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Aus der Neuen Solidarität Nr. 15/2009 |
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Trotz aller möglichen Störmanöver der britischen Legalisierungs-Befürworter zeigte bei der UNO-Konferenz zur Drogenbekämpfung die Entschlossenheit, das Problem einzudämmen.
Das britische Empire hat dem Krieg gegen das Rauschgift den Krieg erklärt. Dies wurde bei der Konferenz am 11./12. März in Wien deutlich, bei der hochrangige Offizielle der Suchtstoffkommission (CND) der Vereinten Nationen zusammenkamen. Der erste Teil dieses Artikels („Wiener UN-Drogenkonferenz: Das Empire kämpft für das Rauschgift“, Neue Solidarität 13/2009) war ein Augenzeugenbericht darüber, wie die britische Regierungsdelegation in Wien aufs engste mit den zahlreichen Gruppen der Legalisierungslobby und Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeitete, die von dem Megaspekulanten und Drogenbefürworter George Soros finanziert werden. Dies ging so weit, daß einer von Soros und der britischen Regierung finanzierten Gruppe von Drogenabhängigen mit Namen INPUD erlaubt wurde, bei einem der offiziellen ,Runden Tische’ die Redezeit der britischen Delegation zu nutzen. Sie sprach also faktisch im Namen der britischen Regierung.
Allerdings waren die Eskapaden der Soros-Lobbyisten nicht gern gesehen. Sie waren eher wie lästige Fliegen, die die Konferenzteilnehmer behinderten. Diese bestanden ja überwiegend aus Regierungsbeamten, die direkt im Kampf gegen die kriminelle Rauschgift AG engagiert sind. Anwesend waren jedoch nicht nur die Kämpfer gegen jene Drogen-Kartelle, die in einigen Ländern mehr Macht haben als die Regierungen, die sie bekämpfen, sondern auch Ärzte und Sozialarbeiter, die sich darum bemühen, Millionen von Abhängigen wieder in die produktive Arbeitswelt zu integrieren. Die Idee der Legalisierung oder gar Förderung von Rauschgiften ist ihnen völlig fremd.
Den Ton der Konferenz setzte Antonio Maria Costa, Exekutivdirektor des Büros der Vereinten Nationen für Suchtstoff- und Verbrechensbekämpfung (UNODC). Er sagte in seiner Eröffnungsrede mit dem Titel „Drogenkriminalität als Bedrohung für Sicherheit und Entwicklung”, der Drogenhandel habe „einen kriminellen Markt von makroökonomischen Ausmaßen” geschaffen und erreiche einen geschätzten Jahresumsatz von 300 Mrd. $ (später gab er zu, daß diese Schätzung wohl zu niedrig angesetzt ist). „Wenn man den Drogenmarkt als Einkommen einer Nation annehmen wollte, so nähme sein Bruttosozialprodukt die 21. Stelle in der Welt ein...“ Er warnte: „Die Drogenwirtschaft besteht nicht nur aus Mafiakartellen, die Immobilien, Firmen und Flugzeuge kaufen. Sie kaufen auch Beamte, Wahlen und Parteien. Kurz gesagt, sie kaufen sich Macht.“
Er ging dann mit denen ins Gericht, die sich mit dem Argument für die Legalisierung von Drogen einsetzen, die Kriminalität sei schlimmer als das Rauschgift. Costa sagte: „Drogen sind nicht schädlich, weil sie kontrolliert werden - sie werden kontrolliert, weil sie Schaden anrichten.” Wenn es zu einer Aufhebung der Kontrollen käme, zeige dies nur die Unfähigkeit des Staates, das organisierte Verbrechen zu bekämpfen oder die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. „Wir brauchen einen Politikwechsel gegen das Verbrechen und nicht zugunsten der Drogen.“
Costa legte dann die notwendige Vorgehensweise dar, die auch in der politischen Erklärung der Konferenz ihren Niederschlag fand: „Die Drogenmärkte und ihre Mafias sind in ihrer Logistik, Finanzierung, Vermarktung und Bestechungsmacht integriert. Sie machen an den Grenzen nicht halt. Auch Regierungen müssen grenzübergreifend handeln.” Der UNODC-Direktor rief zu einer viel größeren Integration der unterschiedlichen Programme im Kampf gegen Rauschgifte auf und forderte die Einrichtung von regionalen Zentren zur Nachrichtensammlung und von Arbeitsgruppen für den Balkan, Westafrika, die Karibik und Zentralamerika, sowie Südostasien. Der zweite Komplex befaßte sich mit der Reduzierung des Drogenkonsums in den städtischen Zentren durch urbane Entwicklungsprojekte für die Süchtigen, so, wie auch der Drogenanbau in den Regionen durch alternative landwirtschaftliche Projekte ersetzt werden soll.
Eines der größten Hindernisse ist der Mangel an finanziellen Mitteln. Mit einem lächerlichen Budget von 300 Mio. $, das in den letzten Jahren real noch geschrumpft ist, muß das UNODC ein Verbrechenssyndikat von mindestens 300 Mrd. $ bekämpfen, „ein kriminelles Monster, das 1000 mal größer ist als wir”.
