Stammt Obamas Nazi-Gesundheitsreform von der OECD?

Die OECD, die offen die Ansichten des Club of Rome vertritt, hat ein Papier veröffentlicht, das die gleichen massiven Einschnitte in die amerikanische Gesundheitsversorgung fordert, wie sie jetzt von der Regierung verfolgt werden.

Ein im Februar 2009 erschienenes Papier der Wirtschaftsabteilung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) enthält praktisch eine Kopie der drakonischen Haushaltskürzungen für die Gesundheitsversorgung, die die Obama-Regierung durchsetzen will. Das Papier mit dem Titel „Gesundheitsreform in den Vereinigten Staaten“ stammt von den beiden OECD-Bürokraten David Carey und Patrick Lenain sowie von Bradley Herring von der Johns Hopkins University.

Das ist insofern nicht überraschend, da die Wirtschaftsperspektive der OECD von 1956 bis 1974 von dem Mitbegründer des Club of Rome, Alexander King, geprägt worden war. Der 1968 gegründete Club of Rome hatte sich von Anfang an der Idee verschrieben, daß die menschliche Bevölkerung eine Belastung für die Erde sei, daß die Erde überbevölkert sei und die Bevölkerung deshalb um mehrere Milliarden Menschen reduziert werden müsse. Der Umstand, daß die OECD nicht nur die führenden Nationen Europas, sondern über 100 Länder weltweit berät, macht sie „technisch“ gesehen zu einer unübersehbaren Gefahr für den gesamten Planeten, nicht nur die USA.

„Reformen“ bedeuten Völkermord

Die wichtigsten Reformvorschläge des OECD-Papiers sollen das Problem lösen, daß die amerikanischen Gesundheitsausgaben pro Kopf höher als in anderen OECD-Ländern liegen, und die Autoren sprechen eine deutlichere Sprache als die Obama-Administration. Folgende Forderungen werden erhoben:

1. Abschaffung der Steuerbefreiung für arbeitgeberfinanzierte Krankenversicherung.

2. Schaffung eines nichtstaatlichen Instituts für Rentabilitätsvergleiche „zur Erstellung und/oder Koordinierung von Kosten-Nutzen-Studien, deren Ergebnisse darüber entscheiden sollen, wie Leistungen durch Medicare versichert oder erstattet werden“ (Hervorhebung der Redaktion). In dem Bericht heißt es ausdrücklich, das Ziel sei die Kosteneinsparung - „eine radikale Abkehr vom Medicare-Grundsatz, Versicherungsschutz für Leistungen zu gewähren, die unabhängig von den Kosten medizinisch wirksam und angemessen sind.“

Insbesondere wollen die Autoren die Zuzahlungsbedingungen für medizinische Behandlungen „anpassen“, um zu erreichen, daß „weniger kostenintensive und weniger angemessene Behandlungen“ durchgeführt werden“. Weiter heißt es: „Die amerikanische Öffentlichkeit muß dahingehend erzogen werden, zu akzeptieren, daß die Kosten ein wichtiger Faktor sind, um zu bestimmen, was bei jedem einzelnen Patienten eine angemessene Behandlung ist.“ Durchaus zutreffend merken sie an, daß sich gegen dieses Vorgehen erheblicher Widerstand bilden werde.

3. Kürzung der „großzügigen Zusatzleistungen der Medicare-Versicherung, um subjektive Gefahrenrisiken zu senken.“ Diese Risiken bestünden demnach darin, daß Medicare-Versicherte medizinische Versorgung in Anspruch nähmen, wenn sie diese brauchten, und nicht nur dann, wenn sie sich diese leisten könnten. Die Methode zur Senkung der „moralischen Gefahr“, so zeigt die Studie auf, liege in der Erhöhung  der Zuzahlungen für Behandlungen. Vor allem ältere Patienten seien in ihrem Gesundheitsverhalten recht preisempfindlich; bei ihnen würde eine 10%ige Erhöhung der Zuzahlungen zu einer 14%igen Abnahme von Arztbesuchen führen, so der Bericht.

„Subjektives Risiko“, ein Begriff, der gewöhnlich die Risikobereitschaft bei Finanzgeschäften beschreibt, wird jetzt, ohne mit der Wimper zu zucken, auf die Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen übertragen, die eigentlich der eigenen Gesundheit dienen sollen. All das wird in den Dienst einer Senkung der „Überinanspruchnahme“ von Gesundheitsleistungen gestellt.

Wie man unschwer an den Äußerungen des US-Budgetchefs Peter Orszag und von Senator Max Baucus, der im Kongreß der Hauptbefürworter der Gesundheitsreform ist, erkennen kann, sind alle diese Maßnahmen Teil der Diskussion um Obamas Gesundheitspläne. Dabei ist genauso wichtig, daß alle Vorschläge auf dem gleichen widerlichen Menschenbild basieren, die den Club of Rome kennzeichnen: Der Mensch sei ein gefräßiges Tier, dessen Hunger an die begrenzten Ressourcen angepaßt und dessen Population begrenzt werden müsse. Da ist kein Unterschied zu dem Menschenbild der Nazis, die Millionen sogenannter „unnützer Esser“ zum Tode verurteilten.

Nancy Spannaus