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„Zurück zum Glass-Steagall-Standard!“
Lyndon LaRouche antwortete auf einen Bericht der Neuen Zürcher Zeitung über eine hochrangige Züricher Konferenz über Konkursverfahren für das internationale Bankenwesen.
Über den Vorschlag eines Konkursverfahrens für große, internationale Geldinstitute berichtete die Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 19./20.9. Unter der Überschrift auf der Titelseite „Die Bankenregulierung hat ihre Tücken - Globales Konkursverfahren diskutiert“ handelt der Artikel von einer hochrangigen Konferenz, die am 18. September vom Europa-Institut der Universität Zürich organisiert worden war. Dr. Eva Hüpkes, Mitglied des internationalen Financial Stability Board (FSB) und Leiterin des Fachbereiches Regulierung im Rechtsdienst der Eidgenössischen Bankenkommission, brachte dort ein internationales Konkursverfahren in die Debatte.
„Ein globales Bankenkonkursverfahren für große Institute würde die Systemrisiken deutlich senken. Doch ein solches Konkursverfahren dürfte auf absehbare Zeit nicht machbar sein. Das machte gestern eine Fachtagung an der Universität Zürich deutlich“, heißt es im Vorspann der Fortsetzung auf Seite 9. Das Konkursverfahren sei politisch nicht realisierbar, sagte Frau Hüpkes, weil „Regierungen“ dagegen seien.
In ihrem Bericht über Dr. Hüpkes Intervention schreibt die NZZ:
„Das ärgste Problem zuerst: Weltweit gelten viele Banken als zu bedeutend, um zu sterben, weshalb sie eine faktische Staatsgarantie genießen. Die ‚Lösung’ läge im Prinzip auf der Hand: eine globale Übereinkunft über die geordnete Liquidation internationaler Großbanken, damit nicht bei jeder Pleite gleich eine Systemkrise droht. Dies könnte die Staatsgarantien für Großbanken überflüssig machen. Doch ein solches Globalabkommen bleibt politisch auf absehbare Zeit mangels Willen der nationalen Regierungen unrealistisch...
In der Konkursfrage müssen laut dem jüngsten FSB-Bericht wohl oder übel nationale Lösungen im Vordergrund stehen. Aus nationaler Sicht ,systemwichtige’ Teile - gemeint sind typischerweise der Zahlungsverkehr sowie das inländische Spar- und Kreditgeschäft - sollten sich im Krisenfall irgendwie aus dem Rest des betroffenen Instituts herauslösen lassen. Verschiedene Voten deuteten gestern aber an, daß die Konkretisierung des ‚irgendwie’ noch auf juristische, politische und wirtschaftliche Hürden stößt. Ein Modell wäre, daß Banken in der Krise systemrelevante Teile zuerst verkaufen müssen - sei es an Private oder an den Staat.
Doch bis solche Modelle Realität sind, liegt die Hauptlast der behördlichen Bankensteuerung vor allem auf den Liquiditäts- und Eigenkapitalvorschriften... Vertreter der Banken und aus der Forschung warnten derweil vor übertriebenen Erwartungen an die Eigenkapitalvorschriften (ist die Krise nur groß genug, wird auch eine weit dickere Eigenkapitaldecke nicht reichen) und vor der Gefahr neuer Fehlanreize (ist die ungewichtete Eigenkapitalquote zu hoch, könnte dies die Banken zu einer Erhöhung ihrer Risiken verleiten).“
Die Frage der Boni für Bankmanager wurde auf der Konferenz als „eher zweitrangig“ und als „die Stammtische und daher auch die Politik“ bewegend bezeichnet.
Ein Kommentar auf der gleichen Seite stellt die Frage, ob internationale Banken aus der Krise gelernt und zu einem solideren Geschäftsmodell zurückgefunden haben. Antwort: Nein, wenn man sich z.B. Goldman Sachs anschaut. Goldman Sachs macht heute Gewinne mit den gleichen Methoden wie in der Vergangenheit. In der Schweiz sei das anders. Die beiden großen Schweizer Banken hätten teils aus eigenem Entschluß, teils gezwungen durch die Behörden auf ein Geschäftsmodell zurückgegriffen, das sich mehr an vom Kundenstamm generierten Aufträgen orientiert.