Costa distanzierte sich auch eindeutig von dem Begriff der „Schadensbegrenzung”, den Soros als Synonym für Drogenlegalisierung benutzt. Auf eine Frage bei seiner Pressekonferenz sagte er dazu: „Schadensbegrenzung muß Teil einer umfassenden Herangehensweise zur Reduzierung des Drogenmißbrauchs sein. Sie kann nicht auf Kosten anderer Maßnahmen versucht werden... Die Reduzierung des Drogenmißbrauchs beginnt mit A für Abstinenz, und das schließt die Prävention und Behandlung und die Schadensbegrenzung ein. Sie sollte nicht bei H (für Harm Reduction = Schadensbegrenzung) aufhören.“
Auf die Frage nach der Geldwäsche von Milliarden der Rauschgift AG mit Hilfe von Banken sagte Costa bei seiner Pressekonferenz: „Leider haben wir jetzt diese Finanzkrise mit der Konsequenz der Illiquidität der Banken. Das bedeutet, die Banken leihen sich gegenseitig kein Geld. Die Aktien und Wertpapiere fallen auf das Niveau von Hamburgern herab. Das führt natürlich dazu, daß die Banken alles nehmen, was angeboten wird. Wir sehen, wir haben gehört und es gibt Hinweise darauf, daß die Banken nicht mehr sorgfältig prüfen, von wem das Geld und die Papiere kommen...“
Diese Frage wurde auch in der Politischen Erklärung der CND angesprochen. Sie ruft auf zu „wirksamen und umfassenden Maßnahmen gegen die Geldwäsche und zu einer besseren internationalen Zusammenarbeit auch in der Strafverfolgung, um solche Verbrechen zu verhindern, aufzudecken und zu verfolgen, die kriminellen Organisationen aufzulösen und ihre illegalen Gewinne zu konfiszieren.“
Die Herausforderung, die das Zentrum der Opiumproduktion, Afghanistan, darstellt, stand im Mittelpunkt der Diskussion bei der Konferenz. Afghanistan produziert 90% des weltweiten Opiums und Heroins. Der Krieg dort wird durch die Milliarden aus dem Drogenhandel gespeist und seit langem von den Briten als imperiales Instrument zur Destabilisierung einer Region benutzt, die weit nach Zentralasien, in die russische Föderation und nach Südwest- und Westasien ausstrahlt. Während das meiste Heroin und Opium für Rußland und Europa bestimmt ist, hat es auch im Iran und anderen Nachbarländern zu ernsthaften Suchtproblemen geführt.
In seiner Antwort auf eine Frage zu Afghanistan sagte Costa: „Afghanistan produziert doppelt so viel Rauschgift, wie weltweit verbraucht wird, und doppelt so viel Opium, wie die Süchtigen verbrauchen. Das heißt, daß der Markt übersättigt ist, er wird nicht von der Nachfrage gesteuert, sondern vom Angebot. Jemand kurbelt also den Motor zwischen Angebot und Nachfrage an...”
Er gab dazu die folgende Erklärung: „Es gibt politische Motive dahinter. Es gibt politische Motive, die in Richtung der Finanzierung der Logistik des Aufstandes in Afghanistan weisen. Die Taliban und wer immer sonst die Regierung von Präsident Karsai bekämpft, leben davon... Wir haben das Rauschgift und die Aufstände... Nicht nur in Afghanistan gehören Drogen, Kriminalität, Gewalt, Aufstände und Terrorismus zusammen. Ich kenne keine terroristische Organisation, die sich nicht zumindest teilweise aus dem Drogenhandel finanziert.”
Während der Konferenz berichtete Costa von einem ersten größeren Durchbruch im gemeinsamen Kampf des Iran, Afghanistans und Pakistans gegen den Drogenhandel in einer Operation, die erst wenige Tage vor Eröffnung der Wiener Konferenz stattgefunden hatte. Der Erfolg war die Frucht dreijähriger Bemühungen der drei Länder, die finanziell und technisch vom UNODC unterstützt wurden, eine starke Zusammenarbeit aufzubauen, um den Fluß von Drogen aus Afghanistan in den Iran und nach Europa zu stoppen. Kurz vor dieser Operation war ein gemeinsames Hauptquartier der drei Länder in Teheran eingerichtet worden. Genau diese Art der Zusammenarbeit hat der amerikanische Staatsmann Lyndon LaRouche seit langem als entscheidende Maßnahme gefordert, wenn man den Drogenhandel und den Krieg in Afghanistan beenden will.
