefe Einschnitte“ gesehen haben, mit dem die BüSo auf ein bestimmtes Plakat mit Angela Merkel antwortete. Und gerade einmal eine Woche nach der Wahl wird über solche tiefen Einschnitte diskutiert: Klaus Zimmermann vom DIW und Dennis Snower vom Hamburger WWA schlagen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent vor. Zimmermann empfiehlt der neuen Regierung auch gleich, die vor der Wahl noch hochheilig zugesagte Rentengarantie wieder abzuschaffen.

Außerdem drohen kräftige Beitragserhöhungen bei der Kranken- und Arbeitslosenversicherung, da die Kassen wegen des Ausscheidens hunderttausender Beitragszahler durch Verlust ihres Arbeitsplatzes in ein Defizit von 12 Milliarden Euro bis Ende 2010 rutschen. Die Regierung will zwar Überbrückungszahlungen gewähren, aber nur als Kredit, den die Kassen dann ab 2011 wieder zurückzahlen sollen. Dem Bürger drohen weiterhin höhere Zusatzzahlungen bei Medikamenten, Behandlungen, Gesundheitstests.

Zusätzlich will die Regierung dem Bürger weismachen, sie habe erst jetzt nach der Wahl entdeckt, daß das Defizit der öffentlichen  Kassen viel höher sei als man geahnt habe. Deshalb müßten Bund, Länder und Gemeinden künftig 75 Milliarden Euro jährlich zusätzlich einsparen, so die „Regierungsexperten“.

Wie hieß es noch vor der Wahl? Steuersenkungen für den Bürger und den Mittelstand? Rentengarantien, auch wenn die Löhne, an die sie gekoppelt sind, weiter sinken? Keine Erhöhungen der Versicherungsbeiträge? Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer? Ja, aber jetzt ist die Wahl vorbei, und die Politiker, vor allem die schwarz-gelben, sagen, die Tagesordnung habe sich eben geändert: jetzt stünden tiefe Einschnitte darauf.

Leider ist es so: Wer die falschen Politiker wählt, den bestraft das Leben. Die BüSo hat als einzige Partei die Wähler vorher gewarnt. Ihre Analyse und vor allem ihr programmatischer Ausweg gilt - jetzt mehr denn je.

BüSo