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Aus der Neuen Solidarität Nr. 14/2009 |
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Von Catia Polidori
Catia Polidori war Präsidentin der Gruppe junger Unternehmer
im Nationalen Verband der Kleinunternehmen (Confapi Giovani) und ist seit 2007
Abgeordnete der von Silvio Berlusconi geführten Partito della Libertà in der
Deputiertenkammer. Ihre Familie betreibt ein modernes Unternehmen im Bau- und
Infrastruktursektor.
Als Vorsitzende der Confapi Giovani lud sie LaRouches
Mitarbeiter Claudio Celani im November 2007 als Redner zum Nationalkonvent der
Confapi Giovani ein, im Februar 2008 sprach sie bei einer EIR-Veranstaltung
neben Lyndon und Helga LaRouche und dem damaligen Staatssekretär Alfonso Gianni.
Aufgrund kurzfristiger Verpflichtungen im Rahmen ihrer
Abgeordnetentätigkeit konnte sie die folgende Rede bei der Konferenz des
Schiller-Instituts am 21.-22. Februar in Rüsselsheim nur schriftlich übermitteln.
Guten Tag, meine Damen und Herren. Es ist mir eine Freude, heute hier bei dieser wichtigen Veranstaltung bei Ihnen sein zu dürfen.
Es war mir ein Bedürfnis an dieser Veranstaltung teilzunehmen, und zwar aus zweierlei Gründen: Erstens, weil ich mit der Natur dieser Bewegung und ihrer Arbeit bestens vertraut bin, und zweitens, um ihnen heute einen Einblick in die Lage in Italien und die Bemühungen unserer Regierung, die Realwirtschaft wiederzubeleben, zu geben...
Bis zum Frühjahr letzten Jahres war ich Präsidentin der Gruppe junger Unternehmer im Nationalen Verband der Kleinunternehmen. Als Kandidatin der Mitte-Rechts-Koalition unter der Führung Silvio Berlusconis wurde ich in die Abgeordnetenkammer gewählt, wo ich im Ausschuß für Produktive Aktivitäten, Handel und Tourismus arbeite.
Ich spreche hier nicht für die italienische Regierung, aber in meinen Ausführungen über die italienische Situation und Italiens Rolle in diesen Zeiten möchte ich trotzdem einige Positionen unserer Regierung, insbesondere jene unseres Wirtschaftsministers Giulio Tremonti, darlegen.
In Bezug auf diese Krise stimme ich der allgemeinen Analyse der LaRouche-Bewegung zu. Das graduelle Auseinanderdriften der Realwirtschaft und der Finanzwirtschaft hat uns in eine dramatische Lage gebracht.
Seit Jahrhunderten haben Banken auf der Basis des Vertrauens Geld angesammelt und dieses Geld auf eigenes Risiko weiter verliehen. Aber mit dem Erscheinen des sogenannten „kreativen Finanzwesens“ wurde Bankinstituten erlaubt, diesen Kredit in neue Finanzprodukte einzubinden. Je mehr diese Produkte verkauft wurden, desto weniger Risiko verblieb im eigenen Hause der Banken. Deswegen begann sich der Risiko-Virus durch sogenannte „Finanzderivate“ auszubreiten, welche, einigen Analysten zufolge, angeblich für alle nützlich seien. Aber wie wir mittlerweile schmerzlich erfahren, ist die Realität eine andere.
Dies ist ein erster wichtiger Punkt, der betont werden muß. Diese Krise ist systemisch. Zu oft haben wir hier in Europa und auch in anderen Gebieten gedacht, unsere Wirtschaft sei irgendwie von den Problemen isoliert, die nun auf so gewaltige Weise in den Vereinigten Staaten von Amerika explodiert sind.
Weitere schädliche Konsequenzen wurden durch die anhaltende Globalisierung verursacht, welche am besten als die Möglichkeit beschrieben werden kann, ökonomische und finanzielle Operationen außerhalb der Reichweite der normalerweise bestehenden Gerichtsbarkeit zu entwickeln. Es wurde gesagt, diese Veränderung sei notwendig, um den Einfluß erstickender Regulierungen zu reduzieren. In der Tat, wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika in den Jahren 1995, 1997 und 1999 und wiederum im Jahr 2000 legislative Maßnahmen getroffen, welche eine finanzielle Deregulierung unterstützten.