Die Drogenbekämpfungsbehörde der iranischen Regierung hatte einen Stand auf der Konferenz, der ihr sehr ehrgeiziges Programm gegen die Drogenschwemme aus Afghanistan illustrierte. Das Land hat eine Grenze zu Afghanistan und Pakistan, die sich insgesamt über 1300 km erstreckt und die den Iran zu einem Hauptdurchgangsland macht. Das Heroin und Opium wird aus Afghanistan nach Pakistan und von dort durch die Wüste Balutschistans gebracht, ein Riesenterritorium, das sich über die Grenze zwischen dem Iran und Pakistan erstreckt. Das Heroin wird dann in die Mägen von Kamelen gefüllt, die bis zu 25 kg aufnehmen können, oder von menschlichen Kurieren, deren Mägen 1 kg fassen. Um die Flut zu dämmen, hat der Iran außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen. Die erste und dramatischste war der Bau von 1000 km langen Grenzbarrieren an der Grenze zu Pakistan und Afghanistan. Dies schließt 826 km Dämme, 717 km Kanäle, 131,8 km Stacheldrahtzäune und Betonmauern und Straßenblockaden ein. Die Kosten beliefen sich auf über 600 Mio. $. Die Grenze hat periodische Wachtposten und wird ständig patrouilliert. Die Gefahr ist groß, im vergangenen Jahr wurden 250 Grenzposten getötet. Der iranische Informationsstand auf der Konferenz hatte dreidimensionale Landkarten, es wurde DVDs vorgeführt, und die Mitglieder der iranischen Delegation waren mehr als bereit, alle Fragen zu beantworten.
Während der Iran darum kämpft, den Drogenhandel nach Europa zu unterbinden, erhöhen amphetaminhaltige Stimulanzmittel (ATS), die illegal in Europa hergestellt und ins Land geschmuggelt werden, die erheblichen Suchtprobleme im Iran. Für die mehr als eine Million Süchtigen unterhält das Land ein hochentwickeltes Behandlungsprogramm. Über 600,000 Süchtige sind registriert, was bedeutet, daß sie eine Behandlung und Rehabilitation bekommen.
Mexikos Generalstaatsanwalt Eduardo Medina Mora sprach gemeinsam mit Costa auf der Pressekonferenz. Er erklärte, die erfolgreiche Schließung der traditionellen Karibikroute für Drogen in die USA sei einer der Gründe, warum die Lage entlang der amerikanisch-mexikanischen Grenze sich so akut zugespitzt habe. Denn jetzt sei sie der einzige Weg für die Kartelle, auf dem sie Rauschgift in die USA bringen können. Das wiederum habe die Kartelle bewegt, Europa über Afrika mit Drogen zu überfluten, besonders über Westafrika.
In der Antwort auf eine Frage über die Lage in Afrika sagte Costa: „Ich habe bereits letztes Jahr und 2007 gesagt, daß Afrika angegriffen wird: Der westafrikanische Kokainhandel wird aus Übersee gespeist, von den Anden, aus Kolumbien und Venezuela, der ostafrikanische Opiumhandel hat seinen Ursprung in Pakistan und Afghanistan und läuft über den Golf und das Rote Meer. Westafrika ist mit einer dramatischen Situation konfrontiert. Schon 2004 haben wir die Welt darauf aufmerksam gemacht, aber niemand hat darauf reagiert. Wir zahlen jetzt die Zeche für die Mißachtung unserer Warnung.”
Costa nannte dann die nackten Zahlen der Konfiszierungen von Rauschgift. Sie sind von Jahr zu Jahr exponentiell angestiegen. Waren es vor einigen Jahren noch ein paar hundert Kilo, so sind im vergangenen Jahr nicht weniger als acht Tonnen Rauschgift beschlagnahmt worden. Das deute darauf hin, daß „es offensichtlich einen cleveren Plan des organisierten Verbrechens gibt, die sehr verwundbaren Bedingungen dieser Länder auszunutzen.“ Es gebe offene Grenzen, unbewachte Küsten und unbewachten Luftraum. Auch sei es in einer verarmten Region leicht, Polizei, Zollbeamte und Politiker zu bestechen.
Costa betonte, für Afrika sei das Problem nicht nur das Rauschgift, da es nicht dort, sondern in Europa konsumiert würde. Das Hauptproblem sei die Sicherheit. In diesem Zusammenhang appellierte er an den Sicherheitsrat der UNO, der bisher das Drogenproblem nicht ernst genommen habe, und forderte ihn auf, eine aktive Rolle zu übernehmen. „Wenn die Mafia, wie ich in meiner Erklärung gesagt habe, Geschäftsverbindungen, Land und Flugzeuge kaufen kann, aber auch Wahlen und Kandidaten, politische Parteien und Macht, dann fürchte ich, werden die Konsequenzen extrem destabilisierend sein. Wir würden die Intervention des Sicherheitsrats begrüßen...”
Costa gab bekannt, daß das UNODC schon begonnen habe, eine multilaterale Arbeitsgruppe der afrikanischen Länder zusammenzustellen. Er werde besonders die Europäer unter Druck setzen, Geld zur Verfügung zu stellen. „Dann gibt es eine vorgezogene Linie der Kontrolle, bevor die Drogen Europa erreichen. Dies wird zuerst die Länder der Region schützen, aber dann auch Europa.”
Falls es die Absicht Soros’ war, die Konferenz in irgendeiner Weise zu sabotieren, dann sind seine Bemühungen fehlgeschlagen.
Dean Andromidas
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