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Aus der Neuen Solidarität Nr. 3/2009 |
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Landtagswahl. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der BüSo Hessen, Alexander Hartmann, veröffentlichte am 9. Januar den folgenden Wahlaufruf zur hessischen Landtagswahl.
Liebe Mitbürger,
inmitten der weltweiten Zusammenbruchskrise, die inzwischen vom Finanzsektor immer stärker auf den produzierenden Sektor übergreift, findet am 18. Januar in Hessen eine Landtagswahl statt. Aber die Landtagsparteien haben zu diesem Thema, sofern sie ihm nicht ganz ausweichen können, keine Lösungsvorschläge zu bieten; ihre Konzepte laufen darauf hinaus, daß der Staat den Banken und Großkonzernen Geld gibt, damit diese ihre Schulden bei den Spekulanten noch einige Zeit weiter bedienen können. Tatsächlich geht es aber um Summen, die die Zahlungsfähigkeit jedes Staates bei weitem überschreiten, und schon der Versuch, sie zu bedienen, wird nach den Banken und den Konzernen auch den Staat in den Bankrott treiben.
Es gibt nur einen Weg, der aus der Krise herausführt, und das ist der, das ganze System einem Insolvenzverfahren zu unterziehen, in dem man die moralisch berechtigten Forderungen von den Spekulations- und Wettschulden unterscheidet. Alles, was für ein geordnetes Funktionieren unserer Gesellschaft notwendig ist, muß geschützt werden: Sparguthaben, Rentenansprüche, Forderungen aus geleisteter Arbeit oder gelieferten Waren etc. müssen geschützt werden, die faulen Papiere der Hedgefonds hingegen müssen abgeschrieben werden.
Für diese Unterscheidung brauchen wir eine gesetzliche Grundlage, die Vorschriften, durch deren Aufhebung die wahnwitzigen Spekulationen überhaupt erst erlaubt wurden - sie hätten früher ins Gefängnis geführt - müssen wieder in Kraft gesetzt werden. Sofern solche faulen Papiere durch Verbriefungen und ähnliche Tricks auf den Staat oder öffentliche Finanzinstitute abgeladen wurden, ist zu untersuchen, wie dieser Betrug zustande kam, und welche Rolle die Vertreter der etablierten Parteien dabei gespielt haben.
Aber die Beseitigung der finanziellen „Altlasten“ ist nur der erste Schritt eines langen Weges aus der Krise heraus. Denn die finanziellen Probleme sind nur eine Folge der Demontage unserer Realwirtschaft im Zuge der sogenannten „Globalisierung“. Anstatt selbst soviel zu produzieren, daß wir den Entwicklungsländern ehrliche Preise hätten zahlen können, verlegten wir uns darauf, uns wie die Kolonialherren früherer Zeiten von der „Dritten Welt“ bedienen und subventionieren zu lassen, und sie für ihre Lieferungen mit Niedriglöhnen abzuspeisen. Anstatt unsere Energieversorgung durch den zügigen Ausbau der Kernenergie und die Entwicklung der Kernfusion auf eine solide Grundlage zu stellen, machten wir uns abhängig von den spekulativen Energiemärkten. Anstatt mit Hilfe moderner Technologien wie der des Transrapid oder des Frachttransportsystems CargoCap endlich ein effizientes Verkehrssystem zu schaffen, lassen wir unsere Autobahnen quasi zu Parkplätzen verkommen. Und anstatt einen Beitrag zur Lösung der weltweiten Nahrungsmittelkrise durch eine Verdoppelung der weltweiten Nahrungsmittelproduktion zu leisten, verwandelten wir Nahrungsmittel in „Biotreibstoffe“ für unseren Autoverkehr.
Wir haben unsere Volkswirtschaft in einen Parasiten verwandelt, der davon lebt, die übrige Welt und die eigene Substanz aufzuzehren. Das Ende ist vorgezeichnet: Mit dem Wirt stirbt der Parasit; wenn nichts mehr zu holen ist, bricht das System zusammen.
Diesen Punkt haben wir jetzt erreicht. Um die Zukunft zurückzugewinnen, müssen wir auf den scheinbaren Reichtum sogenannter „Wertpapiere“ verzichten, und wieder eine Industriegesellschaft aufbauen, die uns selbst und anderen Nationen die Mittel liefert, einen anständigen Lebensunterhalt, zu dem eine funktionierende Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitssysteme etc. gehören, durch ehrliche, produktive Arbeit zu verdienen.
Mit ihrem Wahlplakat und ihrem Wahlslogan „Hessens Zukunft liegt in Afrika“ hat die BüSo diese tragische Ironie auf den Punkt gebracht und dadurch zahlreiche Mitbürger dazu provoziert, sich ernsthafte Gedanken darüber zu machen, wie es mit unserer Gesellschaft weiter gehen soll. „Wie meinen Sie denn das?“, war wohl die häufigste Frage, die den Aktiven der BüSo gestellt wurde, wenn sie an ihren Informationsständen dieses Plakat aufgestellt hatten oder entsprechende Flugblätter verteilten, und so ergab sich die Gelegenheit, das zu tun, was der eigentliche Verfassungsauftrag der Parteien ist: nämlich an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Denn bevor man Entscheidungen trifft, muß man wissen, worüber überhaupt zu entscheiden ist, was die wirklich wichtigen Fragen sind, über die man in diesem Landtagswahlkampf nachdenken muß.
Letztendlich läuft die Alternative darauf hinaus, entweder gemeinsam mit Afrika, mit Südamerika, mit Asien und der übrigen Welt in ein neues finsteres Zeitalter zu verfallen, indem man an der jetzigen Denkweise festhält, oder gemeinsam mit Afrika, Südamerika, Asien und der übrigen Welt ein neues Wirtschaftswunder zu beginnen und mit einem Weltaufbauprogramm auch für uns selbst wieder eine Zukunft aufzubauen.
So betrachtet, dürfte die Wahl nicht schwer fallen. Nun liegt es an Ihnen, liebe Wähler, zu entscheiden: Wer eine bessere Zukunft haben will, muß sie erst möglich machen. Und dazu brauchen wir - und Sie! - die BüSo im hessischen Landtag.
Alexander Hartmann
Spitzenkandidat der BüSo bei der hessischen Landtagswahl
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Hessens Zukunft liegt in Afrika! - Neue Solidarität Nr. 52/2008 Wie Deutschland Industrienation bleiben kann - Neue Solidarität Nr. 51/2008 Hessen muß wieder einsteigen in die Kernkraft! - Neue Solidarität Nr. 50/2008 Vom Automobil zur Magnetbahn - Neue Solidarität Nr. 49/2008 Überschuldeter Mutterkonzern gefährdet Opel - Neue Solidarität Nr. 11/2005 Die Internetseite der BüSo zum hessischen Landtagswahlkampf 2008 (externer Link) |
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