In Europa sagte man uns, wir hätten zu viel Regulierung, also ein steifes System, in dem der Einfluß des kreativen Finanzwesens der Wall Street und der City of London nicht spürbar sei. Noch vor einem Jahr nahmen viele Ökonomen und Politiker leichtgläubig und in unverantwortlicher Weise an, die Krise in den Vereinigten Staaten zeige keine bedeutende Wirkung in Europa. Andere meinten, die Krise würde sich nur auf den Finanzsektor beschränken und hätte keinen Einfluß auf die Realwirtschaft. Die überwältigende Mehrheit unserer Banken in Italien scheint, selbst in diesen Tagen, nur marginal von der Krise betroffen zu sein.
Viel zu lang waren die höchsten Kreise der Finanzwelt überzeugt von der Illusion, Geld könne selbstständig noch mehr Geld produzieren. Aber, wie von vielen Ökonomen vorhergesagt, degenerierte das kapitalistische System, und letztlich brachte die Krise Manager, Banken und die Ersparnisse vieler Leute zu Fall. In diesem verrückten Zeitalter der Illusion, Schulden seien kein Problem, baute sich ein gigantisches Kartenhaus auf, welches von vielen bewundert wurde, aber extrem anfällig war und letztlich einen kettenreaktionsartigen Kollaps auslöste.
Heute ist jedoch die Naivität jener, die meinten, daß die Krise werde nur einige wenige erfassen, absolut klar. Die Kreditklemme trifft jeden. Der fortwährende Abwärtstrend der Realwirtschaft schlägt in jedem Land und in jeden Wirtschaftssektor ein, und es gibt die durchaus realistische Möglichkeit, daß die Dinge noch weitaus schlimmer werden können.
Die Krise dieses Finanzsystems ist eine Krise der gesamten Wirtschaft. Wie so oft in der Geschichte betreffen die Entscheidungen einiger weniger auch alle anderen. Möglicherweise gelang es uns nicht, diesen Entscheidungen in den letzten Jahren entgegenzuwirken, weil wir schlecht oder unzureichend informiert wurden.
Als italienische Unternehmerin achte ich besonders auf das Problem der Wirkungen auf die Realwirtschaft. Sehen Sie, kleine und mittlere Unternehmen (was Sie hier in Deutschland den Mittelstand nennen) sind das Rückgrat der italienischen Wirtschaft. Natürlich gibt es große Unternehmen, welche dem Trend der letzten Jahre mit Outsourcing, neuen Finanzstrategien und ähnlichem gefolgt sind. Aber kleine Unternehmen widerstanden dieser Illusion, soweit sie konnten. Kleinunternehmen leben auf der Basis von Innovation, Erfahrung und einer starken Beziehung zu ihren lokalen Territorien. Trotz der ständigen Ermutigung, an die Börse zu gehen und die Vorteile der „neuen Finanzinstrumente“ in Anspruch zu nehmen, sind wir kein Teil dieser „Shareholder Value“-Wirtschaft, in der alles vom Profit von Hedgefonds und anderen spekulativen Strukturen diktiert wird.
In diesem Sinne wurde Italien vorgeworfen, unmodern und nicht fähig zu sein, am Markt zu überleben. Die Realität ist, daß wir zahlreiche wichtige Wirtschaftssektoren und eine solide industrielle und soziale Struktur haben; zumindest ist sie solider als die Wertpapierwirtschaft vieler Nationen in den letzten Jahren.
Damit sollen jedoch die Probleme, die in der Tat existieren, nicht ignoriert werden. Es gibt eine Menge Ineffizienz, ein Infrastrukturdefizit und allem voran den Süden, den „Mezzogiorno“. Giulio Tremonti bezieht sich oft auf die großen Probleme des „Mezzogiorno“, einem Gebiet ohne eigene Banken und Institutionen, ohne starke Verbindung zu ihrem lokalen Territorium. Kurz gesagt, es ist eine Region, welcher, bis vor kurzem, eine klare Entwicklungsmission fehlte. Deswegen begann unsere Regierung mit der Arbeit für die Messina-Brücke zwischen Kalabrien und Sizilien, weil man die Bedeutung eines lebendigen Infrastrukturnetzwerkes anstelle isolierter Projekte, die keine wirkliche Veränderung bringen würden, erkannte.
