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Aus der Neuen Solidarität Nr. 12/2009 |
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Obama und Brown streiten über Steuerparadiese
Das Weiße Haus unter Präsident Obama setzt sich energisch dafür ein, daß die von Sen. Levin eingebrachte
Senatsvorlage „S. 506“ - das „Gesetz zur Einschränkung der Nutzung von
Offshore-Steuerparadiesen und mißbräuchlicher Steuerunterschlupfe zur
unangemessenen Vermeidung von Bundessteuern und für andere Zwecke“ -
verabschiedet wird. Sie soll die „Offshore“-Einkommen von Steuerflüchtlingen
aufdecken und zur Besteuerung heranziehen. Die Menge des unbesteuerten
Vermögens in den Offshore-Zentren des Britischen Empire, in der Schweiz und
Liechtenstein wird derzeit auf insgesamt bis zu 13 Billionen Dollar geschätzt.
2006 hatte Barack Obama als damaliger Senator von Illinois zusammen mit Sen.
Carl Levin (D-Michigan) bereits einen inhaltlich identischen Antrag eingebracht.
Lyndon LaRouche erklärte am 4. März die „vollkommene und enthusiastische Unterstützung“ seines
Aktionskomitees (LPAC) für die
„Stoppt-den-Mißbrauch-von-Steuerparadiesen-Vorlage“. Es könne Banker und
Verwalter von Hedgefonds, die das System zum Einsturz gebracht haben, daran
hindern, ihre unverdienten Vermögen zu genießen, ohne dafür Steuern zu
bezahlen, was die US-Regierung rund 100 Milliarden Dollar pro Jahr an Steuereinnahmen kostet.
Noch wichtiger ist, daß die Kampagne des Weißen Hauses, die „Bankgeheimnis-Paradiese“ des
Britischen Offshore-Empire zu öffnen, Obama „auf Kollisionskurs mit [dem
britischen Premierminister] Gordon Brown bringt“, wie der Londoner Guardian
am gleichen Tag berichtete. Damit auch im Gegensatz zu Deutschland und
Frankreich stehend, widersetzen sich die Briten einer Öffnung der der
Steuerhinterziehung dienenden Offshore-Bankzentren und weigern sich ebenso, die
dort verbuchten Derivate und andere faule Schulden abzuschreiben. Der Guardian
schreibt, Levins Gesetz „ist ein schwerer Schlag für Jersey, die Cayman-Inseln
und die Schweiz.“ Die meisten Offshore-Bankzentren stehen unter dem Schutz
Großbritanniens (oder der Niederlande).
Brown steht unter enormem Druck der Londoner City und der Offshore-Zentren, diesen „Schlag“
gegen das imperiale System aufzuhalten. Auch wenn der Guardian dies
nicht erwähnt: Brown wurde in seiner Zeit als Finanzminister als „Minister für
Steuerflüchtlinge“ bezeichnet, weil er die britischen Offshore-Geldzentren
protegierte, ein Abschreiben der dort verbuchten Derivate und anderen faulen
Schulden verhinderte und sich gegen jegliche Regulierung der Banken in der City of London stellte.
Das erste Indiz, daß Präsident Obama die „Sonderbeziehung“ zwischen den USA und Großbritannien
zurückgestellt hat, war seine Entscheidung, noch vor seiner Amtseinführung, die
Büste Winston Churchills, die Großbritannien dem Weißen Haus unter George Bush
überreicht hatte, aus dem Oval Office zu entfernen und an die britische
Botschaft zurückzuschicken. Er ersetzte sie durch eine Büste Abraham Lincolns,
der die Konföderation der Südstaaten - eine Marionette des Britischen Empire -
besiegt hatte. Am 3. März sagte Obama dann eine gemeinsame Pressekonferenz mit
dem in Washington weilenden Premierminister Gordon Brown ab, bei der Brown für
seinen neuesten Bankenrettungsplan werben wollte.
Sollte die Senatsvorlage in Kraft treten, würde dies Gordon Brown zwingen, die
Steuerräuber an der Wall Street und in der Londoner City - und solche Figuren
wie den britischen Agenten George Soros - offen zu verteidigen. „Präsident
Obamas Unterstützung für die
,Stoppt-den-Mißbrauch-von-Steuerparadiesen-Vorlage’, wie sie Finanzminister
Geithner am 3. März bekannt gab, ist eine sehr willkommene Nachricht, und sie
verbessert die Chancen sehr, daß in diesem Jahr ein Offshore-Steuer-Gesetz in
Kraft tritt“, kommentierte Senator Levin. LaRouche fügte hinzu: „Das ist
exzellent. Macht weiter so.“
eir