LaRouches Kommentar
Lyndon LaRouche gab auf diesen Bericht die folgende Antwort:
„Derlei Vorschläge haben keinerlei kompetentes Ziel, wenn nicht ein dem Glass-Steagall-Gesetz entsprechender Standard die Grundlage ihrer Durchführung bildet.
1. Die gegenwärtige Zusammenbruchskrise aller monetaristischen Systeme der Welt läuft seit September 2007 mit sich qualitativ verschlechternden, krebsartigen Folgen. Die Bankenrettungspakete (Bailouts), die allein in den USA eine Größenordnung von mehreren Zehnbillionen Dollar erreichen, haben alle Reformmöglichkeiten im Rahmen des heutigen internationalen monetaristischen Systems zunichte gemacht.
2. Die einzige wirksame Lösung beruht darauf, die bestehenden Währungssysteme als Systeme komplett zu ersetzen. Bei einer solchen Vorgehensweise muß man dem Modell des amerikanischen Glass-Steagall-Maßstabes folgen, d.h. Banken werden unter einem Kreditsystem anstelle eines monetären Systems von den nationalen Regierungen unter Insolvenzschutz gestellt und mit langfristigen, staatlich garantierten Krediten versorgt; gleichzeitig wird alle fragwürdige monetaristische Spekulation abgeschafft (z.B. durch Rückgängigmachung der ,Reformen’ zur Einführung des Euro).
3. Praktisches Ziel muß dabei die Errichtung eines globalen Systems fester Wechselkurse zwischen lebensfähigen Nationalbanksystemen sein, während alle Überreste monetaristischer Systeme mit gleitenden Wechselkursen beseitigt und durch ein globales Kreditsystem mit festen Wechselkursen ersetzt werden. Monetaristische Systeme Keynesianischer oder vergleichbarer Prägung darf es nicht mehr geben. Wenn eine derartige Reform von einem Konsortium von Großmächten als Hauptinitiatoren gestützt wird, würde dies die Weltwirtschaft und die nationalen und internationalen Bankensysteme im Rahmen eines Kreditsystems fester Wechselkurse zwischen den verantwortlichen Nationen wieder in Gang setzen, und die Volkswirtschaften weiterer Nationen könnten sich in sinnvoller Weise daran anpassen.
4. Dies ist nur möglich auf der Grundlage einer allgemeinen Übereinkunft, die monetären Systeme abzuschaffen und das Währungssystem durch ein Kreditsystem teilnehmender Volkswirtschaften zu ersetzen.
5. Ein verwandtes Problem besteht in dem Irrsinn der Globalisierung. Die mit einem globalisierten System einhergehende Monetarisierung nimmt Nationen die Möglichkeit, ihre wirtschaftliche Sicherheit durch die nationale Souveränität als Schutzwall gegen internationale Panik abzupuffern. Diese Art eines neuen Turmbaus zu Babel hat eine neue, bisher nicht existierende Gefahrenquelle für die Weltwirtschaft unter den heutigen Krisenbedingungen hervorgebracht. Da Kreaturen wie der frühere Premierminister Tony Blair, von denen es viel zu viele gibt, keinen genießbaren Ersatz darstellen, sind protektionistische Lösungen zwischen vollkommen souveränen Nationalstaaten die einzige wirkliche Alternative.
6. Man kann keine Wirtschaftsreform auf ein friedliches Miteinander mit Geschlechtskrankheiten oder Drogenbaronen aufbauen. Das heutige monetäre System ist eine Krankheit und Droge, die die ganze Welt belastet. Man muß es erst durch ein Konkursverfahren abschaffen und dann ein neues, protektionistisches internationales Kreditsystem nach dem Glass-Steagall-Modell einrichten. Anschließend muß man im Rahmen des neuen Kreditsystems, welches das unrettbare monetaristische System ablöst, die Räder der Kreditvergabe umgehend wieder ins Rollen bringen.
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Schriften von Lyndon H. LaRouche 1981-2006
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Was Lyndon LaRouche wirklich sagt
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