Pelosi versucht Pecora-Kommission zu sabotieren

Die demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, die noch kurz vorher großspurig erklärt hatte, sie sei für einen Ausschuß im Stil der Pecora-Kommission, um die Verbrechen, die zur Finanzkrise führten, aufzuklären, zeigte am 6. Mai ihr wahres Gesicht: Sie einigte sich mit der Führung der Republikaner im Repräsentantenhaus darauf, ein Gesetz, das eine solche Kommission mit Vorladungsrecht geschaffen hätte, zu stoppen. Statt dessen wurde beschlossen, eine zehnköpfige sog. „unabhängige Kommission“ einzurichten, deren Mitglieder von der Führung des Kongresses ausgewählt werden und ihren Bericht erst am 15. Dezember 2010 (!) vorlegen sollen.

Am 6. Mai sollte das Repräsentantenhaus über das vom Senat bereits beschlossene Anti-Betrugs-Gesetz abstimmen. Das Gesetz enthielt zwei Zusätze zur Untersuchung von Finanzstraftaten. Der erste, eingebracht von den Senatoren Byron Dorgan und John McCain, fordert den Senat auf, die Verantwortung für die Untersuchung zu übernehmen und von seinem Recht Gebrauch zu machen, Zeugen zur Aussage zu zwingen. Der andere, eingebracht von den Senatoren Johnny Isakson und Kent Conrad, fordert die Einsetzung eines unabhängigen, doch machtlosen Ausschusses in der Art der „Kommission zum 11. September 2001“, welcher letztendlich nur der Vertuschung der Wahrheit dienen würde.

Wie aus dem Büro des Republikaners Darrell Issa verlautete, handelte Pelosi aus, den Dorgan-Zusatz fallenzulassen, bevor das Gesetz dem Repräsentantenhaus zugeleitet wurde. Der Vorschlag von Isakson und Conrad wurde mit großer Mehrheit von 367:59 Stimmen angenommen, wobei alle Gegenstimmen von Republikanern kamen.

Pelosi vereinbarte mit Issa eine „Präsidial-Kommission“ nach dem Vorbild der Kommission zur Untersuchung der Anschläge des 11. September 2001. Die zehn Kommissionsmitglieder werden von acht Kongreßführern ausgewählt, von denen bisher nur ein einziger - Senator Richard Shelby, Sprecher der Republikaner im Senats-Bankenausschuß - eine wirkliche Pecora-Untersuchung des Bankenausschusses fordert.

Die übrigen sieben haben allesamt die Finanzräuber gegen solche Forderungen verteidigt und waren wesentlich daran beteiligt, sie auf Kosten des Steuerzahlers zu „retten“: Neben Pelosi und Sen. Harry Reid, die jeweils zwei Mitglieder für die Kommission benennen dürfen, sind dies John Boehner, Mitch McConnell, Chris Dodd, Barney Frank und Spencer Bachus.

Aber auch wenn Pelosi den Antrag von Dorgan und McCain vorerst aus dem Verkehr ziehen konnte, ist es alles andere als sicher, ob sie eine wirksame Untersuchung auf Dauer verhindern kann. Die Wut in der amerikanischen Bevölkerung über die Verbrechen der Wall Street wächst weiter, und immer mehr Kommunal- und Landesparlamente fordern den Kongreß in Resolutionen auf, eine umfassende Pecora-Untersuchung der Banker durchzuführen, die das Land geplündert haben. In diesem politischen Klima könnten Dorgan und McCain sowie der Abgeordnete John Dingell, der einen ähnlichen Antrag im Repräsentantenhaus stellte, ihren Druck erhöhen oder sogar die neue Kommission so beeinflussen, daß sie sich gezwungen sieht, doch wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

sas