Ich denke, es ist wichtig, die gemeinsame Natur dieses wirtschaftlichen und sozialen Modells in Ländern wie Italien, Frankreich und Deutschland, trotz bestimmter Unterschiede, zu erkennen.
Über einen dieser Unterschiede, welcher gerade Objekt der öffentlichen Diskussion ist, möchte ich an dieser Stelle kurz sprechen. Es ist wohlbekannt, daß Italiens öffentliche Schulden weltweit zu den größten gehören, wenn sie prozentual in Beziehung mit dem Bruttoinlandsprodukt gesetzt werden. Auf der einen Seite müssen wir dieses signifikante Problem anerkennen, welches ein Ergebnis jahrzehntelanger Ungleichgewichte ist, durch die Italien gezwungen war, seine Zinssätze zu erhöhen, auch dank der erfahrenen Ratschläge des Internationalen Währungsfonds.
Wie auch immer, es gibt noch eine Kehrseite dieses italienischen „Lasters“, nämlich die Tugend der Sparguthaben. Italien hat neben Japan - einer anderen Nation mit hoher öffentlicher Verschuldung, was nicht überrascht - eine der höchsten internen Sparquoten in der Welt. Unsere Gesellschaft ist, anders als jene Länder mit einem hohen Konsumkreditanteil, in welchen Menschen Kredit aufnehmen müssen, um überhaupt überleben zu können, nicht verschuldet. Ja, wir haben eine hohe öffentliche Verschuldung, doch ein beträchtlicher Anteil dieser Schulden wird von italienischen Familien geschultert. Tatsache ist, daß diese Schulden sich auf ca. 130% des Bruttoinlandsproduktes belaufen, wenn man die öffentlichen und privaten Schulden aufsummiert. Diese Situation ist der in Deutschland z. B. sehr ähnlich, wo diese Summe ca. 120% beträgt. Das Problem ist, daß italienische Familien in den letzten Jahren immer mehr gezwungen wurden, in Anlagefonds oder spekulative Instrumente zu investieren, anstatt in öffentliche Schulden; und daher müssen unsere Anleihen, anstatt sich mit internen Mitteln, mit Inlandsersparnissen, zu finanzieren, auf dem Weltmarkt konkurrieren.
Wir hatten bisher noch keine Probleme, unsere Staatsanleihen zu finanzieren, wie die stets erfolgreichen Auktionen zeigen. Aber der Druck auf diese Schulden wächst, weil die Zinssätze durch den Markt bestimmt werden, statt durch zentrale Behörden. Wir möchten uns nicht in einer Situation wieder finden, in der uns der spekulative Markt überrennt und eine Krise heraufbeschwört, die ohne Grund existieren würde. Deshalb sind wir, auch wenn wir uns der Einschränkungen bewußt sind, die uns dieses schwierige Erbe bringt, auch optimistisch, was die Möglichkeit angeht, dieses zu meistern, vorausgesetzt, daß der internationale monetäre Kontext geändert wird.
Das bringt uns direkt zur Frage der Regeln und Regulierungen. Die Natur der Wirtschaft der letzten Jahre erlaubte uns nicht, die Realwirtschaft funktionsfähig zu machen. Firmen und Gesellschaften brauchen festgelegte Regeln, sie brauchen Infrastruktur und einen Markt, der es ihnen erlaubt, zu arbeiten und innovativ zu sein. Natürlicherweise entmutigt ein Markt, der kurzfristige Profite belohnt, genau die Art der Wirtschaft, die wir brauchen. Bei einem System, welches Menschen ermutigt, Handelsgeschäfte zu betreiben, statt zu produzieren, kann nichts anderes herauskommen als eine Reduzierung des Lebensstandards.
