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Neue Solidarität
Nr. 16, 15. April 2009

Ein schlechter Aprilscherz:Tony Blair will EU-Präsident werden

Laut dem britischen Independent ist Tony Blair mit Unterstützung von Premierminister Gordon Brown zu einem der Favoriten für das Amt des ersten permanenten Präsidenten der Europäischen Union geworden. Die offensichtliche Absicht dahinter ist, den britisch-fabianischen Einfluß auf Europa auszuweiten, um wie beim G-20-Gipfel in London die Politik zum eigenen Vorteil beeinflussen zu können.

Wie der Independent berichtet, erfolgt Browns Unterstützung für Blair „auf der Grundlage, daß Großbritannien eine Schlüsselstellung in der Architektur der ,neuen Weltordnung’ besetzen muß.“ Dann wird behauptet, andere europäische Staats- und Regierungschefs seien grundsätzlich damit einverstanden, weil sie eine bekannte Persönlichkeit als Repräsentanten des 27-Nationen-Blocks in der Allianz mit der neuen US-Administration haben wollten.

Während des G-20-Gipfels letzte Woche in London führte Blair private Gespräche mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, in Brüssel. Die Briten unterstützen eine zweite Amtszeit von Barroso, die die Chancen für Blairs Kandidatur erhöhen würde.

Blairs einziges Problem ist, daß die Position, für die er sich bewirbt, noch gar nicht existiert. Der Posten eines permanenten Präsidenten wird erst durch den Vertrag von Lissabon geschaffen und hängt damit von der Zustimmung der Iren ab. Diese hatten in einem Referendum den Vertrag bereits abgelehnt, sollen aber im Herbst noch einmal abstimmen.

Die Kandidatur des diskreditierten früheren britischen Premiers, der einer der Architekten des Irakkrieges war und durch seine Lügen entscheidend zum Ausbruch dieses Krieges beigetragen hat, wird es den Iren sicher leichter machen, sich dem massiven Druck nicht zu beugen und den Vertrag erneut abzulehnen.

eir