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Warnungen vor sozialen Unruhen - aber wo bleibt die Lösung?
Die Bundespräsidentschafts-Kandidatin Gesine Schwan und DGB-Chef Michael Sommer warnen vor der Gefahr sozialer Unruhen, die Regierung wiegelt ab.
Auf Wahlkampftour in München, warnte die Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, am 22. April vor einer „explosiven Situation“, wenn sich die Lage in zwei oder drei Monaten weiter verschlimmere, wenn es statt Massenkurzarbeit dann Massenentlassungen gebe. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau wiederholte sie zwei Tage darauf ihre Warnungen: „Die Krise kann zu einer Gefahr für die Demokratie werden, wenn in ein paar Monaten am Arbeitsmarkt handfeste Folgen spürbar werden und in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, daß die Verursacher überhaupt nicht einbezogen werden.“ Es könnte sich „ein massives Gefühl der Ungerechtigkeit breitmachen“, sagte sie. Zwar fange der Sozialstaat vieles auf, aber wenn die Wirtschaft wirklich, wie jetzt sogar von den „Sachverständigen“ vorhergesagt, in diesem Jahr um sechs Prozent schrumpfe, dann würden auch diese sozialen Halteseile irgendwann reißen. „Dann wird es soziale Verwerfungen geben, die allgemein spürbar sind. Wie weit das geht, läßt sich im Moment schwer vorhersagen.“
Auch DGB-Chef Michael Sommer bezeichnete in einem Interview mit der Nordwest-Zeitung am 23. April eine Welle von Massenentlassungen als „Kriegserklärung“ an Arbeitnehmer und Gewerkschaften und schloß „soziale Unruhen“ in Deutschland nicht aus. Unterstützt von zahlreichen hysterischen Kommentaren in den Medien, zeigten sich Regierung und die Spitzen der Christdemokraten und Sozialdemokraten gemeinsam beleidigt und empört über diese Warnungen. Da würden Unruhen „verantwortungslos“ herbeigeredet, da würde nicht anerkannt, daß die Regierung ja schon viel in Gang gesetzt habe, man müsse nun erst einmal abwarten, was die bisherigen zwei Konjunkturprogramme leisteten.
Was das Gefühl der Ungerechtigkeit betrifft, so ist es schon weit verbreitet, und zwar schon seit Monaten. Das hat mit den Hunderte Milliarden teuren „Rettungsringen“ für die Banken zu tun, während die Regierung um jeden einzelnen Euro für die Realwirtschaft feilschen will. Nicht nur das Gefühl der Ungerechtigkeit ist da, sondern auch schon ein großer Vorrat an Wut, und die breitet sich auch ohne Äußerungen von Leuten wie Schwan und Sommer aus.
Wie geht man aber damit um? Nun, die BüSo hat ja schon vor Monaten gefordert, daß es nicht sein kann, daß diejenigen, die bei Banken und in der Politik die Krise mitverursacht haben, freie Hand bekommen, einerseits die Ursachen der Krise zu vertuschen und gleichzeitig die Folgelasten und die hochspekulativen Verluste nachträglich dem Steuerzahler aufzubürden. Gebraucht wird dringend, so hat die BüSo gefordert, eine radikale Konkurssanierung des bankrotten Finanzsystems, die begleitet werden muß durch eine mit unabhängigen und unkompromittierten Experten besetzten Pecora-Kommission, die Licht auf die Gründe der Krise wirft, um die Hauptverantwortlichen für die Finanzkrise dingfest zu machen und hinter Gitter zu bringen. Gebraucht wird ein neues Bretton-Woods-System für langfristigen Staatskredit zwischen souveränen Nationen. Solange diese Punkte nicht in der öffentlichen Diskussion erscheinen, solange Helga Zepp-LaRouche und die BüSo aus der öffentlichen Diskussion ausgeblockt werden, wird sich am Problem nichts ändern, und alles nur noch schlimmer werden. Nur mit Hilfe einer solchen Herangehensweise läßt sich das Vertrauen der Bürger in Bankiers und Politiker wieder herstellen, und nur so läßt sich rechtzeitig verhindern, daß blinder Volkszorn ausbricht und politisch zerstörerisch wird.
Was den DGB betrifft, so ist es wirklich an der Zeit, daß Leute wie Sommer nicht nur immer wieder warnend auf die Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren verweisen, sondern auch einmal erwähnen, daß es damals ein gut durchdachtes gewerkschaftliches Antikrisenkonzept, nämlich das WTB-Programm, benannt nach den Verfassern Woytinsky, Tarnow, Baade, gegeben hat. Da hätten die Gewerkschaften einen guten Ansatz, von dem her sie zu heutigen Konjunkturprogrammen aufrufen könnten.
Seltsam nur, daß es von den Gewerkschaften selbst verschwiegen wird. Oder ist es so, daß dem DGB jenes WTB-Programm nicht paßt, weil es industrieorientiert war und nicht mit den vergrünten Ideen heutiger Gewerkschafter unter einen Hut zu bringen wäre? Wenn heute vom DGB geforderte Konjunkturprogramme nichts weiter als ein „grüner New Deal“ mit den Schwerpunkten Windkraft und Biogas sind, dann sind sie ein teures Strohfeuer, bei dem noch mehr industrielle Kernkapazitäten abbrennen, als bisher schon zerstört wurden. Wenn Deutschland Industrienation und Entwickler von Hochtechnik bleiben will, dann braucht es Kernkraft und Magnetbahnen und keine Blumentöpfe, die unter einem „grünen New Deal“ bei Opel hergestellt werden.
Rainer Apel
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- Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)