Das ist der Grund, warum Italien vorhat, seine Position als turnusmäßiger Vorsitzender der G8 zu nutzen und neue internationale Regeln zu fordern - Regeln für den Betrieb von Banken und Firmen, Regeln, die all jene undurchsichtigen Transaktionen einschränken, welche die Grundlage für das enorme Schuldenloch sind, das unsere Wirtschaft heute bedroht.
Neben diesen Regeln müssen wir den Patienten heilen, bevor es zu spät ist. Wie Tremonti unter Benutzung einer Metapher kürzlich sagte: „Wenn jemand einen Herzanfall hat, muß man des Herz behandeln und nicht die Beine.“
Die dafür benötigte Medizin ist nicht das Zusammenlegen gescheiterten Banken mit anderen gescheiterten Banken, der Tausch privater gegen öffentliche Schulden oder das Erzeugen einer künstlichen Nachfrage. Die in dieser Situation anzuwendende Denkmethode ist die der Bibel und besteht in der Trennung von Gut und Böse. Wir müssen Familien, Industrien und jene Teile der Banken, welche wirklich für eine Entwicklung gebraucht werden, retten und diese vom Rest abtrennen. Es sollte ein Moratorium auf Zinssätze und Zahlungstermine ausgesprochen werden. Der technische Name kann sich ändern, „Bad Bank“ oder „Chapter 11“, doch der Inhalt bleibt der gleiche: das, was funktioniert, von dem zu trennen, was spekulativ ist.
Das Böse, das wir hier bekämpfen müssen, liegt in der Finanzsphäre, sagt Tremonti, und trägt den Namen „Derivate“. Diese Derivate stellen eine enorme Menge spekulativer Zahlungsverpflichtungen dar, welche man auch als das letzte große Monster bezeichnen kann, das besiegt werden muß, bevor man an eine wirtschaftliche Erholung denken kann. Wir können uns von dieser Krise nicht wieder erholen, ohne dieses Monster direkt zu bekämpfen. Tremontis Position in dieser Angelegenheit ist, daß diese Obligationen eingefroren werden und aus den Büchern der Banken verschwinden müssen, um die Realwirtschaft zu schützen.
Die italienische Regierung hat in dieser Hinsicht bestimmte Ideen für die Realwirtschaft. Wir müssen bestimmte Investitionen erhöhen und, was speziell für Italien zutrifft, die Verfahrensweisen, die der Umsetzung dieser Investitionen dienen, optimieren.
Seit Jahren werden wir in dieser Hinsicht an zwei Fronten blockiert. Die erste ist das Ressourcenproblem. Jede Krise dient offenbar als Entschuldigung dafür, Investitionen zu reduzieren, anstatt sie zu erhöhen.
Deshalb brauchen wir, auch auf europäischer Ebene, neue Kreditformen. Eine der Möglichkeiten, die von der italienischen Regierung vorgeschlagen werden, ist die Verwendung von Euroanleihen, also europäische Schulden, welche benutzt werden könnten, um Großprojekte zu finanzieren. In einer Lage, in der europäische Regeln und das wirtschaftliche Klima es nicht erlauben, die Binneninvestitionen signifikant zu erhöhen, obwohl dies dringend notwendig wäre, um mit der Krise fertig zu werden, erscheint ein solches Instrument auf europäischer Ebene notwendig.
Die zweite Front sind der Umweltschutz und NIMBY. Zunächst war da Ende der achtziger Jahre die unwissenschaftliche Entscheidung, die Kernenergie zu verbannen, und jetzt sind wir an einem Punkt angekommen, wo für jedes öffentliche Projekt Jahre an Verhandlungen und Konflikte mit Fraktionen, die alles andere fördern, nur nicht das Allgemeinwohl, nötig sind.
In Italien hat die „Nicht in meinem Garten“-Haltung [„not in my back yard“, NIMBY] ein Ausmaß erreicht, daß jegliche Innovation, selbst eine einfache Eisenbahnstrecke - welche den Auto- und Frachtverkehr auf den Strassen reduzieren würde - als ein Affront gegen die Natur betrachtet wird.
