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Aus der Neuen Solidarität Nr. 3/2009 |
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Chinas produzierender Sektor bricht angesichts schrumpfender Absatzmärkte vor allem in den USA und Europa immer weiter ein. Neueste Zahlen des Marktforschungsinstituts CLSA Hong Kong zeigen einen seit fünf Monaten dramatisch zunehmenden Einbruch bei Industrieproduktion und Beschäftigung. Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Chinas Industrie reduziert die Zahl der Beschäftigten schneller, als je zuvor in unseren Erhebungen verzeichnet wurde.“ Der Beschäftigungsindex gab ebenfalls den fünften Monat in Folge nach.
Zusätzliche Folgen des Nachfragerückgangs bei Exportgütern sind verzögerte Lohnzahlungen und ein Einbruch bei der Finanzierung von Exportgeschäften. Hersteller von Exportgütern müssen statt der üblichen 30 Tage drei oder vier Monate auf die Bezahlung gelieferter Ware warten, und in vielen Fällen kommt die Finanzierung des Exportgeschäfts durch ein Akkreditiv (den sog. „letter of credit“) für bereits georderte und produzierte Güter gar nicht zustande. Banken fahren ihre Garantien für die Bezahlung von Exporteuren seitens der Großhändler zurück.
Ein bekannter Exporteur aus Hongkong, Victor Fung von der Li & Fung Group, schätzt, daß 10.000 der 60.000 chinesischen Betriebe mit Eigentümern aus Hongkong bereits geschlossen wurden oder in den kommenden Monaten geschlossen werden. Anderen Unternehmern zufolge kann die Zahl sogar noch weit höher liegen. Sie erklären auch, Schließungen von Betrieben von Festlandschinesen seien ein noch weit größeres Problem, da diese Betriebe in der Regel kleiner und finanziell schlechter ausgestattet seien als die der Hongkong-Chinesen. Der gewerbliche Sektor macht 43% der chinesischen Wirtschaft aus.
Diese Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit der kompletten Reorganisation des bankrotten Weltfinanzsystems, das in ein Kreditsystem souveräner Nationen umgewandelt werden muß - entlang den Prinzipien des Amerikanischen Systems der politischen, physikalischen Ökonomie.
Die Mailänder Stadtverwaltung erwägt rechtliche Schritte gegen eine Gruppe internationaler Banken, weil sie die Stadt beim Verkauf von Derivaten falsch beraten haben; dies berichteten mehrere italienische Zeitungen, die sich auf den Londoner Daily Telegraph als Quelle stützen.
Einem solchen Schritt könnten sich viele andere italienische Kommunen anschließen. Diese sitzen insgesamt auf einem Berg von Derivatkontrakten in Höhe von etwa 35 Mrd. Euro. Die Städte und Gemeinden geraten seit dem Ausbruch der Finanzkrise durch diese Verträge unter Druck, weil die Banken sich darin ihren Gewinn sicherten, aber die Risiken allein von den Kommunen zu tragen sind.
In den neunziger Jahren ermutigte die Regierung Städte und Gemeinden, Geld in einen „Tilgungsfond“ zu stecken, um Anleihen bei Fälligkeit zurückzahlen zu können. Diese Gelder sollten in Staatsanleihen investiert werden. Später wurden die Regeln gelockert und den Kommunen erlaubt, Derivatverträge abzuschließen. Dies hatte zur Folge, daß die Banken, die diese Tilgungsfonds verwalteten, das Geld in Kreditderivate (Credit Default Swaps) investierten. Seit Ausbruch der Finanzkrise 2007 haben nun die Besitzer dieser Derivatkontrakte sehr viel Geld verloren.
Unter Führung von Francesco Greco, dem Staatsanwalt im Parmalat-Fall, läuft schon seit Oktober letzten Jahres eine Untersuchung der Mailänder Verträge. Die beteiligten Banken sind in diesem Fall die Deutsche Bank, JP Morgan Chase, UBS und die Depfa (Hypo Real Estate). Die Derivatkontrakte sollten die Rückzahlung von Anleihen in Höhe von 1,7 Mrd. Euro sicherstellen.
Übrigens: Die BüSo warnte bereits Anfang der neunziger Jahre die deutschen Kommunen vor den Risiken, die in diesen Verträgen lauern. Jetzt ist es an der Zeit, die Verantwortlichen auch in unserem Lande zur Rechenschaft zu ziehen. Noch wichtiger ist aber, die Derivatkontrakte allesamt für null und nichtig zu erklären und mit Hilfe einer neuen internationalen Finanzordnung die reale Produktion im Sinne des Gemeinwohls zu befördern.
Es sei an der Zeit, die „Abzocke bei den Fahrpreisen“ zu beenden und den Freibeutern hinter dem „legalisierten Betrug“, der Aktionäre auf Kosten von Fahrgästen und Mitarbeitern reich mache, das Handwerk zu legen - das verlangte die größte britische Eisenbahnergewerkschaft in einer am 28. Dezember in London veröffentlichten Erklärung.
„Die Fahrgäste müssen enorme Preissteigerungen bei Einzelfahrscheinen und Dauerkarten für überfüllte Züge hinnehmen; sie haben allen Grund, sich zu fragen, wie die Betreiber solche riesigen Summen scheffeln können“, sagte der Generalsekretär der Transportgewerkschaft RMT, Bob Crow. „Die Regierung hat mit hohen Summen öffentlicher Gelder die scheiternden Banken gestützt und verstaatlicht. Wenn es jetzt um die Eisenbahn geht, gibt es genug Beweise dafür, daß Steuerzahler und Fahrgäste von einer Wiederverstaatlichung wirklich profitieren würden...
Anscheinend wollen diese Freibeuter, daß alle anderen den Gürtel enger schnallen, damit die Aktionäre sich weiter ungestört an den Futtertrögen mästen können.“ Die Regierung behaupte zwar bisher, dies sei für alle ein gutes Geschäft, doch der zuständige parlamentarische Sonderausschuß habe festgestellt, daß man „die grundsätzlichen Fehler des Lizenzsystems“ durch „noch soviel Herumflicken“ nicht beseitigen könne und „es Zeit für eine Verstaatlichung sei“.
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