Widerstand gegen Obamas Gesundheitspläne wächst

In den USA mehren sich die Stimmen, die vor den mörderischen Konsequenzen von Präsident Obamas Gesundheitsreform warnen.

Ein prominenter Gastkommentar in der Los Angeles Times beleuchtete am 5. Juli die Natur der geplanten Einsparungen im amerikanischen Gesundheitswesen. Charlotte Allen vom Manhattan Institute warnte in ihrem Gastkommentar vor offensichtlichen „Warnsignalen“, die zeigten, „daß der Präsident und seine Freunde sich für eine Rationierung der Gesundheitsleistungen für die Ältesten und Kränksten durch die Regierung einsetzen“.

Nach der Bemerkung, 30% der Ausgaben im Medicare-Programm würden für die Behandlung von Patienten in ihrem letzten Lebensjahr ausgegeben, schreibt Allen polemisch „Was wäre, wenn es kein letztes Lebensjahr gäbe, scheint der Präsident zu fragen... Also, warum nicht Milliarden von Dollar sparen, indem man unsere unproduktiven Älteren und Todkranken einfach umbringt oder, da wir dies im 21.Jahrhundert nicht in solch unverblümter Weise machen, warum nicht einfach sicher stellen, daß sie schneller sterben, indem man ihnen teure medizinische Behandlung verweigert? Die Einsparungen könnten dann für die Jüngeren und Gesünderen verwendet werden.“

Allen bezieht sich des weiteren auf Obamas Engagement für „vergleichende Effektivitätsforschung“ und „evidenzbasierte Medizin“, sowie auf die Diskussion um „Altersbegrenzungen“ für medizinische Leistungen und andere „unangenehme Lösungen“, wie sie Daniel Callahan und das berüchtigte Hastings-Zentrum fordern, um die medizinischen Kosten zu kürzen. Sie beschreibt das britische NICE als Modell für Obamas Rat für vergleichende Effektivitätsforschung, der durch das amerikanische Konjunkturpaket finanziert wird. Allen schreibt, daß beim NICE „Bürokraten qualitätsgewichtete Lebensjahre bestimmen, indem sie entscheiden, ob es kosteneffektiv ist, für Krebsmedikamente und andere Behandlungen zu zahlen“.

Dieser Artikel ist nur ein Beispiel dafür,  daß sich in der amerikanischen Öffentlichkeit mittlerweile aufgrund der Kampagne des LaRouche Political Action Committee (LPAC) die Erkenntnis durchsetzt, mit welchen Interessen man es hier zu tun hat. Dem Washingtoner Enthüllungsblatt Roll Call vom 6. Juli zufolge scheinen sich die Hoffnungen der demokratischen Führung im Senat, die „Gesundheitsreform“ noch vor der Sommerpause im August auf den Weg zu bringen, zu zerschlagen. Präsident Obama besteht darauf, die entsprechende Gesetzesvorlage bis zum 1. Oktober durchzusetzen. Roll Call beruft sich in seiner Einschätzung auf Senator Chris Dodd und die wachsende Opposition der Republikaner, Gewerkschaften und Liberalen.

Im ganzen Land finden inzwischen Pressekonferenzen auf der Ebene von Landkreisen und Gemeinden statt, in denen die katastrophale Lage in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung an die Öffentlichkeit gebracht wird. Die Bundesstaaten haben zu Beginn des neuen Fiskaljahres am 1.Juli gerade teils verheerende Kürzungen in ihren Budgets vorgenommen, die vor allem zu Lasten der Gesundheits- und Sozialprogramme gehen. Im letzten Jahr waren bereits 12.000 Beschäftigte des Gesundheitssektors entlassen worden, und die Rate beschleunigt sich jetzt. Die lokalen Behörden schlagen auch Alarm, weil sich zusätzlich die Schweinegrippe immer weiter ausbreitet. In Kalifornien fand am 7. Juli eine Großdemonstration vor dem Staatsparlament in Sacramento statt, an der Patienten und Beschäftigte des Gesundheitswesens gemeinsam unter dem Motto demonstrierten: „Tag der Abrechnung durch das Volk: der Staatshaushalt bringt mich um!“ Jetzt ist nicht die Zeit, weitere Sparpläne im Gesundheitssektor durchzusetzen, lautet die klare Botschaft an Washington.

Am 8. Juni griff auch das Wall Street Journal in einem Kommentar mit der Überschrift „Über NICE und Menschen” Präsident Obama an, weil er eine tödliche Rationierung der Krankenversorgung nach dem Vorbild des britischen Nationalen Instituts für Gesundheit und klinische Exzellenz (NICE) anstrebt. Die Zeitung warnt in dem Kommentar: „Die Amerikaner sollten verstehen, wie NICE arbeitet, denn unter ObamaCare wird dies auch in einem Krankenhaus in Ihrer Nähe einziehen... In der Praxis hat sich NICE zu einem Rationierungsrat entwickelt... Im März entschied NICE gegen die Verwendung zweier Medikamente, Lapatinib und Sutent, die das Leben jener verlängern, die unter verschiedenen Formen von Brust- und Magenkrebs leiden. Dies folgte auf eine Entscheidung im Jahr 2008 gegen Medikamente... die unheilbar kranken Nierenkrebs-Patienten helfen würden... 2007 beschränkte der Rat den Zugang zu zwei Medikamenten gegen Makulardegeneration, die zur Blindheit führt. Das Medikament... Lucentis... wurde nur für die Anwendung an einem Auge zugelassen, sodaß diejenigen, die das Glück haben, es zu bekommen, trotzdem auf dem anderen Auge erblinden... NICE hat auch den Zugang zu Alzheimer-Medikamenten eingeschränkt... und entschieden, diese Medikamente seien nicht ,kostenwirksam’... Mehrere junge Frauen... entwickelten Gebärmutterhalskrebs, nachdem ihnen die zuständige Gesundheitsbehörde Abstriche versagt hatte...“

Auch wenn der Kommentar empfiehlt, die Krankenversorgung in den Händen privater Versicherungen zu belassen, ist dies trotzdem ein wichtiges Signal. Das Journal gehört, wie die Londoner Times, dem Medien-Mogul Rupert Murdoch, dessen Medien-Konzern ganz im Dienste des Britischen Empire steht. Seine Tochter Elizabeth veranstaltete am 28. April 2008 in ihrer Londoner Wohnung eine exklusive Wahlspendenparty für reiche Unterstützer Barack Obamas.

Lyndon LaRouche beantwortete den Kommentar des Journal mit der Feststellung: „Obama hat versagt, und das bedeutet, daß die britische Politik für die Aussichten der Regierung Obama ein Fehlschlag war. Nun gehen wenigstens einige von ihnen daran, ihr Vorgehen zu überdenken und einen neuen Ansatz zu definieren. Ich glaube nicht, daß man das anders bewerten sollte. Das heißt noch lange nicht, daß sie jetzt gute Menschen geworden sind. Es heißt nur, daß sie nicht ganz so verrückt sind wie Obama. Ihnen ist einfach nur klar geworden: ,Das geht so nicht.’“

BüSo