Wir brauchen eine lebendige Vision der Entwicklung für Unternehmen und Gesellschaft gleichermaßen. Die italienische Regierung hat bereits die ersten Schritte unternommen, um zur Kernenergie zurückzukehren, und daher Italien die Perspektive der Unabhängigkeit von anderen Ländern und der Rückkehr zur Durchführung großangelegter Projekte als treibende Kraft für eine ökonomische Entwicklung des Landes eröffnet.
In diesem Sinne sind die Maßnahmen, die unsere Regierung getroffen hat, um die Infrastrukturinvestitionen zu vergrößern und die schwächsten Bereiche der Gesellschaft zu schützen, zweifellos absolut notwendig. Wir können nicht zulassen, daß die Krise das Ende vernünftiger Lebensbedingungen für die weniger Glücklichen bedeutet.
Auf einer breiteren Ebene erkennen wir aber auch, daß all diese Maßnahmen nicht ausreichen werden, wenn keine Änderung auf systemischer Ebene geschieht.
Lyndon LaRouches Vorschlag für ein Neues Bretton-Woods-System ist in Italien auf fruchtbaren Boden gefallen. Zahlreiche Resolutionen, die diesen Vorschlag unterstützen, wurden in das italienische Parlament eingebracht. Der Antrag, der Ende letzten Jahres vom Vorsitzenden des Finanzausschusses des Senats, Senator Mario Baldassarri, eingebracht wurde, verweist auf das Konzept der Konkurs-Reorganisation und die Notwendigkeit, die Realwirtschaft vor den Folgen des Zusammenbruchs der Spekulationswirtschaft zu schützen, wie es von Lyndon LaRouche vorgeschlagen wurde.
Es ist nicht zu bestreiten, daß wir durch eine schwierige Phase gehen, doch mit einer unklaren Einschätzung der Situation, wie sie heute sehr üblich ist, riskiert man, eine weit verbreitete Desorientiertheit zu provozieren, und trägt damit zu einem gefährlichen Zyklus bei. Wir müssen im Gegenteil der Wirtschaft durch fortwährende Kooperation zwischen den Nationen neuen Anreiz zur Unternehmung konkreter kollektiver Anstrengungen geben.
Wie sie vielleicht alle wissen, schloß das Treffen der G7-Finanzminister in Rom mit Tremontis Worten: „Stabilisieren wir die globale Wirtschaft und die Finanzmärkte, und weisen wir jegliche Form von Protektionismus zurück“. Den Ministern zufolge muß diese Krise durch eine neue Weltwirtschaftsordnung überwunden werden, aber um bestimmte Änderungen wirksam zu machen, muß die Globalisierung reguliert und kontrolliert werden - nicht nur, um weitere ernsthafte Schäden für den sozialen Zusammenhalt, die Demokratie und der Umwelt abzuwenden, sondern auch, um deren positiven Einfluß zu maximieren.
Wie Sie sehen können, tragen wir in Italien unseren Teil dazu bei, daß die baldige Durchführung dieser dringenden Reform sichergestellt wird. Gleichzeitig sind wir uns auch sehr der Tatsache bewußt, daß wir in dieser Angelegenheit mit den anderen führenden Nationen zusammenarbeiten müssen, um sicherzustellen, daß diese Änderung Realität wird und nicht nur als leere Worthülse dasteht, die den Fakten widerspricht.
Ich hoffe, daß Italiens Aktivitäten als turnusmäßiger Vorsitzender der G8 einen Anstoß zu diesen Änderungen geben, und wir zusammen eine neue Ära der Zusammenarbeit und Entwicklung einleiten können.
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Ehe es zu spät ist: Weg mit „den blödesten Ideen der Welt“! - Neue Solidarität Nr. 12/2009 Souveräne Nationalstaaten können die Krise gemeinsam überwinden! - Neue Solidarität 10/2009 Der Wiederaufbau der Weltwirtschaft nach der Systemkrise - Neue Solidarität 10/2009 Der nächste Schritt - Neue Solidarität 10/2009 Konferenz des Schiller-Instituts verabschiedet „Rüsselsheimer Resolution“ - Neue Solidarität 10/2009 Dokumentation der Konferenz auf der Internetseite des Schiller-Instituts - (externer Link) |
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